Podcast Radio Frei: Volksentscheid auf Bundesebene im Stadtgespräch

Foto: © Josef Ahlke

Eine Kampagne für Volksentscheid bundesweit.

Gast im Studio ist Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e. V.

Zunächst: Mehr Demokratie e. V.  – Wer ist das? Was hat der Verein in den vergangenen 25 Jahren erreicht? Und

Direkte Demokratie macht repräsentative Demokratie repräsentativer. Wie ist das zu verstehen?

Aktuell stellt Mehr Demokratie e. V. drei Forderungen an die Parteien.

• Welche sind das?
• Wie sieht der konkrete Vorschlag für die Volksgesetzgebung aus?
• Wie stehen die Parteien im Bund bisher zum Volksentscheid?
• Wie verändert z. B. das Verfahren zum Brexit in Großbritannien oder die Volksentscheide in Ungarn die Haltung zu Volksentscheiden auch in Deutschland?
• Volksentscheide von oben und von unten. Was ist der Unterschied?
• Was gibt es für Argumente, die für Volksabstimmungen sprechen?
• Was erwidern Sie den Gegnern auf deren Argumente oder Sorgen?

70 % der Bürgerinnen und Bürger wollen seit Jahren bundesweite Volksentscheide.

Wie bringen Sie das Anliegen in die Koalitionsverhandlungen nun nach der Bundestagswahl ein? Was ist dann erforderlich,  damit Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden?

Helfen hier mehr direkte Sachentscheidungen für die Entwicklung einer Kultur für mehr direkte Demokratie? Wirken die positiven Erfahrungen der lokalen Ebene auf die Landes- und Bundeseben zurück?

Bitte nennen Sie uns ihren zentralen Wunsch /Punkt für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl?

Olof Palme, ehemaliger schwedischer Ministerpräsident sagte:

Es ist eine Irrlehre, das es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man den ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.