Bürgersprechstunde vom 18. Dezember 2024

Warum steht auf dem Fischmarkt kein Weihnachtsbaum?

Eine gute Frage! Persönlich finde ich ja den Fischmarkt dennoch sehr schön geschmückt, die Buden sind schön beleuchtet und die Bäume vor der Bäckerei sind auch mit riesigen Lichterketten verziert. Aber ja, warum nicht auch einen Baum vor das Rathaus stellen, so wie es andere Städte auch haben. Ich werde die Kulturdirektion bitten, für das nächste Jahr mal zu prüfen, ob sich Platz findet für einen Baum. Wir müssen immer auch an die Rettungswege für die Feuerwehr denken, an die Wirtschaftsgärten der Händler, da bleibt nicht viel Platz. Aber wir schauen mal, ob da etwas machbar ist.

Ich wohne in Erfurt in der Regierungsstraße und habe einen Anwohnerparkausweis Zone 4. Jetzt kommt auf den Parkplatz Eichenstraße ein Weihnachtsmarkt. Ich habe das Gefühl, dass die Interessen und Parkmöglichkeiten der Anwohner nicht von Belang sind.

Im Mai hatten uns der Stadtrat mit der Durchführung eines Familienweihnachtsmarktes am Hirschgarten beauftragt. Hintergrund ist, dass sich das Citymanagement – als Vertreter unserer Innenstadthändler – eine Belebung dieses Quartiers zur Weihnachtszeit gewünscht hat.

Auf kommunalen Flächen wäre wettbewerbsrechtlich eine Ausschreibung erforderlich gewesen, das wäre aufgrund der Kürze der Zeit nicht mehr zu schaffen gewesen.

Deswegen hat sich die Stadt an die KoWo gewandt, um die Möglichkeit der Durchführung eines Weihnachtsmarktes auf der Parkplatzfläche Eichenstraße zu prüfen. Die KoWo hat wiederum mit einem Veranstalter eine Vereinbarung zur Nutzung dieser Parkplatzfläche als Weihnachtsmarkt abgeschlossen.  Nur so konnte das Projekt umgesetzt werden. Ja, leider gehen uns damit vorübergehend Anwohnerstellplätze verloren, dafür kann ich nur um Verständnis werben.

Es ist nicht immer leicht, alle Belange zu berücksichtigen, wir müssen abwägen, und haben uns hier im Sinne des Stadtratsbeschlusses für den Weihnachtsmarkt entschieden.

Seit Fragestellung wurde mittlerweile eine DHL-Packstation auf dem Ringelberg eingerichtet, daher entfällt die Beantwortung der Frage im Video

Mich hat die Frage nach einer Packstation von DHL und Amazon auf dem Park-& Ride-Parkplatz am Ringelberg erreicht.

Ich finde das eine sehr gute Idee und wir könnten eine Vielzahl von Haustürzustellungen einsparen. Genauso, wie Sie das in Ihrer Frage an mich auch formuliert haben. Leider ist das keine leichte Aufgabe, da sich der größte Teil dieses Parkplatzes nicht in städtischem Besitz befindet.

Wenn das Einverständnis des Grundstückseigentümers zu erlangen ist und DHL und Amazon ebenfalls Interesse zeigen, dann sollte uns das zusammen schnell gelingen. Brauchen wir allerdings eine andere Fläche, bitte ich um Geduld.

Meine Verwaltung ist jedenfalls von mir beauftragt, alle Optionen zu prüfen. Vielen Dank für Ihre Anregung und Ihre Fragestellung.

In unserem letzten Ortsblatt wurden die Bürger aufgefordert, bei der Grünanlagenpflege mitzuhelfen. Wie wäre es, diesen Menschen auch etwas finanziell entgegenzukommen?

Vielen Dank für Ihre Frage – wir schätzen den persönlichen Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger sehr.

Wir freuen uns auch, dass sich so viele an unsere Aktionen für mehr Sauberkeit engagieren. Ich denke da an den

• Schülerfreiwilligentag im Juni
• Freiwilligentag im September für Erwachsene
• Clean Up Day
• oder die Arbeitseinsätze an Wochenenden, die in 25 bis 30 Ortsteilen durchgeführt werden.

Um die freiwillige Arbeit zu unterstützen, stellt das Büro des Ehrenamtsbeauftragten Hilfsmittel wie Greifer und Einweghandschuhe bereit. Sollte zusätzlich Material benötigt werden, hilft das Büro auch gern weiter.

Darüber hinaus ist es durchaus möglich, für den Einsatz im Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung zu bekommen.

Dazu nehmen Sie bitte Kontakt auf mit unserem Ehrenamtsbüro.

Überwiegend viele Radfahrer tragen keinen Fahrradhelm. Hier sollte die Stadt präventiv nochmal wirksam und in Schulen und Kindergärten die Polizei schicken.  Leider tragen auch die Erwachsenen keinen Helm.

Die Thüringer Polizei und die Verkehrswacht arbeiten sehr intensiv am Thema Radfahrsicherheit. So findet neben der Radfahrausbildung jährlich ein Tag der Verkehrssicherheit auf dem Erfurter Domplatz statt.

Wir haben einen Verkehrsgarten, in dem Kinder sich im sicheren Radfahren üben. Als Stadtverwaltung versuchen wir, mit guten Beispiel voran zu gehen und verpflichten unsere Mitarbeiter zum Tragen eines Helmes während einer Dienstfahrt mit dem Fahrrad.

Leider gibt es in Deutschland keine Helmpflicht.  Und so obliegt es jedem selbst, ob einen Helm trägt oder nicht.

Aber ich werde Ihre Anregung aufnehmen und meine Verwaltung prüfen lassen, inwiefern wir hier mit einer kleinen Kampagne noch einmal für das Thema Helm tragen sensibilisieren können.

Warum wird seit Jahren der Parkplatz am Bundesarbeitsgericht mehrmals im Jahr für die Schausteller gesperrt? Die Anwohner müssen manchmal stundenlang nach einem Parkplatz suchen. Kann man die Schausteller nicht an der Messe platzieren, denn dort gibt es einen Campingparkplatz.

Das Thema beschäftigt uns auch innerhalb der Verwaltung. Und es ist nicht einfach. Es gibt eine Vielzahl an Anforderungen, die solch ein Parkplatz für Schausteller erfüllen muss: Die angemessene Größe, Tragfähigkeit der Oberfläche, straßenbauliche Erschließung auch für schwere LKW, Anschlüsse für Strom und Wasser, die Nähe zu Domplatz, ÖPNV und Nahversorger sowie Nutzungskonflikte, z.B. der steigende Parkdruck im Umfeld.

Dabei schieden viele Möglichkeiten bereits aus. Der P+R-Parkplatz an der Wartburgstraße scheint grundsätzlich geeignet. Dort sind aber Fördermittel in Millionenhöhe geflossen. Wir sind daher mit dem Land Thüringen im Gespräch, ob wir den Platz anderweitig nutzen können. Eine Entscheidung trifft dann aber letztlich der Stadtrat.

Wie sieht es mit dem Rahmenplan für den Petersberg aus? Die Veröffentlichung wurde ja bereits mehrfach verschoben. Gibt es dafür einen neuen Termin und wird der Rahmenplan da gleich der Öffentlichkeit vorgestellt?

Die beauftragte Bürogemeinschaft hat die Überarbeitung bis Ende des 1. Quartals 2025 zugesagt. Anschließend werden wir intern beraten, bevor der Rahmenplan, voraussichtlich nach den Sommerferien, dem zuständigen Ausschuss und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Im Anschluss informieren wir die Bürgerinnen und Bürger im Bauinformationsbüro im technischen Rathaus in der Warsbergstraße, im Amtsblatt sowie auf den Internetseiten der Landeshauptstadt.

Angekündigt wurde die Umgestaltung vom Leipziger Platz und vom Hanseplatz. Wann geht's los?

Der Leipziger Platz und der Steinplatz werden im Zuge des Baus der neuen Stadtbahnlinie 9 umgestaltet. Die Maßnahme ist in der Vorbereitung. Eine Fertigstellung des Projektes insgesamt ist für das Jahr 2030 geplant. Für den Hanseplatz laufen zurzeit die Ausschreibungsmodalitäten für eine Planung.

Umsetzungsbeginn der Maßnahme kann frühestens, wenn die entsprechenden Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen, das Jahr 2026 sein.

Bei der nächsten Frage geht es um den Martinsmarkt. Wer kam denn auf die Idee, zu einem Gottesdienst ein Riesenrad aufzustellen? Es störte in meinen Augen die komplette Atmosphäre, welche es für einen Gottesdienst gebraucht hätte.

Ich war selbst Gast auf dem Martinsmarkt und war auch beim Gottesdienst. Man muss schon feststellen: Den Kindern hat das Riesenrad gefallen. Grundsätzlich sind wir als Stadt froh, dass es wieder einen Martinimarkt gab.

Wir als Stadt agierten beim Martinsfest nicht als Veranstalter. Wir haben lediglich organisatorisch unterstützt, so wie es unser Auftrag vom Stadtrat war.

Sicherlich ist alles Geschmackssache und ich denke, auch mal etwas Neues zu wagen ist durchaus legitim. Wenn es denn mehrheitlich nicht als angemessen angesehen wird, dann lernt man daraus.

Wir als Stadt und auch die diesjährigen Veranstalter, die Evangelische Kirche und der Verein Kulturoase, nehmen uns der konstruktiven Kritik an und werden, für das kommende Jahr überlegen, wie man Martinsmarkt und Martinsfest angemessen gestalten kann

Warum gibt es in diesem Jahr so viele Baustellen auch in der Altstadt? In den vergangenen Jahren wurde doch in der Vorweihnachtszeit immer darauf geachtet, dass es keine Verkehrseinschränkungen gibt.

Seien Sie versichert, dass wir die bestmögliche Koordinierung leisten. Insgesamt koordinieren wir über 4.000 Maßnahmen im Jahr, eine Mammutaufgabe für unser Baustellenmanagement. In der Tat war es in den zurückliegenden Jahren in der Vorweihnachtszeit wesentlich ruhiger.  Auffällig dabei sind Hauseigentümer, die ihre Dächer oder Fassaden erneuern (das ist wahrscheinlich eine Spätfolge von Corona).  Wir haben aktuell auch sehr viel mehr Baumpflegemaßnahmen sowie Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten. Natürlich haben wir auch in Größenordnungen Baumaßnahmen abgelehnt und schieben diese ins kommende Jahr.

Was wir allerdings nicht schieben können, sind die Baustellen der Stadtwerke, die unserer Versorgungssicherheit dienen und der Glasfaserausbau, den wir alle wollen.

In den letzten Wochen haben sich die Demos in der Innenstadt gehäuft, bei jeder Demo wurde der Nahverkehr erheblich gestört. Besteht die Möglichkeit, dass auch Demos auf andere Strecken umverlegt werden können?

Die Versammlungsfreiheit ist allerdings ein hohes Gut, daher können wir Einschränkungen für Dritte nicht gänzlich ausschließen. Bei der Durchführung von Versammlungen handelt es sich um ein Grundrecht nach Art. 8 (1) Grundgesetz.

Dem Anmelder darf sagen, wie und wo seine Versammlung ablaufen soll. In Vorbereitung von Versammlungen führen wir Kooperationsgespräche mit den Anmeldern durch.

Dabei geht es auch um den Ausgleich zwischen den Interessen des Anmelders und den Interessen von Anwohnern, ÖPNV oder Gewerbetreibenden.

Die Erfurter Innenstadt wird regelmäßig als Versammlungsort bzw. als Aufzugsstrecke angemeldet. Das bedeutet, dass hierbei leider auch der ÖPNV teilweise betroffen ist.

Wir stimmen uns aber immer auch mit der EVAG ab, um die Einschränkungen möglichst gering zu halten. 

Erschwerend kommt leider oft dazu, dass bei Versammlungen unterschiedlicher politischer Ausrichtung Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind. Diese bringen oft weitere Einschränkungen mit sich.

Das ist nicht schön, aber wie gesagt: Versammlungen sind ein Grundrecht, hier haben wir nur begrenzten Spielraum.