Entwässerungsbetrieb: Allgemein (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Entwässerungsbetrieb
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
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Antragsbearbeitung im Genehmigungsverfahren zum Bau und Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen
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Bau- und sonstige Kontrolltätigkeit bei der Grundstücksentwässerung und sonstigen Abwasserbeseitigung inkl. damit zusammenhängender Verwaltungsverfahren
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Vertragsabschlüsse
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Eigentümer- und Anliegerberatung im Bereich Grundstücksentwässerung
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Gebühren-/Entgeltveranlagung/-erhebung, Abwicklung Kassen- und Zahlungsverkehr
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
Betrifft 3.3 und 3.5
- § 9 Abwassergebührensatzung der Landeshauptstadt Erfurt i.V.m. § 1 Entwässerungssatzung der Landeshauptstadt Erfurt, § 56 Wasserhaushaltsgesetz, § 47 Thüringer-Wasser-Gesetz
- §§ 10 bis 12 Thüringer Kommunalabgabengesetz
- § 1 Verwaltungskostensatzung und § 1 Preisordnung der Landeshauptstadt Erfurt
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
Innerhalb des Verantwortlichen:
- Abteilungen des Entwässerungsbetriebes und Fachämter innerhalb der Stadtverwaltung Erfurt (nach Zuständigkeit)
Auftragsverarbeiter:
- BALY GmbH als ERP Dienstleister
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
- SWE Stadtwerke GmbH; Thüringer Landesverwaltungsamt; Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz; Staatsanwaltschaft / Polizei; Gerichte; Einwohnermeldeämter
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
Betrifft 3.1:
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von: 30 Jahren, bei Bauwerken ewig;
spätestens jedoch mit Wegfall des Verarbeitungszwecks
Betrifft 3.2:
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von: 10 Jahren, spätestens jedoch mit Wegfall des Verarbeitungszwecks
Betrifft 3.3:
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von: 30 Jahren, spätestens jedoch mit Wegfall des Verarbeitungszwecks
Betrifft 3.4:
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von: 2 Jahren, spätestens jedoch mit Wegfall des Verarbeitungszwecks
Betrifft 3.5:
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von: 30 Jahren, spätestens jedoch mit Wegfall des Verarbeitungszwecks
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben, vertraglich vorgeschrieben, für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
- Im Zusammenhang mit der hoheitlichen Abwasserbeseitigungspflicht werden im Falle der Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten diese im Rahmen der Amtshilfe über Dritte abgefragt.
- Im Zusammenhang mit Verträgen kommen diese bei Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten nicht zustande.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)