Stadtkämmerei: Neuaufnahme und Umschuldung von Krediten (Merkblatt zum Datenschutz)

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Kreditausschreibungsverfahren verarbeitet.

a) Die Stadtverwaltung Erfurt verarbeitet personenbezogene Daten, die sie im Rahmen von Ausschreibungsverfahren und Konditionsabfragen (Kontakt- und Geschäftsanbahnung) erhält.

b) Vereinbarte Kommunaldarlehen werden in einer stofflichen Akte geführt. Zusätzlich erfolgt ggf. eine Verarbeitung im DV-Verfahren V-Kompass.

Diese Software dient der Verwaltung und Analyse des städtischen Schuldenbestandes auf Portfolioebene zur Ermittlung und Reduzierung des Zinsrisikos sowie zur Erleichterung der Liquiditäts- und Haushaltsplanung der folgenden Jahre. Sie ermöglicht hierdurch eine professionelle Organisation von Schulden- und Vermögensmanagement. Zudem können durch das Verfahren spezifische Analysen, Berichte und Auswertungen unter Beleuchtung verschiedener Szenarien erstellt werden. Es sind zu jederzeit tagesaktuelle Finanzmarktdaten abrufbar.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf der Grundlage von:

• Art.6 Abs. 1 b, c, sowie Art 9 Abs. 2, b, Art. 88 DS-GVO i. V. m. § 27 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
• §§ 54, 63, 64, 65 ThürKO
• § 87 ThürGemHV
• Bekanntmachung über das Kreditwesen der Gemeinden und Landkreise (in der jeweils gültigen Fassung)
• Dienstanweisung 2.12/01 für die Neuaufnahme und die Umschuldung von Krediten (ohne Anleihen, Förderkredite und Kassenkredite) (in der jeweils gültigen Fassung)

Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

a) Ausschreibungsunterlagen werden 5 Jahre aufbewahrt.

b) Die Aufbewahrungsfrist für Kreditakten beträgt grundsätzlich 30 Jahre. Es sind zudem die Vertragslaufzeit und weitere vertragliche Regelungen zu beachten. Als zahlungsbegründende Unterlagen sie über die gesamte Vertragslaufzeit bei der Stadtkämmerei Erfurt als anordnungsbefugte Stelle zu verwahren.

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. (Art. 13 Abs. 2 lit. c DSGVO)

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
Ohne die personenbezogenen Daten wird die Landeshauptstadt Erfurt den Abschluss des Kreditvertrages nicht durchführen können.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)

Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)