Bürgersprechstunde vom 18. März 2025

Mehrere Fragen erreichten uns aus Marbach – dabei geht es um die Buslinie 90.

Liebe Marbacherinnen und Marbacher,
für unsere Straßenbauverwaltung war es eine Herausforderung, schnellstmöglich auf den kritischen Zustand der Brücke über die Hannoversche Straße im Zuge der Schwarzburger Straße zu reagieren.

Leider müssen wir die Buslinie 90 solange über den Kakteenweg und die Fingerhutstraße führen, bis uns eine bessere Lösung gelingt.

Die Busfahrer sind angewiesen, sehr langsam zu fahren und für uns alle ist es wichtig, in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.

Hoffentlich noch vor Ostern erreichen uns die Ergebnisse der jetzigen Untersuchungen an der Brücke und danach entscheiden wir, ob die Brücke ggf. mit weniger Einschränkungen weiter benutzbar bleibt oder vollständig gesperrt werden muss.

Meine Verwaltung arbeitet am Umbau der jetzigen Havarieausfahrt der Feuerwehr auf die Hannoversche Straße. Hoffentlich im Juni kann dann auch hier die Buslinie geführt werden und die Ausfahrt ist in allen Richtungen für die Rettungskräfte und den ÖPNV nutzbar.

Bis dahin bitte ich Sie um Geduld, Verständnis und gegenseitige Rücksichtnahme.

Bei der nächsten Frage geht es um die Situation der Fußgänger, wenn sie vom Domplatz zum Petersberg möchten oder auch umgekehrt.

Ja, die Situation dort ist so nicht befriedigend. Das sehe ich genauso. Verkehrsrechtlich ist es nicht ganz einfach, dort eine Lösung zu finden. Aber: ich habe das zuständige Dezernat aufgefordert, sich Gedanken zu machen, und wir haben eine Lösung gefunden. Geben Sie uns noch ein paar Wochen und Sie werden an dieser neuralgischen Kreuzung wieder Zebrastreifen finden.

Die mangelnde Zustellung des Amtsblattes ist Inhalt einer weiteren Frage.

Glauben Sie mir bitte: Niemand ist darüber mehr verärgert, als wir selbst, dass die Zustellung unseres Amtsblattes so große Lücken aufweist. Denn meine Pressestelle investiert in die Inhalte des Amtsblattes sehr viel Zeit und Ideen, um Sie zu umfangreich und gut zu informieren! Und wir wissen, dass unser Amtsblatt von vielen Bürgerinnen und Bürgern geschätzt!

Allerdings haben wir wirklich große Probleme mit der Zustellung, auch hier fehlt es an Personal! Zeitungszustellung ist allerdings deutschlandweit zum Problem geworden.

Um die Situation zu verbessern, haben wir im Herbst in 14 Erfurter Ortsteilen sogenannte "Klaukästen" aufgestellt. In den kommenden Tagen werden weitere 26 folgen. Hier kann das Amtsblatt jederzeit selbst abgeholt werden, die meisten stehen bei den Bürgerhäusern.

Darüber hinaus können Sie das Amtsblatt bei uns im Rathaus abholen, der Bibliothek am Domplatz, im Bürgeramt und in unseren Seniorenklubs. Auch hier arbeiten wir daran, dieses Abholnetz weiter über die Stadt auszubreiten.

Und Sie finden das Amtsblatt natürlich auch auf erfurt.de

Ich wurde auch zur Situation auf dem Anger und zum aktuellen Stand der Videoüberwachung auf dem Anger gefragt.

Die Polizeipräsenz im Bereich Anger und Domplatz variiert je nach Anlass und Situation. Insbesondere bei Veranstaltungen oder in Zeiten mit erhöhtem Besucheraufkommen können verstärkte Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten.

Der aktuelle Stand zur Videoüberwachung auf dem Anger: Es handelt sich ja u eine polizeiliche Videoüberwachung. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir stehen im ständigen Austausch mit der Polizei, was unsere Aufgaben war, die haben wir erledigt. Standorte für die Kameras sind gefunden, die Polizei wird in Kürze den Vertrag mit dem Dienstleister schließen, der die Kameras bewirtschaftet – wir sind also auf der Zielgeraden.

Bewohner aus der Märchensiedlung haben mich gefragt, wie es denn mit dem Glasfaserausbau weitergeht.

Ich verstehe, dass die Verzögerungen beim Glasfaserausbau in der Märchensiedlung für Sie äußerst ärgerlich sind, vor allem, wenn man bedenkt, wie wichtig das Internet für uns alle geworden ist.

Ich habe mich im zuständigen Fachamt erkundigt und von dort folgende aktuelle Informationen erhalten:

Einige Häuser sind bereits angeschlossen. Die Tiefbauarbeiten im öffentlichen sowie privaten Bereich sind etwa für die Hälfte aller Adressen in der Märchensiedlung abgeschlossen. Der Ausbau aller weiteren Adressen ist für das zweite Quartal 2025 eingeplant.

Die Verzögerungen resultierten insbesondere aus Kapazitätsengpässen der ursprünglichen Tiefbaufirma, die Ende 2023 Insolvenz anmelden musste.

Eine Nachfolgefirma war erst ab Oktober 2024 verfügbar, konnte jedoch nicht die von der Telekom geforderten Kapazitäten und Qualitäten sicherstellen, sodass nun eine andere Firma (KaTiKom GmbH) die Arbeiten durchführen wird.

Zudem gab es noch einige Unstimmigkeiten im Verfahrensablauf, diese wurden geklärt, sodass die Baumaßnahmen, sobald es die Witterung erlaubt, wieder vollständig aufgenommen werden können.

Aktuell ist geplant, die Hausanschlüsse bis Ende Juni 2025 fertigzustellen, sodass bis Sommer 2025 alle Adressen mit Glasfaser versorgt sind.

Warum ist die Ausländerbehörde so stark unterbesetzt? Erfurt braucht die Zuwanderung von Fachkräften dringend, aber diese kommen nur, wenn sich rumspricht, dass die Behörden in Erfurt schnell arbeiten.

Sie sprechen ein wichtiges Thema an, das viele von uns betrifft.

Die hohe Arbeitsbelastung der Ausländerbehörde in den letzten Jahren resultierte aus einem starken Anstieg der sogenannten Fallzahlen.

Die Anzahl ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Erfurt hat sich innerhalb weniger Jahre verdreifacht. Gleichzeitig fehlte es aufgrund begrenzter Raumkapazitäten im Bürgeramt lange an der Möglichkeit, dringend benötigtes zusätzliches Personal einzustellen.

Eine wesentliche Verbesserung konnten wir im April 2024 erreichen: Die Ausländerbehörde ist in das neue Verwaltungsgebäude in der Schillerstraße 40 umgezogen.  Durch die zusätzliche Initiierung einer Dauerausschreibung konnten schon mehr als 20 neue Stellen besetzt werden. Dadurch konnten Anfragen und Anträge schneller bearbeitet und die Wartezeiten deutlich reduzieren werden.

Auch das Standesamt, welches für Einbürgerungen zuständig ist, hat von diesem Umzug profitiert. Die Mitarbeitenden der Einbürgerungsbehörde sind aus dem Hochzeitshaus in das Objekt Bürgeramt umgezogen und haben nun auch mehr Räumlichkeiten zur Verfügung. In der Einbürgerungsbehörde wurden zudem weitere Stellen geschaffen, um den bestehenden Arbeitsrückstau, aber auch aktuelle Anträge künftig schneller und effizienter zu bearbeiten.

Wir wissen um die Bedeutung einer effizienten Verwaltung für die Zuwanderung von Fachkräften. Wir befinden uns auf einem guten Weg, dass unsere Verwaltung hier noch effizienter wird.

Eine Frage zur Bürgersprechstunde hat uns erreicht und zwar: Ob man den neuen Beigeordneten, die seit 1. März im Amt sind, auch Fragen stellen kann?

Ja, natürlich.

Wir haben zwei neue Beigeordnete im Amt: Das ist Frau Langguth als Bürgermeisterin und Beigeordnete, wie auch Herr Bredemeier als Beigeordneter.

Selbstverständlich können Sie auch den Dezernenten in der Stadtverwaltung Fragen stellen. Sie gehen genauso vor die Kamera und antworten Ihnen, genauso, wie ich das auch tue. Das wird auch zukünftig so sein.

Wir entwickeln auch gerade ein Format – vielleicht drei Fragen, drei Antworten an die Dezernenten, an den OB. Das werden wir noch zusätzlich zu dem bestehenden Format mit einführen.

Was gibt es Neues vom Seniorenpass?

Da kann ich Ihnen mitteilen, dass die Vorbereitungen wirklich auf Hochtouren laufen. Wir haben eine Konzeption erstellt und ich gehe davon aus, dass wir Mitte des Jahres mit der ersten Version des Seniorenpasses an den Start gehen können.

Der wird regelmäßig fortgeschrieben und ich bin jetzt schon dankbar über alle Hinweise und Anregungen, die wir von Ihnen bekommen haben.

Wir arbeiten sehr intensiv mit dem Seniorenbeirat zusammen, um wirklich einen guten, inhaltsreichen Seniorenpass zu bekommen, um unsere Senioren über 65 Jahren am gesellschaftlichen wie auch am kulturellen Leben teilhaben lassen zu können.

Wir sind dran. Mitte des Jahres ist er hoffentlich da. Ich freue mich drauf.

In einer Frage geht es um Graffitis an Häusern und was wir gedenken., dagegen zu tun?

Seit 2018 engagieren wir uns gemeinsam mit der Bundespolizeiinspektion, der Landespolizeiinspektion und der Staatsanwaltschaft im Kriminalpräventiven Rat der Stadt, um konsequent gegen die Verursacher von Schmierereien und illegalen Aufklebern vorzugehen.

Dabei geht es uns vor allem um die Entfernung von Verunreinigungen mit verfassungsfeindlichen oder diskriminierenden Inhalten.

Diese werden umgehend zur Anzeige gebracht. Allein im Jahr 2024 haben wir über 70 Strafanzeigen erstattet und die betroffenen Schmierereien entfernt.

Zusätzlich weisen wir die Eigentümer regelmäßig auf Schmierereien hin und fordern sie zur Beseitigung auf, insbesondere bei verfassungsfeindlichen Inhalten. Leider zeigt nicht jeder Eigentümer die notwendige Kooperationsbereitschaft, was unseren Handlungsspielraum in diesen Fällen einschränkt.

Um private Eigentümer zu unterstützen und zur Mitwirkung zu motivieren, bietet die Stadt finanzielle Hilfe für die Beseitigung von Schmierereien an.

So konnten beispielsweise die Bahnhofsarkaden gereinigt und mit einem Schutzanstrich versehen werden. Ebenso wurde die Krämerbrücke im Altstadtbereich gereinigt und geschützt, sodass zukünftige Schmierereien schneller und kostengünstiger entfernt werden können.

Die Liste der gereinigten Objekte ist umfangreich und der wirtschaftliche Schaden durch Vandalismus bleibt leider erheblich. Auch wenn wir die dafür eingesetzten Mittel gerne anderweitig nutzen würden, ist uns eine saubere und sichere Umgebung sowie die Erhaltung unserer Denkmäler ein wichtiges Anliegen.

Seien Sie versichert, dass wir uns weiterhin engagiert für die Sauberkeit und den Erhalt unserer schönen Stadt einsetzen und auch zukünftig gegen diese Art von Vandalismus vorgehen werden.

Wann geht der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos in Erfurt weiter voran? Vor allem in Wohngebieten? Bisher beschränken sich die Standorte der Ladesäulen der SWE vor allem auf die Nähe zu touristischen Orten in der Innenstadt. Ist auch die Kooperation mit weiteren Anbietern geplant? (Stichwort: Vermeidung eines Monopols)?

Aktuell sind in Erfurt fünf verschiedene Unternehmen aktiv, die bislang mehr als 200 Anträge zur Errichtung von Ladestationen im öffentlichen Raum gestellt und die von unserer Verwaltung genehmigt wurden.

Diese Standorte sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt, um eine möglichst flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

Wir warten allerdings auf die bauliche Realisierung, und auf die haben wir keinen Einfluss

Ergänzend dazu sind uns zahlreiche Aktivitäten der Betreiber bekannt, die Ladestationen auf privatem, jedoch öffentlich zugänglichem Grund errichten, wie z. B. bei Einkaufsmärkten, Tankstellen und Parkhäusern. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung!

Zur Monopolvermeidung: Bereits jetzt sind mehrere Anbieter involviert, was den Wettbewerb fördert und die Vielfalt der Angebote sicherstellt.

Ich kann Ihnen leider keine Auskunft geben, wann eine öffentliche Ladestation Ihr Wohnumfeld erreichen wird. Ich kann Ihnen nur versichern, dass dies nicht am Handeln meiner Verwaltung liegt.

Wir genehmigen alle Standorte, bei denen wir die Verkehrssicherheit und eine Vielzahl weiterer Belange als erfüllt ansehen und dies sind tatsächlich mehr als 200 verteilt über die ganze Stadt im öffentlichen Raum.