Bürgerbeteiligungshaushalt: Haushaltsplan 2009

Auch in diesem Jahr kann die Stadt rechtzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres 2009 einen in sich ausgeglichenen Haushaltsplan als Grundlage für das Verwaltungshandeln in der Stadt vorlegen.

Mit Beschluss des Stadtrates zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2009 erteilt er die Ermächtigung an die Verwaltung, die Ausgaben in der jeweils festgeschriebenen Höhe zu tätigen. Gleichzeitig ist die Verwaltung beauftragt, die zur Ausgabenerfüllung notwendigen Schritte zur Einnahmeerzielung zu ergreifen. Grundsätzlich kann nur soviel ausgegeben werden, wie einnahmeseitig zur Verfügung steht.

Der Haushalt 2009 umfasst ein Volumen von insgesamt 675 Mio. Euro. Dabei wird zwischen dem Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben umfasst, und dem Vermögenshaushalt, der alle investiven Aufgaben einschließt, unterschieden.

Die Planansätze des Verwaltungshaushaltes belaufen sich auf 548,0 Mio. Euro. Der Vermögenshaushalt weist einen Umfang von 126,9 Mio. Euro aus.

Im Vergleich gegenüber den Vorjahren konnte das Gesamtvolumen erheblich gesteigert werden.

Der Haushaltsplan eines jeden Jahres umfasst die verschiedensten Einnahmen- und Ausgabenpositionen. Die Rang- und Reihenfolge der Einnahmeerzielung durch eine Gemeinde ist durch die Thüringer Kommunalordnung nach den Grundsätzen zur Einnahmebeschaffung bestimmt. Danach soll die Gemeinde die Einnahmen grundsätzlich vorrangig aus der Erhebung von speziellen Entgelten (Gebühren und ähnliche Entgelte) für die von ihr erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. An zweiter Stelle stehen die sonstigen Einnahmen (wie Schlüsselzuweisungen, Anteile an den Gemeinschaftssteuern, Umlagen, Einnahmen aus Verkaufserlösen, Miet- und Pachteinnahmen, Zinseinnahmen, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke usw.). An dritter Stelle steht die Erhebung von Steuern.

Die Grafik verdeutlicht, dass eine erhebliche Größe von 164,6 Mio. Euro auf die allgemeinen Zuweisungen des Landes entfällt. Der Anteil dieser Einnahmen am Verwaltungshaushalt umfasst allein 30 %.

Die Haupteinnahmequelle bildet dabei die Schlüsselzuweisung in Höhe von 114,0 Mio. Euro. Diese Zuweisung erhält die Stadt auf Basis des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Durch sie sollen Unterschiede in der Finanzstärke zwischen den einzelnen Gemeinden ausgeglichen werden.

Die Steuereinnahmen der Stadt Erfurt setzen sich aus Steuern zusammen, die der Stadt direkt zustehen und solchen, die das Land erhoben und von denen die Stadt nur einen Anteil erhält.

Die Steuereinnahmen stellen die wichtigste Einnahmequelle des städtischen Haushaltes dar. Die Steuereinnahmen, die der Stadt direkt zustehen, sind die Aufwands- und Verbrauchssteuern. Diese werden durch die örtlichen Steuersatzungen in ihrer Höhe geregelt (z. B. Grundsteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer).

Für alle Verwaltungsbereiche sind für die Aufgabenerfüllung Ausgaben in Höhe von 548,0 Mio. Euro angesetzt. Der größte Posten entfällt davon mit einem Volumen von 208,1 Mio. Euro auf die sogenannten Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen. Darunter sind solche Positionen wie die laufende Unterhaltung an Gebäuden, Straßen, Wege und Plätze, Miet- und Energiekosten für Gebäude bis hin zu den aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen für Arbeitssuchende nach SGB II zu verstehen. Allein für die Kosten der Unterkunft an Arbeitssuchende muss die Stadt 62,2 Mio. Euro aufwenden.

Innerhalb des Etats sind Personalaufwendungen der Stadt mit einem Volumen von 140,7 Mio. Euro (= 26% des VWH) zu veranschlagen.

Im Bereich der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ergibt sich folgende Darstellung (Grafik).

Der Vermögenshaushalt 2009 umfasst insgesamt 126,9 Mio. Euro.

Aufgeteilt auf die einzelnen Gruppierungen (Einnahme- und Ausgabearten) ergeben sich folgende Übersichten.

Im Haushalt 2009 sind für reine Investitionsmaßnahmen (Vermögenserwerb, Baumaßnahmen sowie Investitionszuschüsse an Dritte einschl. Eigenbetriebe) 93,7 Mio. Euro veranschlagt.

In der Zuordnung auf die Aufgabenbereiche ergeben sich folgende Schwerpunkte.

Ein ansprechendes Erscheinungsbild der Landeshauptstadt Erfurt ist Grundvoraussetzung zur Erhöhung der Attraktivität der Stadt für Bürger und Touristen. Dazu gehört die Erhaltung und Erneuerung der Bauwerke sowie der Infrastruktur, denn sie müssen über lange Zeiträume ihre Funktionen erfüllen und sich in das innerstädtische Gesamtbild einordnen.

Die historische Altstadt von Erfurt ist eine Besonderheit, welche es zu erhalten gilt. Das urbane Leben in der Landeshauptstadt bedingt daher einer ständigen Investitionstätigkeit speziell im Bereich Bau und Verkehr.

Im Haushaltsjahr 2009 werden für investive Maßnahmen in diesem Bereich Haushaltsmittel in Höhe von 53,1 Mio. Euro bereitgestellt. Damit steigen die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in Höhe von 28,1 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2008 um weitere 24,9 Mio. Euro (+88,7 %) auf nunmehr 53,1 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2009 an.

Schwerpunktmaßnahmen sind u. a. der Abschluss der Baumaßnahmen im Bereich des ICE-Bahnhofes und des Umfeldes (3,1 Mio. Euro). Weiterhin erfolgt die Entwicklung des gesamtes Areals um das städtebauliche Quartier "Alte Feuerwache" als modernen Verwaltungsstandort (7,5 Mio. Euro).

Die Entwicklung des historischen Hirschgartens und der angrenzenden Brachflächen zwischen Hirschgarten und Eichenstraße (2,6 Mio. Euro) sind ebenfalls Bestandteil der Haushaltsplanung 2009. Damit wird ein entscheidender Schritt zur Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes im Interesse der Bürger getan.

Die Stadt Erfurt stellt im Jahr 2009 weiterhin erhebliche Investitionsmittel für Straßenbaumaßnahmen (11,2 Mio. Euro), für Baumaßnahmen an Brücken (3,4 Mio. Euro) sowie für die Verbesserung der Radwege (0,9 Mio. Euro) zur Verfügung. Dabei werden Straßenbaumaßnahmen in Höhe von 2,9 Mio. Euro, wie die Sanierung der Moritzstraße, der Eichenstraße, der Mittelstraße, der Michaelisstraße sowie der Tal- und Auenstraße realisiert, die mit umfangreichen Mitteln der Europäischen Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt werden. Aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost sollen im Jahr 2009 weitere Rückbau- und Aufwertungsmaßnahmen (7,9 Mio. Euro) u. a. in Großwohnsiedlungen realisiert werden.

In den Jahren seit der Wende waren in der Landeshauptstadt Erfurt vielfältige Investitionen erforderlich. Man denke nur an den Straßenaus- und -neubau, das Stadtbahnprogramm, den Um- und Ausbau von Schulen, die umfangreichen Maßnahmen zur Stadterneuerung und -sanierung.

All das hätte ohne Kreditaufnahmen nicht realisiert werden können. Aber diese Kreditaufnahmen belasten den städtischen Haushalt über Jahrzehnte. Deshalb wurden seit 2006 durch die Stadt keine neuen Kredite mehr aufgenommen und das soll auch in Zukunft so bleiben. Mehr noch, die Stadt Erfurt setzt höchste Priorität in den Schuldenabbau. Mindestens 11 Mio. Euro will die Stadt jährlich für Tilgungen einsetzen.

In den abgebildeten Grafiken ist der deutliche Rückgang sowohl der absoluten Entwicklung des Schuldenstandes als auch der Verschuldung je Einwohner zu erkennen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug per 31.12.2007 in Thüringen immerhin 1.126 Euro je Einwohner. Mit einer Verschuldung von 986,78 Euro je Einwohner liegt die Stadt Erfurt weit unter diesem Durchschnitt.