Gesundheit: Meldepflichtige Infektionskrankheiten (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Gesundheitsamt
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
Zweck der Datenverarbeitung ist es, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (§ 1 Abs. 1 IfSG in der aktuell gültigen Fassung).
Der öffentliche Gesundheitsdienst wirkt darauf hin, dass übertragbare Krankheiten verhütet und bekämpft werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und den kreisfreien Städten).
Gesundheitsberichterstattung: diese Daten werden in pseudonymisierter Form für statistische Auswertungen verwendet, die veröffentlicht werden (z.B. RKI).
Regelung der Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, von Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten, um übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.
Über den eingerichteten Online-Dienst können Meldungen, Arztbefunde und -berichte, Impfnachweise u.Ä. hochgeladen werden.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
-
Infektionsschutzgesetz (IfSG), insb.: §§ 1, 6-14, 16-19, 25-32, 34-36, 42 und 43
-
Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und den kreisfreien Städten (VO ÖGD)
-
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Koordinierung des Infektionsschutzes in epidemisch bedeutsamen Fällen (IfSGKoordinierungs-VwV)
-
Gesetz zu den internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
-
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-DG)
-
Thüringer Verordnung über die Anpassung der Meldepflicht für Infektionskrankheiten (ThürIfKrMVO)
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
innerhalb des Verantwortlichen:
-
SG Kinder-und Jugendärztlicher Dienst, wenn eine KITA oder Schule betroffen ist (Datenübermittlung per E-Mail oder mündlich)
-
SG Umweltbezogener Gesundheitsschutz, falls die Infektion im Zusammenhang mit Trinkwasser steht (Datenübermittlung per E-Mail oder mündlich)
-
Veterinär - und Lebensmittelüberwachungsamt, falls die erworbene Infektion im Zusammenhang mit einem konkreten, verzehrten Lebensmittel steht oder bei konkretem Tierkontakten (z.B. Hundebissverletzungen) (Datenübermittlung per E-Mail oder persönlich)
-
Zugriffsberechtigte zu allen Daten: Gesundheitsamt, SG Infektionsschutz
-
Zugriffsberechtigte auf die Daten im SurvNet/DEMIS: Infektionsschutz und umweltbezogener Gesundheitsschutz (nur im Rahmen der Rufbereitschaft), Amtsleitung und DV-Betreuer A53/A17
Auftragsverarbeiter:
- RKI: DEMIS und SurvNet@RKI
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
-
Zuständige Gesundheitsämter, falls der Arbeitsplatz, die Schule oder die Kindertagesstätte in einem anderen Landkreis oder kreisfreien Stadt liegt, Kontaktpersonen dort wohnhaft sind oder der Erkrankte zwischenzeitlich verzogen ist.
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
30 Jahren
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.
Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)