Gesundheit: Pauschalförderung für Selbsthilfegruppen nach FRLGesundheitEF und Organisation der Selbsthilfetätigkeit der KISS (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Gesundheitsamt
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
- Fördermittelverwaltung (Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren, Dokumentation und Beantwortung von Anfragen) nach FRLGesundheitEF zur Erfüllung gesundheitsbezogener Aufgaben: Bearbeitung, Entscheidung, Abrechnung und Kontrolle von Anträgen im Rahmen der kommunalen Pauschalförderung von Selbsthilfegruppen
- fachlich-inhaltiche Begleitung, Organisation und Koordination der Selbsthilfegruppentätigkeiten
- Kommunikation mit anderen Kooperationspartnern, z.B. Krankenkassen, Vereinen, Verbänden, sonstigen Freien Trägern und anderen Ämtern
- Erhebung anonymisierter Daten zu statistischen Zwecken
- Pressearbeit und Publikationen, z.B. Brückenschlag (ohne Namensnennungen)
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
- Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 16 Abs. 1 ThürDSG i.V.m. der Förderrichtlinie der Landeshauptstadt Erfurt zur Erfüllung gesundheitsbezogener Aufgaben i.V.m. dem Statut der KISS
- § 20a SGB V
- §§ 26, 29 IX
- Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (bei freiwilligen Angaben: Telefonnummer und E-Mail-Adresse)
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
innerhalb des Verantwortlichen:
- die Abteilung Verwaltung des Gesundheitsamtes sowie die KISS
- Stadtkasse zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs
- Rechnungsprüfungsamt bei Ausübung seines Prüfungsrechts
- Bereich Oberbürgermeister: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (ohne Namensnennung und nach vorangegangener Einwilligung)
- Kooperationspartner, z.B. für Raumanfragen: Amt 23, Amt 50, Seniorenclubs
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
- der Selbsthilfeausschuss zur Entscheidung über die von der Verwaltung festgesetzten Pauschalbeträge (ohne Namensnennung der einzelnen Mitglieder)
- Kooperationspartner, z.B. für Raum- oder Referentenanfragen: Seniorenclubs, Ärzte, Anwälte, sonstige Fachleute, Krankenkassen
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
- 10 Jahren, bei Büchern (Buchführung: Bewilligungsbescheide, Mitteilungen über die Verwendungsnachweisprüfungen usw.)
- 5 Jahren, bei Belegen/ zahlungsbegründenden Unterlagen entspr. § 71 Thür GemHV (z.B. Kassenanordnungen, Zahlungsnachweise) sowie bei sonstigen erhobenen Daten, die für die Erfüllung des Zwecks erforderlich sind.
Rechtsgrundlagen:
- § 82 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ThürGemHV
- Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Punkt 4.3 a Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen
Die Löschfrist beginnt am 01.01. des auf den Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung folgenden Jahres.
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.
Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
Das Verfahren zur Pauschalförderung kann ohne Angabe Ihrer Daten nicht erfolgen.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)