Bürgersprechstunde vom 16. Oktober 2024

Ich bin 1968 in Erfurt geboren, leider bin ich seit 4 Jahren verwitwet. Mein Problem ist die Einsamkeit. Es werden viele Angebote für Kinder, Jugendliche und Senioren präsentiert, aber welche Möglichkeiten gibt es für „Leute ab 50“.  Welche Ideen könnten gegen die Vereinsamung hilfreich sein? Trauerbewältigung ist auch so ein Thema, das einfach nicht wahrgenommen wird!

In Erfurt gibt es bereits vielfältige Angebote, die Ihnen helfen können:

Trauerbewältigung: Die Kontakt- und Informationsstelle des Gesundheitsamtes, Seelsorger der Kirchengemeinden und die Telefonseelsorge stehen Ihnen zur Verfügung. Auch Ihr Hausarzt kann Sie bei der Suche nach therapeutischer Unterstützung unterstützen.

Gegen Einsamkeit: Ehrenamtliche Engagementmöglichkeiten wie über ERNA oder Mitmenschen, Vereinsmitgliedschaften, Angebote in Stadtteilzentren und Mehrgenerationenhäusern sowie Patenschaften im Tierheim sind gute Wege, um soziale Kontakte zu knüpfen. Auch der Ehrenamtsbeauftragte unserer Stadt kann Ihnen passende Angebote vermitteln.

Aktive Freizeitgestaltung: Nutzen Sie unser vielfältiges kulturelles Angebot und den städtischen Veranstaltungskalender.

Unsere Seniorenklubs bieten ebenfalls offene Begegnungsmöglichkeiten, die wir weiter generationsübergreifend entwickeln möchten.
Wir prüfen zudem, ob wir über das schon bestehende Angebot hinaus auch in Zusammenarbeit mit freien sozialen Trägern weitere Freizeitaktivitäten wie Tanzveranstaltungen, Spaziergänge und Cafétreffen organisieren oder offener gestalten können.

Warum unterstützt die Stadt, im Gegensatz zu anderen Städten, nicht den hiesigen Fußballverein? Hohe Zuschauerzahlen zeigen, dass der RWE für das Image wichtig ist.

Vielleicht vorweg: Ich bin RWE-Mitglied und des Öfteren auch im Stadion! Zuletzt war ich am 2. Oktober gegen Babelsberg live dabei.

Es ist nicht ganz richtig zu sagen, dass wir den RWE nicht unterstützen. Seit dem Umbau des Steigerwald-Stadions zur Multifunktionsarena haben wir in jeder Saison bei den Verhandlungen zum Mietvertrag Entgegenkommen gezeigt.

Der Vergleich mit anderen Regionalligisten ist aus unserer Sicht nicht ganz fair, da sich die vertraglichen Inhalte, die Stadionstandards und die Ausstattung erheblich unterscheiden können. Daher ist die Miete, die der RWE im Steigerwald-Stadion zahlt, im Vergleich zu ähnlichen Regionalligisten keineswegs überdurchschnittlich hoch.

Wir bleiben weiterhin engagiert, den RWE bestmöglich zu unterstützen, und werden dies auch in Zukunft tun.

Ich bin auch im Gespräch mit Franz Gerber.

Warum müssen Kitas für die jährliche Fortbildung schließen, und warum findet die Personalfeier der Stadtverwaltung mitten in der Woche statt?

Das Thüringer Kindergartengesetz regelt deutlich den Freistellungsanspruch unserer Pädagogischen Fachkräfte auf zwei Arbeitstage. Bei einer Durchführung der Weiterbildung samstags müssten dann an einem anderen Werktag, wieder zu Lasten der Familien, die neu entstandenen Stunden der Erzieherinnen und Erzieher ausgeglichen werden. Das nimmt sich also nichts.

Die benannte Feier fürs Personal war eine Veranstaltung des Personalrates der Stadtverwaltung Erfurt, an der alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung teilnehmen dürfen. Erst seit zwei Jahren nehmen – zu Recht – auch die Erzieherinnen und Erzieher unserer 18 kommunalen Kitas teil, was in den Kitas sehr positiv und wertschätzend aufgenommen wird. Wir haben dazugelernt und werden reagieren: Bei Engpässen in der Betreuung der Kinder durch die Familien bieten wir zukünftig die Öffnung von sogenannten "Notgruppen" an.

Mehrere Fragen befassten sich mit dem Miteinander zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern, insbesondere am Domplatz und in der Michaelisstraße. Und die Frage an uns, wie wir hier regulierend eingreifen können.

Die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist von zentraler Bedeutung und sollte von allen Verkehrsteilnehmern beachtet werden. Der Domplatz, als wichtiges Eingangstor zur Begegnungszone, erfordert besonders hohe Rücksichtnahme.

Es gibt eine klare Verkehrsführung für Autos, Radfahrer und Fußgänger, und obwohl das Gefühl der Rücksichtslosigkeit zunimmt, zeigt die Unfallstatistik glücklicherweise keine alarmierenden Zahlen. Zusätzliche Schilder oder Markierungen allein werden vermutlich nicht zu mehr Disziplin führen.

Unsere Verwaltung führt regelmäßig Kampagnen zur Förderung der Rücksichtnahme durch, und es ist möglich, dass wir dieses Jahr auch am Domplatz eine solche Kampagne wiederholen.

Die Überwachung des Verkehrsflusses liegt in der Verantwortung der Polizei. Ich werde darum bitten, die Präsenz der Polizei am Domplatz zu erhöhen, da deren Anwesenheit oft zu spürbaren Verbesserungen führt.

Hier auf dem Ringelberg gibt es fast keine Müllbehälter, wo man die Hundekotbeutel entsorgen kann. Deshalb heben einige Hundebesitzer die Hinterlassenschaften nicht auf oder sie werfen die Kotbeutel in die Büsche. Kann man nicht mehr Mülleimer aufstellen?

Wir wissen leider, dass ein Mehr an Müllbehältern nicht unbedingt zu mehr Sauberkeit führt. Vielmehr ist es eine Frage der persönlichen Disziplin und des Respekts gegenüber unserer gemeinsamen Umwelt. Die Verantwortung beginnt bei uns selbst – bei jedem Einzelnen. Ich denke, es ist viel wichtiger, dass wir die Menschen sensibilisieren, ihren Hundekot oder generell ihren Müll entweder in einem Mülleimer zu entsorgen, oder ihn wieder mit nach Hause zu nehmen. Denn jeder von uns ist in der Pflicht, unsere Parks und Grünanlagen sauber zu halten.

Um auf dieses Verantwortungsbewusstsein und diesen Gemeinschaftssinn zu schärfen, haben wir vor einigen Jahren die Kampagne „Erfurtsauber“ gestartet. Der Auftakt der Kampagne thematisierte achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, der 2. Teil machte auf Müll auf Spielplätzen aufmerksam. Im dritten Teil hatten wir für Sauberkeit in Parkanlagen sensibilisiert. Und wie gesagt: Wir wissen, dass mehr Mülleimer nicht die Lösung bringen.

Zur Jenaplan-Schule erreichten uns 2 Fragen zum Thema Lehrermangel. Und wir werden gefragt, wie wir Schüler, Lehrer und Eltern unterstützen können?

Wir wissen um die Problematik in der Jenaplan-Schule. Allerdings ist nicht die Stadt, sondern das Land Thüringen für die Lehrer zuständig. Ich kann Ihnen aber versichern, wir sind zum Thema Lehrermangel mit dem Staatlichen Schulamt im ständigen Austausch und machen dabei deutlich, dass es alle Wege gehen muss, um die freien Lehrerstellen zu besetzen. Es ist völlig normal und nachvollziehbar, dass Sie sich als Eltern Sorgen machen und nach Unterstützung rufen. Dennoch können auch wir keine Lehrkräfte „herbeizaubern“.

Wir können punktuell für Unterrichtsersatz sorgen, z. B. durch Projekte im Zoo, im Egapark, auf der Fuchsfarm oder in unseren Museen. Das ist natürlich kein regulärer Deutsch- oder Mathematikunterricht und damit keine dauerhafte Lösung. Wir müssen auf neue Lehrkräfte warten und hoffen, aber wann diese kommen, darauf haben wir als Stadt aber keinen Einfluss.

Eine Frage betrifft die Leinenpflicht für Hunde, besonders im Stadtpark. Trotz der Vorschrift sehe ich sehr häufig, dass Hunde frei herumlaufen. Zudem habe ich selten Kontrollen des Ordnungsamts bemerkt. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um die Leinenpflicht effektiver durchzusetzen?

Der Erfurter Stadtpark wird bereits regelmäßig von unserer Ordnungsbehörde kontrolliert, auch mit dem Schwerpunkt der Einhaltung der Leinenpflicht und des Mitführens von Hundekottüten. Allerdings sind wir dort nicht jeden Tag über mehrere Stunden vor Ort, das können wir schlichtweg nicht leisten. Dafür ist unsere Stadt zu groß und dafür hat der Stadtordnungsdienst viele weitere Kontrollaufgaben.

Ich habe mich beim Stadtordnungsdienst allerdings erkundigt. Bei den bisher erfolgten Kontrollen mussten nur vereinzelt Verstöße gegen den Leinenzwang festgestellt und sanktioniert werden. Im Vergleich zu anderen Parkanlagen ist die Anzahl der Verstöße eher gering.

Wir nehmen Ihren Hinweis aber dennoch ernst: Gegenwärtig erfolgen amtsübergreifende Abstimmungen, ob und in welcher Form eine Informationskampagne unter dem Titel „erfurtsauber“ zur Sensibilisierung der Hundehalter in den städtischen Parkanlagen erfolgen kann. Und ich kann Ihnen versichern, dass auch der Stadtparks weiterhin regelmäßig bestreift wird.

Wann werden die katastrophalen Straßenzustände in Erfurt behoben, insbesondere im Hinblick auf den Unesco-Welterbe-Status?

Wir sind stolz auf unseren Welterbetitel und merken jetzt schon, dass er mehr Touristen nach Erfurt zieht. Ich stimme Ihnen völlig zu, dass wir bei etwa der Hälfte unserer Straßen noch keinen guten Zustand haben und uns auch die Erhaltung unserer neu gebauten Straßen langsam einholt. Es heißt nicht umsonst „Straßenbaulast“.

Im Hauptstraßennetz arbeiten wir aktuell an der Südeinfahrt, bauen ab 2025 in der Clara-Zetkin-Straße und der Nordhäuser Straße, ab 2026 in der August-Röbling-Straße. 

Vor allem die Sanierung der Nordhäuser- und der Röbling-Straße wird seit langem zurecht herbeigesehnt.

Wir planen u. a. die Sanierung der gesamten Schwarzburger Straße, der Geratalstraße, der Kranichfelder-Straße, der Arnstädter Chaussee, der Blumenstraße, der Straße Am Roten Berg und der Straße der Nationen.

Wir schließen die Ortsteile an das zentrale Abwassernetz an und räumen dabei alle Straßen mit auf. In einigen Ortsteilen sind wir damit sogar schon fertig.

Dazu kommen viele Brücken, die es zu erneuern gilt, auch das ist wichtig, wie uns der Einsturz der Dresdner Carolabrücke zeigt. Dazu kommen unsere Aufgaben im Hochwasserschutz, die auch sehr wichtig sind, wenn wir an die zunehmenden Starkregenereignisse denken.

Wir erneuern Ampelanlagen, Trinkwasserleitungen, Gasleitungen, Fernwärmeleitungen, Anlagen der Stromversorgung, der Telekommunikation, der Abwasserbeseitigung und der Regenwasserableitung.

Sie sehen an meiner Aufzählung: Wir haben viel zu tun und sind dran!

Wie kann es sein, dass man als Bürger der Stadt Erfurt seit Wochen keinen Termin beim Bürgeramt bekommt? Das ist mir wirklich völlig unklar.

Tatsächlich kommt es momentan in einzelnen Bereichen des Bürgeramtes zu Terminengpässen. Natürlich sind wir bestrebt, kurzfristig, im Idealfall sogar taggleich Termine für unsere Bürger vorzuhalten. Bedauerlicherweise ist uns dies momentan nicht immer möglich. Entscheidend für eine funktionierende Terminvergabe ist, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht.

Derzeit müssen oftmals immer weniger Personen immer mehr Aufgaben übernehmen. Wir sind aber dabei, uns personell wieder besser aufzustellen. Freigewordene und freiwerdende Stellen werden regelmäßig ausgeschrieben und nachbesetzt.

Die Online-Terminvergabe hat sich aber durchaus bewährt. Denn wer zum Termin im Bürgeramt vorspricht, hat keine Wartezeit! Aktuell sind Termine für die Bereiche Meldewesen und Kfz-Zulassung online bis zu 6 Wochen im Vorfeld freigeschaltet, die die Fahrerlaubnisbehörde bis zu 180 Tagen, aber nur in begrenzter Anzahl, die sich an einer Mindestanzahl an Mitarbeitern orientiert, die trotz Krankheit/ Urlaub etc. anwesend sein sollten. Da wir erst am aktuellen Tag früh die Besetzungsstärke kennen, werden je nach Personalstärke regelmäßig weitere Termine für den aktuellen Tag freigegeben. Insofern ist unsere Empfehlung, früh zwischen 8 Uhr und 8.30 Uhr online nachzusehen, ob für den laufenden Tag kurzfristig Termine buchbar sind.

Daneben werden täglich kurzfristig Termine aufgrund von Terminabsagen frei. Momentan werden freie Termine sehr schnell vergeben, weswegen diese für Sie mit Aufruf der Online-Terminvereinbarung nicht mehr ersichtlich waren. Für unaufschiebbare Anliegen können Sie sich direkt an das Bürgeramt wenden. Die Mitarbeitenden nehmen dann Kontakt mit Ihnen auf.

Wie ist der Realisierungsstand auf dem Gelände des alten Schlachthofs in der Greifswalder Straße sowie der Nutzbarmachung des Geländes der ehemaligen Bahnpost an der Thomasstraße? War nicht auch einer Markthalle vorgesehen?

Das Projekt zur „Revitalisierung des ehemaligen Schlachthofgeländes“ an der Greifswalder Straße gehört zu den bedeutendsten städtebaulichen Entwicklungen im östlichen Erfurt.

Das über 80.000 Quadratmeter große Areal soll nach langjährigen Planungen umfassend neugestaltet werden. Der Stadtrat hat am 14. August 2024 den entsprechenden Beschluss für die geplante Markthalle/Einkaufszentrum gefasst. Der nächste Schritt ist, dass der Investor einen Bauantrag einreicht, dessen Genehmigung die eigentlichen Bauarbeiten einleiten wird.

Das Einkaufszentrum wird eine zentrale Rolle für die Nahversorgung der ansässigen Bevölkerung spielen. Geplant sind unter anderem ein Supermarkt sowie Verkaufsflächen für Drogeriewaren, Bekleidung, Haushaltswaren, Elektronik und Heimtextilien.

Zusätzlich zum Einkaufszentrum sind nördlich des Areals ein Schulcampus mit einer Grundschule und einem Gymnasium sowie ein Wohngebiet mit etwa 470 neuen Wohnungen geplant.  Die Bebauungspläne für diese Bereiche sind derzeit noch in Ausarbeitung.

Zum Gelände der ehemaligen Bahnpost an der Thomasstraße: auch hier geht es endlich voran. Seit Ende August dieses Jahres gehört das Grundstück der LEG. Damit ging ein jahrelanges Ringen mit dem Vorbesitzer zu Ende und der Weg ist endlich frei für eine Entwicklung des Areals. Wir werden uns jetzt gemeinsam mit der LEG Gedanken machen, was hier städtebaulich sinnvoll ist.

Wie ist der Umsetzungsstand zum Schulbaukoordinator?

Da darf ich Ihnen sagen, dass diese Stelle inzwischen eingerichtet wurde, und zwar unmittelbar bei mir im Obermeisterbereich, weil das Thema mir wirklich auch sehr, sehr wichtig ist und der Schulbaukoordinator, der die Aufgabe hat, dann auch zwischen Ämtern zu vermitteln, zu koordinieren, auch zu schauen, wo können wir Handlungsweisen auch optimieren und mit den Schulen so kommunizieren. Diese Stelle wird noch in diesem Jahr besetzt.

Ich gehe davon aus, in den nächsten Wochen haben wir diesen Schulbaukoordinator.

Alles, was wir tun können, um das Thema Schulbau, Schulsanierungen voranzutreiben, werden wir angehen.