Gesundheit: Meldepflichtige Infektionskrankheiten (Merkblatt zum Datenschutz)

Merkblatt zur Erhebung personenbezogenen Daten nach Artikel 13 DSGVO: Meldepflichtige Infektionskrankheiten

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

workTel. +49 361 655-4201+49 361 655-4201 faxFax +49 361 655-4209
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Juri-Gagarin-Ring 150
99084 Erfurt

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

workTel. +49 361 655-1016+49 361 655-1016 faxFax +49 361 655-1009
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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Karte

3. Zwecke der Datenverarbeitung

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

Zweck der Datenverarbeitung ist es, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (§ 1 Abs. 1 IfSG in der aktuell gültigen Fassung).

Der öffentliche Gesundheitsdienst wirkt darauf hin, dass übertragbare Krankheiten verhütet und bekämpft werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und den kreisfreien Städten).

Gesundheitsberichterstattung: diese Daten werden in pseudonymisierter Form für statistische Auswertungen verwendet, die veröffentlicht werden (z.B. RKI).

Regelung der Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, von Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten, um übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

Über den eingerichteten Online-Dienst können Meldungen, Arztbefunde und -berichte, Impfnachweise u.Ä. hochgeladen werden.

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:

  • Infektionsschutzgesetz (IfSG), insb.: §§ 1, 6-14, 16-19, 25-32, 34-36, 42 und 43

  • Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und den kreisfreien Städten (VO ÖGD)

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Koordinierung des Infektionsschutzes in epidemisch bedeutsamen Fällen (IfSGKoordinierungs-VwV)

  • Gesetz zu den internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)

  • Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-DG)

  • Thüringer Verordnung über die Anpassung der Meldepflicht für Infektionskrankheiten (ThürIfKrMVO)

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

innerhalb des Verantwortlichen:

  • SG Kinder-und Jugendärztlicher Dienst, wenn eine KITA oder Schule betroffen ist (Datenübermittlung per E-Mail oder mündlich)

  • SG Umweltbezogener Gesundheitsschutz, falls die Infektion im Zusammenhang mit Trinkwasser steht (Datenübermittlung per E-Mail oder mündlich)

  • Veterinär - und Lebensmittelüberwachungsamt, falls die erworbene Infektion im Zusammenhang mit einem konkreten, verzehrten Lebensmittel steht oder bei konkretem Tierkontakten (z.B. Hundebissverletzungen) (Datenübermittlung per E-Mail oder persönlich)

  • Zugriffsberechtigte zu allen Daten: Gesundheitsamt, SG Infektionsschutz

  • Zugriffsberechtigte auf die Daten im SurvNet/DEMIS: Infektionsschutz und umweltbezogener Gesundheitsschutz (nur im Rahmen der Rufbereitschaft), Amtsleitung und DV-Betreuer A53/A17

Auftragsverarbeiter:

  • RKI: DEMIS und SurvNet@RKI

Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):

  • Zuständige Gesundheitsämter, falls der Arbeitsplatz, die Schule oder die Kindertagesstätte in einem anderen Landkreis oder kreisfreien Stadt liegt, Kontaktpersonen dort wohnhaft sind oder der Erkrankte zwischenzeitlich verzogen ist.

6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.

7. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

30 Jahren

8. Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbeitung

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von  dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer  besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu  erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).

9. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

10. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.

Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:

Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

11. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs.1, 4 DSGVO

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)

12. Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck

Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)