Bürgerbeteiligungshaushalt: Haushaltsplan 2007
Der Haushaltsplan 2007 mit einem Einnahme- und Ausgabevolumen in Höhe von 572,9 Mio. Euro wurde am 20.12.2006 in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beschlossen. Von dieser Summe werden 487,0 Mio. Euro für den laufenden Betrieb und die laufende Verwaltung aufgewendet.
Für neue Investitionen sollen 86,0 Mio. Euro ausgegeben werden. Davon sind etwa 27,5 Mio. Euro für die Kredittilgung inklusive Umschuldung vorgesehen und 54,2 Mio Euro, weniger als 10% des Gesamtvolumes, für Investitionen.
Der Planentwurf sieht eine Zuführung des Verwaltungshaushaltes (Einnahmeüberschuss) an den Vermögenshaushalt in Höhe von 8,8 Mio. Euro vor. Neben dieser Zuführung und sonstigen vermögenswirksamen Einnahmen ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 5,1 Mio. Euro vorgesehen. Eine Neukreditaufnahme ist nicht geplant.
Der Verwaltungshaushalt 2007 (VWH) setzt sich aus folgenden Einnahmen zusammen:
- Steuern, Allgemeine Zuweisungen 54,6 %
gemeindeeigene Steuern (Grundsteuer, Gewerbe-, Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer), Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, Spielbankabgabe, Einnahmen aus dem Finanzausgleich …
- Verwaltungs- und Betriebseinnahmen 34,5 %
Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Einnahmen aus Verkäufen, Mieteinnahmen …
- Sonstige Finanzeinnahmen 10,9 %
Zinseinnahmen, Konzessionsabgaben, Ersatz sozialer Leistungen
Der Verwaltungshaushalt 2007 (VWH) umfasst folgende Ausgaben:
- Personalausgaben 24,6 %
Ausgaben für das Verwaltungspersonal, für Kindergarten- und -krippenpersonal der kommunalen Einrichtungen, Beschäftigte der Museen, Schulen, Feuerwehr und vieles mehr
- Sach- und Betriebsausgaben 41,7 %
Gebäudeunterhaltung, Strom- und Heizkosten, Straßenunterhaltung, Büromaterial, Miete …
- Zuweisungen und Zuschüsse 28,1 %
Personal- und Sachkostenzuschüssen an Vereine, Freie Träger der Jugendhilfe usw.
- Sonstige Finanzausgaben 5,6 %
Zinsausgaben, Gewerbesteuerumlage …
Die Steuereinnahmen der Stadt Erfurt setzten sich aus Steuern, die der Stadt laut Grundgesetz garantiert sind (Art. 106 Abs. 5, 6 GG) oder aus denen, für die nach Artikel 93 der Verfassung des Freistaates Thüringen i. V. m. § 1 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes ihr die Steuerhoheit eingeräumt ist, zusammen. Verfassungsrechtlich stehen der Stadt daher die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuern) sowie ein Anteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer zu.
Die Steuerhoheit der Gemeinde beschränkt sich auf Aufwands- und Verbrauchssteuern, deren Erhebung in örtlichen Steuersatzungen geregelt ist (Zweitwohnungssteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer). Die Steuereinnahmen stellen die wichtigste Einnahmequelle des städtischen Haushaltes dar.
Neben den Steuern spielen die Zuweisungen des Landes, die sich aus dem sogenannten Kommunalen Finanzausgleich speisen, eine weitere wesentliche Rolle. Hier ist insbesondere die Schlüsselzuweisung als größte Einnahmeposition erwähnenswert.
| Steuereinnahmen (in Euro) | Plan 2007 |
|---|---|
| Grundsteuer A | 225.000 |
| Grundsteuer B | 19.200.000 |
| Gewerbesteuer | 75.300.000 |
| Vergnügungssteuer | 520.000 |
| Hundesteuer | 605.000 |
| Zweitwohnungssteuer | 340.000 |
| Gesamtaufkommen: | 96.190.000 |
| Allgemeine Zuweisungen vom Land (in Euro) | Plan 2007 |
|---|---|
| Anteil an der Einkommenssteuer | 25.466.267 |
| Ausgleichsleistung nach Familienleistungsausgleich | 7.965.220 |
| Anteil an der Umsatzsteuer | 12.811.923 |
| Spielbankabgabe | 150.000 |
| Schlüsselzuweisungen | 83.850.574 |
| Gesamtaufkommen: | 130.243.984 |
| Jahr | Schuldenstand (in TEUR) 31.12. | Schuldenstand (in EUR) je Einwohner |
|---|---|---|
| 2004 | 226.712 | 1.122,39 |
| 2005 | 226.926 | 1.120,39 |
| 2006 | 215.602 | 1.064,08 |
| 2007 | 205.163 | 1.025,82 |
| 2008 | 197.581 | 987,91 |
| 2009 | 194.522 | 972,61 |
| 2010 | 188.079 | 940,40 |
| 2011 | 177.979 | 889,90 |
(Berechnung Schuldenstand je Einwohner: 2004 - 2006 Einwohner per 30.06., ab 2007 wurde unterstellt, dass die Einwohnerzahl nicht unter 200.000 sinkt)
| Aufgabenbereiche | Ämter und Eigenbetriebe |
|---|---|
| Zentrale Verwaltung | Bereiche: Oberbürgermeister, Personal- und Organisationsamt, Rechnungsprüfungsamt, Amt für Datenverarbeitung, Rechtsamt, Bereiche, wie zentrale Einkäufe der Verwaltung |
| Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz | Bereich: Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz |
| Schulen | Bereich: Schulverwaltungsamt |
| Kultureinrichtungen der Stadt | Bereich: Kulturdirektion |
| Eigenbetriebe | Theater Erfurt und Thüringer Zoopark Erfurt |
| Kultur- und Kunstförderung | Bereich: Kulturdirektion |
| Sport und Sportförderung | Bereich: Erfurter Sportbetrieb |
| Soziales, Jugend und Gesundheit | Bereiche: Amt für Sozial- und Wohnungswesen, Jugendamt, Gesundheitsamt |
| Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt | Bereiche: Stadtentwicklungsamt, Stadtplanungsamt, Bauamt, Tiefbau- und Verkehrsamt, Umwelt- und Naturschutzamt |
| Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen | Bereich: Bauamt |
| Dorferneuerung | Bereich: Stadtplanung |
| Maßnahmen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen | Bereich: Tiefbau- und Verkehrsamt |
| Radwegekonzept | Bereich: Tiefbau- und Verkehrsamt |
| Garten- und Friedhofsverwaltung / Umwelt- und Naturschutz | Bereiche: Garten- und Friedhofsamt, Umwelt- und Naturschutzamt |
| Wirtschaft und Tourismus | Bereiche: Wirtschaftsförderung, Tourismus GmbH |
| Öffentliche Ordnung und Sicherheit | Bereich: Ordnungsamt |