Bürgeramt: Gewerbe- und Aufsichtsangelegenheiten (Merkblatt zum Datenschutz Art. 13)

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

Vollzug der Regelungen für Prostituierte gemäß §§ 3 ff. ProstSchG, insbesondere zur

• Ausstellung der Anmelde- und Aliasbescheinigung (§ 3 ProstSchG)
• Veranlassung von Maßnahmen zum Schutz von Prostituierten (§ 9 ProstSchG)
• Erteilung von Anordnungen gegen Prostituierte (§ 11 ProstSchG)
• Überwachung der Prostitutionstätigkeit (§ 34 Abs. 2 ProstSchG)
• Unterrichtung des Finanzamtes über Beginn der Tätigkeit (§ 34 Abs. 8 ProstSch)

Vollzug der Regelungen für Betreiber von Prostitutionsgewerben gemäß §§ 12 ff. ProstSchG, insbesondere zur

• Durchführung von Erlaubnisverfahren (§§ 12 ff. ProstSchG)
• Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen (§ 15 ProstSchG)
• Bearbeitung von Anzeigen von Prostitutionsveranstaltungen (§ 20 ProstSchG)
• Bearbeitung von Anzeigen zur Aufstellung von Prostitutionsfahrzeugen (§ 21 ProstSchG)
• Überwachung des Prostitutionsgewerbes (§ 29 ProstSchG)

Vollzug der Verordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes in der Landeshauptstadt Erfurt, insbesondere zur

• Durchsetzung des Prostitutionsverbotes in den Sperrbezirken

Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:

• Art. 6 Abs. 1 lit. E DS-GVO i. V. m. § 16 ThürDSG, § 34 ProstSchG, § 11 GewO

Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

• höchstens drei Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung für Prostituierte (§ 34 Abs. 3 Satz 2 ProstSchG). Dies gilt allerdings dann nicht, wenn eine Schutzmaßnahme nach § 9 Abs. 2 ProstSchG zu veranlassen ist/war oder eine Anordnung nach § 11 Abs. 3 ProstSchG ergangen ist. Die Empfänger personenbezogener Daten sind über die Löschung zu informieren und auf ihre Pflicht zur Löschung hinzuweisen (vgl. § 34 Abs. 3 Satz 3 ProstSchG).
• Die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies aufgrund der Verweisung in § 34 Abs. 1 Satz 2 ProstSchG nach Maßgabe von § 11 Abs. 6 GewO in Verbindung mit dem Landesdatenschutzgesetz für die Prostitutionsgewerbeüberwachung erforderlich ist.

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnenen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern eine der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.

Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Ohne die Bereitstellung personenbezogener Daten kann die für die Ausübung der Prostitution erforderliche Anmeldebescheinigung nicht erteilt werden. Selbiges gilt für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)

Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)