Podcast Radio Frei: Ökosoziale Marktwirtschaft und Global Marshall Plan für Afrika im Stadtgespräch
Podcast vom 11.05.2017
Was versteht man unter einer ökosozialen Marktwirtschaft? Wie hängt diese mit der Global Marshall Plan Initiative und aktuell und konkret mit einem Global Marshall Plan für Afrika zusammen. Woher nehmen die Gäste Detlef Wendt und Prof. Dr. Radermacher die langjährige Kraft und Motivation sich für diese Konzepte einzusetzen angesichts der gegenläufigen Entwicklungsrichtung? Und schließlich: Was ist eine Ambitionslücke? Was kann der Einzelne tun, was die Kommunen und Zivilgesellschaft, was die Bundesländer? Was müsste sich in den weltweiten Rahmenbedingungen (WTO, Weltbank, Vereinte Nationen) ändern? Gibt es hierfür Anzeichen? Wie sieht es hier in Thüringen aus? Z. B. bei der Überarbeitung des Thüringer Vergabegesetzes?
Zusammenfassung des Interviews
Ökosoziale Marktwirtschaft oder im englischen Sprachraum eine "green and inclusive economy" ist ein Wirtschaftssystem in dem neben Fragen der Wertschöpfung auf Fragen der sozialen Balance auch Fragen der Umwelt und des Klimaschutzes voll adressiert werden. Die Ausgangssituation ist es, nicht um jeden Preis die Menge der Güter und Dienstleistungen zu vergrößern und es dabei vollkommen egal ist als Resultat eine zwei Klassengesellschaft zu bekommen, die Umwelt zerstören und die Klimakatastrophe heraufzubeschwören, sondern es werden Restriktionen für den ökonomischen Prozess gesetzt. Als Ergebnis des ökonomischen Prozesses soll eine sozial balancierte Gesellschaft entstehen – oder erhalten werden, so Franz- Josef Radermacher und es soll die Umwelt geschützt werden und das Klimasystem. Zweiklassengesellschaften können zu internen Konflikten, wie Bürgerkriegen führen, auf globaler Ebene sind es arme und reiche Teile der Welt. Die Unzufriedenheit hat Konsequenzen: Terror, Überbevölkerung, Migration. Franz-Josef Radermacher führt dazu als Zitat aus diesen Ländern an: „Wenn Ihr Euch nicht um unsere Probleme kümmert, dann werden irgendwann unsere Probleme zu Euch kommen und zwar auf zwei Beinen.“ Detlef Wendt antwortet hier als Handlungsmaxime mit der schlichten aber gültigen Nachhaltigkeitsformel: Nachhaltig ist das, was heute nicht auf Kosten von Morgen passiert und hier nicht auf Kosten von anderswo.
Die Lage ist kompliziert. Zum Beispiel die Staaten der Welt haben sich im Klimavertrag von Paris verpflichtet den Temperaturanstieg bei 1,5 Grad begrenzen zu wollen. Das ist ein Beschluss. Ein zweiter Beschluss sind die Zusagen der Staaten was sie zu tun bereits sind, damit herauskommt, was alle gesagt haben, nämlich unter 2 Grad Erwärmung zu erreichen. Aber die Zusagen reichen dafür nicht aus. Jeder kann aber sagen, dass er eigentlich erwartet hat, dass die Anderen mehr Zusagen machen. Jeder sagt, ich habe gegeben was ich konnte, aber ich glaube die anderen konnten viel mehr geben. Das sagt jeder. Die materiellen Zusagen entsprechen eben nicht den Ambitionen. Das nennt man heute die Ambitionslücke. Wir haben dauernd einen Unterschied zwischen den artikulierten Ambitionen und dem was wir bereit sind zu tun, um diese Ambitionen zu erfüllen. In dieser Diskrepanz liegt das eigentliche Problem.
Wo ist die Lösung?
Zum Beispiel im Konzept einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft. Es gibt internationale Verträge mit denen die Nachhaltigkeit und die Dimensionen grün und inklusiv auf der Ebene von Zielvorstellungen längst als gemeinsame Position aller Staaten verabschiedet sind. Die wirklichen Probleme liegen natürlich auf der praktischen Ebene. Da sind die reichen Länder die Bremse, denn jede vernünftige Lösung müsste einen internationalen Staatenfinanzausgleich – ähnlich dem Länderfinanzgleich beinhalten.
Auch die klimaneutrale Landesverwaltung Thüringen kann durch die Nutzung des von Prof. Dr. Radermacher im Februar 2016 im Thüringer Landtag vorgestellten Ansatzes von Kompensationsmaßnahmen z. B. in Afrika sofort umgesetzt werden. Fragen die sich mehr als ein Jahr später stellen sind: Warum tun wir es nicht? Es gibt gute Kompensationsprojekte mit verlässlichen Zertifikaten.
Kurze und klare Empfehlungen der Gäste: Auf die Straße gehen, wie aktuell bei "Pulse of Europe". Kontraproduktive Subventionen abschaffen. Und selber machen.
Im Gespräch mit Richard Schaefer und Josef Ahlke waren die Gäste der Meinung, dass auch oder gerade wegen knapper Kassen die Chancen für ein Umsteuern und konkret für eine nachhaltige und faire Beschaffung gegeben sind. Ähnlich wie das Bürgerengagement zu TTIP oder aktuell zu "Pulse of Europe" könnte man sagen „Wir sind die Mehrheit“ Diese muss eben nur aktiv werden. Anfangen und selber machen. Mehr Menschen müssen mehr tun als nur fairen Kaffee kaufen. Zum Beispiel sich selbst als Bürger für 40 Euro im Jahr C02 neutral stellen. Auch das würde zur Allokation großer Finanzmittel führen, die zur Veränderung im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft, z. B. im Rahmen des Global Marshall Plan für Afrika aktiviert werden können.
Schluss
Wir reden immer über die 17 weltweiten Nachhaltigkeitsziele in dieser Sendereihe. Allein was wir mit der Aufforstung oder mit dem Begrünen der Wüste für landwirtschaftliche Flächen erreichen, bedeutet, dass wir 12 – oder wenn man die Wüstenbegrünung für landwirtschaftliche Flächen und Humusbildung mitdenkt – 15 der Nachhaltigkeitsziele auf die ein andere Weise in der heutigen Sendung mit angesprochen haben. Ökosoziale Marktwirtschaft, ein Global Marshall Plan für Afrika – ein Thema, das wir künftigen Sendungen, weiter verfolgen werden.
Das vollständige Interview der Sendung „Ökosoziale Marktwirtschaft und Global Marshall Plan für Afrika“ vom 11.05.2017 mit Franz-Josef Radermacher und Detlef Wendt (durchgesehen und wiedergegeben von Josef Ahlke) im nachfolgendem Download-Angebot