Bürgersprechstunde vom 25. September 2024

In vielen Ortsteilen erhalten die Einwohner und Einwohnerinnen kein Amtsblatt. Was gedenken Sie diesen Zustand zu verbessern?

Das ist ein echtes Problem – auch für uns! Denn wir wissen, dass unser Amtsblatt gern gelesen wird und wir wollen mit dem Amtsblatt ja auch informieren! Wir starten gerade ein Pilotprojekt und stellen in 14 Erfurter Ortsteilen einen sogenannten Klaukasten auf. Diese werden am jeweiligen Bürgerhaus stehen, dort können Sie sich dann das Amtsblatt abholen. Wir schauen mal, wie dieses Angebot angenommen wird. Wenn es gut läuft, stellen wir auch in anderen Ortsteilen Klaukästen auf.

Was wird getan, um den Anger wieder sicherzumachen?

Der Anger ist ein wichtiger Kontrollschwerpunkt für unsere Ordnungsbehörde. Wir führen regelmäßig mehrere Kontrollen pro Tag durch, abhängig von der Verfügbarkeit unseres Personals. Zusätzlich wird der Bereich temporär durch ein ziviles Sicherheitsunternehmen überwacht.

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsbehörde bei den Kontrollen wurde intensiviert. Zudem planen wir die Einführung einer Videoüberwachung auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes, die voraussichtlich zum Jahresende in Betrieb genommen wird.

Sie haben im Wahlkampf gesagt, dass Sie Erfurt wieder zur Sportstadt machen möchten. Welche Ideen haben Sie dazu?

Erfurt hat eine lange und große Tradition als Sportstadt. Da möchte ich anknüpfen. Die letzten deutschen Leichtathletik-Meisterschaften 2017, die Deutschland-Tour 2019 oder auch die Tischtennis-Finals in diesem Jahr haben gezeigt, welches Potenzial in diesen Veranstaltungen steckt. Erfurt hat stets ein tolles Publikum, wir als Stadt haben Erfahrungen in der Ausrichtung von sportlichen Großveranstaltungen und wir haben tolle Vereine, die uns unterstützen. Auch hier spielt Geld eine große Rolle. Mit einer festen Position im jährlichen Haushalt könnten wir uns das Ziel setzen, jedes Jahr eine deutsche Meisterschaft nach Erfurt zu holen. Der Imagefaktor für unsere Stadt wäre enorm, Hotels, Geschäfte, Gastronomie würden profitieren.

Die Leichtathletik bietet sich hier an, weil wir mit dem Steigerwaldstadion beste Bedingungen haben. Eisschnelllauf wäre aufgrund der Halle eine weitere Sportart, in der man Events nach Erfurt holen könnte. 

Eines ist dabei wichtig: Wir dürfen den Breiten- und Vereinssport nicht vernachlässigen. Ich weiß um die mangelnden Hallenzeiten! Hier werden wir Stück für Stück vorankommen. Ich denke dabei an unser Schulbauprogramm, das auch den Bau und die Sanierung von Schulturnhallen beinhaltet. Jede dieser Hallen bringt auch Nutzungszeiten für unsere Vereine.

Was ich auch schon ankündigen kann: Es wird einen Sportbeauftragten geben!

Ich muss immer wieder sehen, dass Autos kreuz und quer parken und damit Rettungswege zugeparkt sind. Planen Sie weiterhin Ihre Übungen mit der Feuerwehr?

Natürlich werden wir weiterhin regelmäßig unsere Feuerwehrbefahrungen durchführen. Mindestens einmal pro Quartal sind wir dabei im Stadtgebiet unterwegs.

Wir sensibilisieren damit unsere PKW-Fahrerinnen und –Fahrer und machen deutlich, was ein falsch geparktes Auto im Ernstfall für eine Auswirkung haben kann! Und, weil wir auch immer wieder gefragt werden:

Die widerrechtlich in Feuerwehrzufahrten parkenden Autos werden abgeschleppt.

Auf dem Krämerbrückenfest habe ich einen Teil der Awareness-Teams kennengelernt. Wie geht es damit weiter? Wird das Thema weiterverfolgt oder war das eine einmalige Situation?

Die Erfurter Nachteulen sind dieses Jahr zum ersten Mal aktiv unterwegs! Diese Awareness-Teams wurden ins Leben gerufen, um bei städtischen Großveranstaltungen - wie erstmals beim Krämerbrückenfest - und in Erfurts Parkanlagen Unterstützung in den verschiedensten Lebenslagen zu bieten.

In den kommenden Monaten werden die Nachteulen auch weiterhin unterwegs sein, denn das Projekt ist noch lange nicht gelandet – vielmehr heben sie gerade erst ab!

Mit ihrer Präsenz möchten die Nachteulen nicht nur für Sicherheit sorgen, sondern auch zeigen, dass das Thema ernst genommen wird und ein fester Bestandteil Erfurts werden soll. Die ersten Wochenenden liefen als „Testflug“, bei dem Erfahrungen gesammelt wurden, um das Angebot weiter zu verbessern und zu erweitern.

Mit ein bisschen Glück kreuzen Sie also bald wieder den Weg dieser engagierten Nachteulen – sowohl bei Großevents als auch bei nächtlichen Streifzügen durch die Stadt!

Was soll der neue Seniorenpass beinhalten und für welche Personengruppe soll dieser Anwendung finden? Wird es Anspruchsvoraussetzungen geben? Gibt es ähnliche Vergünstigungen für andere Personengruppen wie für Familien?

Mein Auftrag innerhalb der Verwaltung für einen Seniorenpass nimmt Form an, und erste Rückmeldungen sind bereits eingegangen. Auf dieser Basis erarbeiten wir nun ein fundiertes Konzept.

Der Seniorenpass soll einkommensunabhängig sein, einzige Voraussetzung ist das Alter. Er ist für alle ab 65 Jahren gedacht. Das betrifft aktuell immerhin rund 60.000 Erfurterinnen und Erfurter! Dabei müssen wir natürlich auch die Frage der Finanzierbarkeit stellen. Und wir müssen uns überlegen, wie wir den Seniorenpass reibungslos und effizient verteilen können. Sie sehen, wir arbeiten daran.

Natürlich ist der Seniorenpass auch für Ledige gedacht. Hier werden keine Bedingungen gestellt, wie zum Beispiel beim Familienpass.

Wie sieht es denn mit Fahrradwegen aus? Auch Senioren fahren Fahrrad. Da sie sich ja sehr für die Belange der Seniorinnen und Senioren einsetzen, wäre das ja ein Ansporn, diese mal zu bauen.

Fahrradwege sind auch ein Thema, dass sehr viele interessiert. Zurecht, denn der Radverkehr gewinnt im Alltag und in der Freizeit quer durch alle Generationen zunehmend an Bedeutung. Wir haben ein Radverkehrskonzept – es ist unsere Handlungsgrundlage dafür, was wir wo für den Radverkehr tun.

Was tun wir in der Praxis? Bei all unseren Straßenbauvorhaben schaffen wir sichere Radwege – auch für Seniorinnen und Senioren.

Natürlich wissen wir, dass mehr immer besser ist. Aber auch dafür braucht es Geld, und Mitarbeiter für eine fachliche Vorbereitung. Leider haben wir davon nicht genug, deshalb setzen wir Prioritäten und können nicht überall zur gleichen Zeit bauen.

Die Gutenbergstraße hat bei der Sanierung auf beiden Seiten sichere Radfahrmöglichkeiten bekommen. Aktuell entsteht ein Radweg am Juri-Gagarin-Ring von der Löberstraße bis zum Karl-Marx-Platz.

Wenn wir ab 2025 die Nordhäuser Straße von Norden her erneuern, entstehen vom Moskauer-Platz bis zur Universität beidseitig sehr breite Radfahrstreifen.

Seit 1990 haben wir unser Radwegenetz um ca. 170 km auf aktuell etwa 210 km ausgebaut. Das ist eine gute Leistung und wir arbeiten daran auch kontinuierlich weiter.

Warum wird die Grundschule „Am Wiesenhügel“ seit Jahren saniert, ohne dass sie eröffnet werden kann?

Eines vorweg: Wir planen, die Generalsanierung der Schule im Frühjahr 2025 und die der Sporthalle im Herbst 2025 abzuschließen.

Die Baumaßnahme an der Grundschule „Am Wiesenhügel“ umfasst sowohl die Generalsanierung der Grundschule, der Schulsporthalle und der Außenanlagen. Die Bauarbeiten an der Schule haben im September 2020 begonnen, die Arbeiten an der Sporthalle im Juli 2023.

Auf Baustellen kann es immer wieder zu Verzögerungen kommen, dafür können wir nur um Ihr Verständnis bitten. Wir hatten zwischenzeitlich massiv mit Corona und Baupreissteigerungen zu kämpfen. Es konnten unter Corona-Bedingungen keine Firmen parallel auf der Baustelle arbeiten. Das hat natürlich zu Verzögerungen geführt. Zwischendurch mussten wir dann noch einer Firma kündigen und eine neue Vergabe durchführen.

Vier Jahre Bauzeit sind für eine Sanierung leider keine Seltenheit… Dafür ist danach alles vom Feinsten.

Denn wir nehmen hier richtig viel Geld in die Hand:

Die Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich laut aktuellem Stand auf 10 Millionen Euro für die Schule und 3,4 Millionen Euro für die Sporthalle. Dabei werden umfangreiche Fördermittel eingesetzt, um das Projekt zu finanzieren.

Warum werden die Grünflächen nicht mehr gemäht oder gesäubert?

Dass wir unsere Grünflächen angeblich nicht mehr pflegen, entspricht nicht der Realität. Wir sind tagtäglich damit beschäftigt und kommen gerade bei dem Thema Vermüllung fast nicht mehr hinterher.

Darüber hinaus bauen wir ehemalige Rasenflächen zu Wiesenflächen um. Das heißt, wir mähen diese nur noch ein- bis zweimal im Jahr, weshalb das Gras und die Kräuter in diesen Flächen länger aufwachsen. Das mag der ein oder andere als nicht attraktiv wahrnehmen, ist aber für unsere Biodiversität und das Kleinklima wichtig.

Als Anwohner der Krämpfervorstadt habe ich mich über die Ankündigung der Stadt gefreut, dass es zukünftig eine Querung für Radfahrer und Fußgänger aus der Iderhoff-Straße über die Stauffenbergallee geben soll. Kein Absteigen, kein Schieben des Rades durch die Unterführung mehr. Super. Wann geht's denn da los? Bauarbeiten wurden schon einmal auf 2024 verschoben.

Vielen Dank für Ihr Interesse an der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur. Wir müssen das Vorhaben noch viel weiter als 2024 schieben – leider. Wir sind gezwungen, zunächst die Gehwege auf der Ostseite der Stauffenbergallee von allen Kabeln freizuräumen. Erst danach haben wir Platz, um die für die Radwegführung erforderliche Ampelanlage aufstellen zu können. Wir brauchen allerdings aktuell die Stauffenbergallee frei für den Verkehr, da wir noch bis Ende 2025 am Schmidtstedter Knoten den Transportkanal für die Puschkinstraße bauen. Dann kommt 2026 die Kabelumverlegung in den Gehwegen und frühestens 2027 können wir uns wieder dem Radweg widmen. Das ist auch für uns nicht schön, wir haben leider keine bessere Lösung gefunden. Wir können Sie daher nur um Geduld und Verständnis bitten.

Gehwegparken gehört in Erfurt bekanntlich zum goldenen Standard. Dies führt zu schmalen Gehwegen. Begegnungsverkehre sind faktisch unmöglich. Auch die Barrierefreiheit lässt vielerorts zu wünschen übrig, vor allem durch hohe Bordsteinkanten. Gibt es Pläne, wie die Belange des Fußverkehrs, vor allem für mobilitätseingeschränkte Personen, stärker berücksichtigt werden?

Das Problem zugeparkter Gehwege ist unsere Straßenbauverwaltung sehr gut bekannt. Allerdings ist es unmöglich, in Erfurt kurzfristig alle parkenden Autos von den Gehwegen zu räumen, zumal wir dafür keine Flächen an anderer Stelle haben. Aktuell erlauben wir Gehwegparken nur dort, wo für die Fußgänger neben den Autos eine ausreichend breite Fläche verbleibt.

Bestehende straßenverkehrsrechtliche Regelungen werden im Maß unserer personellen Möglichkeiten geprüft und im Interesse der Fußgänger verändert. Dies können wir leider nur punktuell und nur dort leisten, wo wir Ausweichparkstände für zumindest annähernd viele Fahrzeuge finden.

Zum Thema Bordsteine: Die barrierefreie Umgestaltung von Straßenräumen haben wir auf der Tagesordnung. Immer da, wo wir bauen, denken wir die Barrierefreiheit mit und setzen die aktuellen Vorgaben dazu auch um. Das bezieht sich nicht nur auf abgesenkte Borde, sondern z. B. auch auf die im Boden eingelassenen Leitsysteme für Menschen mit Sehbehinderung. Ein gutes Beispiel ist die Gutenbergstraße, oder die in Kürze beginnende Umgestaltung des Löberwallgrabens.