Jugendamt: Beistandschaften (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Jugendamt
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
- Beratung und Unterstützung bei der Vaterschaftsfeststellung, der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und zu Fragen des elterlichen Sorgerechts oder
- Beistandschaft für die Feststellung der Vaterschaft und/oder für die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
- §§ 18, 52a, 55 f., 61 ff., 68 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch)
- § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch)
- §§ 810, 1605, 1712 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
- §§ 750 ff. ZPO (Zivilprozessordnung).
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
innerhalb des Verantwortlichen:
- Jugendamt (Freie Träger, Unterhaltsvorschuss, Vormundschaftswesen)
- Stadtkasse (bei Mündelkonten)
- Standesamt
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
- das Kind bzw. sein betreuender Elternteil
- der festzustellende Vater bzw. barunterhaltspflichtige Elternteil
- der Vormund, die Pflegeperson nach § 1630 Abs. 3 BGB
- andere Jugendämter
- Rechtsanwälte
- Familien-, Vollstreckungs-, Zivil-, Arbeits-, Sozial- und Strafgerichte, Gerichtsvollzieher
- Einwohnermeldeämter, Finanzämter, Standesämter, Kraftfahrtbundesamt
- Arbeitgeber
- Deutsche Rentenversicherung, Krankenkassen, Agentur für Arbeit, Jobcenter
- Geldinstitute
- Justizvollzugsanstalten
- Polizei, Staatsanwaltschaft
- Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF)
- Bundesamt für Justiz
- Dataport AöR
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
- Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von 10 Jahren, beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem das letzte Schriftstück zu den Akten geschrieben wurde. Bei einer Beistandschaft jedoch mindestens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des anspruchsberechtigten Kindes.
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben und für das Tätigwerden des Jugendamtes erforderlich. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Wenn Sie die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht angeben,
- kann die Vaterschaft nicht festgestellt werden bzw.
- kann der Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden
- können Ihre Daten bei Dritten (z.B. bei Sozialversicherungsträgern, Arbeitgebern, Jobcentern) erfragt werden
- kann ggf. Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)