Bildung: Schülerspeisung an selbstkochenden Einrichtungen (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Amt für Bildung
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Schülerspeisung/Mittagsversorgung an den selbstkochenden Einrichtungen (FÖZ 1 + 2 inkl. mitversorgtes FÖZ 4 und Außenstelle FÖZ 8):
- Erfassen der Daten der Erziehungsberechtigten sowie des Schülers, welcher in der Schule verpflegt wird bzw.
- Erfassen der Daten des Gastes, der an der Mittagsversorgung teilnimmt,
- Führen von Anwesenheitslisten zur taggenauen Berechnung des monatlichen Zahlbetrages,
- Einzugsermächtigung –SEPA-Lastschriftmandat für die Entrichtung der Verpflegungskosten
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von:
- Versorgungsvertrag zur Schülerspeisung in Form der Mittagsverpflegung, beruhend auf Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO
- § 3 Abs. 2 Nr. 7 ThürSchFG, § 6 Abs. 1 ThürSchFG, § 28 Abs. 6 SGB II, § 34 Abs. 6 SGB XII
- Tarifordnung zur Beteiligung der Eltern an den Aufwendungen für die Schülerspeisung an den staatlichen Schulen in der Landeshauptstadt Erfurt (SchSpTarifOEF)
Ihre personenbezogenen Daten erhalten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
innerhalb des Verantwortlichen:
- FÖZ 1, 2; ggf. auch FÖZ 4, 8
- Amt für Bildung: Abteilung Schulverwaltung, Sachgebiet Schülerangelegenheiten (Schülerspeisung)
- Amt für Bildung, Abteilung Schulverwaltung, Sachgebiet Haushalt (Schülerspeisung)
- Stadtkasse
- Amt für Soziales, Bürgerservice Soziales / Bildung und Teilhabe (bei BuT-Leistungsbezug des Schülers und Wohnort Erfurt)
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
- zuständige Behörden des Landkreises oder der kreisfreien Stadt des gewöhnlichen Aufenthaltes des Schülers (Kostenträger) bei BuT-Leistungsbezug und Wohnort außerhalb von Erfurt
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
10 Jahren nach der letzten Abrechnung gegenüber den zuständigen Kostenträgern.
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DS-GVO).
9. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a o-der Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO (Art. 13 Abs. 2 lit. c DS-GVO)
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
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Es kommt kein Versorgungsvertrag zustande.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für einen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben wurden.