Lärmaktionsplanung – Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie

Bei der Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes ist gemäß Umgebungslärmrichtlinie die Öffentlichkeit zu beteiligen und ihr die Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben. Dies erfolgte bereits zur Lärmkartierung zum Lärmaktionsplan der 4. Stufe. Vom 01. März bis zum 28. April 2023 konnten alle Bürgerinnen und Bürger Hinweise und Einwände zu den untersuchten Straßen und der Lärmkartierung einbringen. Die Hinweise und Maßnahmenvorschläge wurden im aktuellen Lärmaktionsplanentwurf berücksichtigt. Die Öffentlichkeit wird nun zum Entwurf des Lärmaktionsplanes der Hauptverkehrsstraßen der 4. Stufe erneut beteiligt.

Der durch den Stadtrat am 15. Mai 2024 gebilligte Planentwurf legt die Ziele und Strategien zur Lärmminderung sowie zum Schutz ruhiger bzw. relativ ruhiger Gebiete für die nächsten Jahre fest. Der Lärmaktionsplanentwurf beinhaltet insgesamt 21 konkrete Lärmminderungsmaßnahmen an 13 verschiedenen Straßen.

Die Verwirklichung der Maßnahmen muss planerisch untersetzt und finanziell abgesichert werden. Vorkehrungen wie die Verringerung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h können nur mit Zustimmung des Thüringer Landesverwaltungsamtes realisiert werden.

Hinweise und Einwände zu den geplanten Lärmminderungsmaßnahmen können im Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis 28. Juni 2024 wie folgt abgegeben werden:

• per E-Mail an umgebungslaerm@erfurt.de
• oder direkt an das Umwelt- und Naturschutzamt, Stauffenbergallee 18, 99085 Erfurt

Der Entwurf des Lärmaktionsplanes kann auf der Erfurter-Website und während des Auslegungszeitraums innerhalb der Sprechzeiten an folgenden Standorten eingesehen werden:

• Umwelt- und Naturschutzamt, Stauffenbergallee 18, 99085 Erfurt

  Sprechzeiten:
  Dienstag	9:00–12:00 Uhr; 13:00–18:00 Uhr
  Freitag	9:00–12:00 Uhr

  
   
• Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt, Warsbergstraße 3, 99092 Erfurt

  Sprechzeiten
  Montag	9:00–12:00 Uhr
  Dienstag	9:00–12:00 Uhr; 13:00–18:00 Uhr
  Mittwoch	9:00–12:00 Uhr
  Donnerstag	9:00–12:00 Uhr; 13:00–16:00 Uhr
  Freitag	9:00–12:00 Uhr

Die im Anhang 4 des Lärmaktionsplanentwurfes für die einzelnen Straßenabschnitte aufgeführten Lärmminderungsmöglichkeiten wurden entsprechend überprüft, bewertet und abgewogen. Die Maßnahmen wurden insbesondere anhand nachfolgender Kriterien ausgewählt:

1. Unterschreitung der Auslösewerte
   L_DEN = 65 dB(A) und L_Night = 55 dB(A)
    
2. Unterschreitung der Schwellwerte zur Gesundheitsgefährdung
   L_DEN = 70 dB(A) und L_Night = 60 dB(A)
    
3. sonstige Maßnahmen (z. B. Lärmschutzwand, Reduzierung Straßenquerschnitt), die lediglich einen pegelmindernden Effekt haben

Für die Erarbeitung einer Rangfolge der einzelnen Lärmminderungsmaßnahmen (Dringlichkeitsreihung) wurde zusätzlich ein Bewertungssystem eingeführt, in welches die Lärmkennziffern (LKZ), die Gebietsnutzung und die Effizienz einfließen (detailliert kann dies im Textteil des Lärmaktionsplanentwurfes nachgelesen werden).

Die Einzelbewertungen der 3 Kriterien wurden pro Straßenabschnitt zu einer Gesamtbewertung aufaddiert. Anhand der Bewertung der einzelnen Maßnahmen ergab sich nachfolgende Rangfolge.
 

Maßnahmenkatalog

Die Umgebungslärmrichtlinie, die durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (§§ 47 a-f BImSchG) in deutsches Recht umgesetzt wurde, umfasst die Ermittlung von Straßenverkehrslärm anhand von Lärmkarten sowie die Aufstellung von Lärmaktionsplänen unter Mitwirkung der Öffentlichkeit. Die Lärmkarten und Lärmaktionspläne sind alle 5 Jahre zu überprüfen und fortzuschreiben. Für die 4. Stufe wurde ein Jahr zusätzlich gewährt.

Nach der Veröffentlichung des Lärmaktionsplanes der 3. Stufe im Oktober 2020 wird der Lärmaktionsplan der 4. Stufe 2023/2024 fortgeschrieben. Dafür wurden vom Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) erneut Daten für die Erstellung der Lärmkarten für alle Straßen mit mehr als 3 Millionen Fahrzeugen pro Jahr (ca. 8.000 Fahrzeuge täglich) aufbereitet und am 01.12.2022 an die Stadt Erfurt übermittelt.

Die „Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm”, kurz Umgebungslärmrichtlinie, hat zum Ziel die schädlichen Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, vorzubeugen oder zu mindern. Hiermit wurde der erste Schritt zu einer umfassenden rechtlichen Regelung der Geräuschimmissionen in der Umwelt getan.

Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ vom 24.06.2005, BGB1.I S. 1794, wurde die Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht eingeführt und ist somit in §§ 47 a-f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) verankert. Die vorgegebenen einheitlichen europäischen Standards zur Lärmkartierung sind in der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) geregelt.

Zuständigkeiten

In Thüringen ist das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) für die Berechnung der Verkehrsdaten auf Grundlage der von der Stadtverwaltung Erfurt übermittelten Verkehrszählung zuständig.

Die Stadtverwaltung Erfurt übernimmt die Erstellung der Lärmkarten und die Lärmaktionsplanung.

Lärmstatistik der Landeshauptstadt Erfurt im Rahmen der Lärmkartierung des Lärmaktionsplanes der Stufe 4

Tabelle 1: Anzahl der von Umgebungslärm (Straßenverkehrslärm) in ihren Wohnungen belasteten Menschen (gemäß VBEB)

Tabelle 2: Anzahl der von Umgebungslärm (Straßenverkehrslärm) in ihren Wohnungen belasteten Menschen (gemäß VBEB)

Auslösewerte

L_DEN = 65 dB(A)

L_Night = 55 dB(A)

Die Auslösewerte dienen als Schwellenwert im Zusammenhang mit der Lärmkartierung bzw. der Lärmaktionsplanung. Für Gebäude, an denen mindestens einer der Auslösewerte überschritten wird, sind Lärmminderungsmaßnahmen im Rahmen des Lärmaktionsplanes zu untersuchen.

Tabelle 3: Lärmbelastete Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser im Zeitraum L_DEN

¹ Zeitbereich wegen fehlender Nachtnutzung nicht relevant

Tabelle 4: Lärmbelastete Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser im Zeitraum L_Night

Tabelle 5: geschätzte Zahl der Fälle starker Belästigung, starker Schlafstörungen sowie ischämischer Herzkrankheiten 

Lärmkennziffern

Eine zweckmäßige Kenngröße zur Bewertung der Lärmsituation und Betroffenheit sind die Lärmkennziffer (LKZ), die Lärmbelastungen (Mittelungspegel) und betroffene Einwohnerinnen und Einwohner in einer Zahl zusammenführt. Da die Lärmwerte und die Einwohnerzahlen von Haus zu Haus differieren, werden die Lärmkennziffern für jedes Haus separat ermittelt.

Eine Lärmkennziffer berechnet sich aus der Höhe der Überschreitung des Auslösewertes multipliziert mit der gemeldeten Einwohneranzahl.

Lärmkennziffer (für jedes Haus) = (Pegel – Auslösewert) * Einwohner

Bei den Lärmkennziffern für die einzelnen Straßenzüge handelt es sich um die Summen aller hausbezogenen Lärmkennziffern des jeweiligen Straßenabschnittes.

Lärmkennziffer (Straße) =   Σ Lärmkennziffern (Häuser)

Je höher die Lärmkennziffern sind, desto höher die Lärmbelastungen und/oder Betroffenheiten. Hohe Lärmkennziffern treten dort auf, wo hohe Einwohnerdichten und hohe Lärmpegel zusammentreffen. Bei Pegeln unterhalb der Auslösewerte beträgt die Lärmkennziffer Null. Aufgrund der unterschiedlichen Auslösewerte für den 24 h-Zeitbereich (L_DEN) und die Nacht (L_Night) werden die Lärmkennziffern getrennt für die Zeitbereiche ermittelt.

Entwurf des Lärmaktionsplanes zu den Hauptverkehrsstraßen – Stufe 3

Der Lärmaktionsplan – Stufe 3 – gibt Anregungen zur Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung neuer Lärmminderungsmaßnahmen, gemäß § 47 (3) Bundesimmissionsschutzgesetz.

Hierzu wurden erstmalig auch Videoclips entwickelt, die nähere Informationen über die Verfahren und Ergebnisse bereit stellen. Die Videoclips bilden ein wichtiges Instrument im Rahmen der Bürgerbeteiligung, da eine Informationsveranstaltung während der Corona-Pandemie nicht erfolgen kann.

Im Rahmen der Stufe 3 sind im Benehmen mit den jeweiligen Planungsträgern konkrete Maßnahmen in den Maßnahmenkatalog des Lärmaktionsplanes aufgenommen worden und teilweise bereits realisiert.

Geschwindigkeitsreduzierungen - vor allem nachts - sind ebenso bedeutende Lärmminderungsmaßnahmen, die dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienen. Diese Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der oberen Straßenverkehrsbehörde. Ein Teil der Maßnahmen wurde seitens des Thüringer Landesverwaltungsamtes abgelehnt. Betroffen sind davon die Lärmaktionspläne der Stufen 1 und 3, deren abgelehnte Maßnahmen in der untenstehenden Tabelle aufgeführt sind. Sollten sich Entscheidungsspielräume der Kommunen ändern, so ist die Einordnung der bisher nicht umgesetzten Maßnahmen erneut zu prüfen.