Gesundheit: Amtsärztlicher Dienst - Untersuchungen nach Beamtenrecht und Beihilferecht (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Gesundheitsamt
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
Erstellung amtsärztlicher Gutachten auf Antrag einer Behörde, eines Gerichtes oder anderen Dienstherren und Arbeitgeber sowie auf Antrag des Bürgers ggf. nach Aufforderung durch einen (zukünftigen) Dienstherren oder zur Beantragung der Beihilfe.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
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für die Untersuchung von Beamten zur Ernennung auf Widerruf, Probe oder Lebenszeit in Thüringen: § 8 Abs. 2 Thüringer Gesetz über die Laufbahn der Beamten (ThürLaufbG) i.V.m. § 33 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)
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Untersuchung der Dienstfähigkeit von Thüringer Beamten: §§ 26 und 27 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i.V.m. § 31 und 33 ThürBG
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Untersuchung der Dienstfähigkeit von Bundesbeamten: §§ 46 und 48 Bundesbeamtengesetz
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Für die Untersuchung von Angestellten bei Thüringer Arbeitgebern kann eine amtsärztliche Untersuchung nach § 3 TVÖD oder § 3 TV-L veranlasst werden.
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Untersuchung zur Notwendigkeit einer stationären Reha/Kur von Thüringer Beamten: §§ 28 und 29 Thüringer Beihilfeverordnung
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
innerhalb des Verantwortlichen:
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Stadtkasse: Name, Anschrift, Geburtsdatum zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs
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Personalamt: Name, Anschrift, Geb. Datum, Gesundheitsdaten im erforderlichen Umfang, wenn das Personalamt Auftraggeber der Begutachtung ist oder zur Bearbeitung eines Antrages auf Beihilfe
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
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Auftraggeber der Begutachtung: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Gesundheitsdaten im jeweils erforderlichen Umfang
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Labore: Geburtsdatum, wenn Laboruntersuchungen erforderlich sind
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Andere medizinische Einrichtungen: Name, Adresse, Geburtsdatum und Gesundheitsdaten, wenn Befundanforderungen und Berichte eingeholt werden müssen, nur nach vorheriger Schweigepflichtentbindung
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
10 Jahren, bei entsprechender Regelung im Beamtenrecht bis zum Ende des siebzigsten Lebensjahres
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.
Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
- amtsärztliches Gutachten wird nicht erstellt
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)