Die Ausschüsse des Stadtrates der Landeshauptstadt Erfurt

Neben der notwendigen politischen Meinungsbildung in den Fraktionen und Arbeitskreisen der Fraktionen erfolgt die weitere Diskussion der anstehenden Entscheidungen in den Ausschüssen des Stadtrates. Die Zusammensetzung berücksichtigt die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat.

Die Sitzungen der Ausschüsse, die die Entscheidungen des Stadtrates vorbereiten, sind nicht öffentlich. Im Ergebnis dieser Ausschussberatungen werden dem Stadtrat Empfehlungen zur Entscheidung in der jeweiligen Angelegenheit vorgelegt, die die Entscheidungsfreiheit des Stadtrates allerdings nicht berühren.

In bestimmten in der Geschäftsordnung des Stadtrates fixierten Einzelfällen können die Ausschüsse anstelle des Stadtrates Entscheidungen treffen; diese Sitzungen sind in der Regel öffentlich (für die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit dieser Sitzungen gelten die gleichen Regelungen wie im Stadtrat). Die Ausschussbeschlüsse sind denen des Stadtrates gleichwertig und sind für die Stadtverwaltung bindende Regelung.