Sozialleistungen: Förderung nach FRLSozialesEF (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Amt für Soziales
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
-
Fördermittelverwaltung (Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren, Dokumentation und Beantwortung von Anfragen)
-
Antragsverfahren nach FRLSozialesEF zur Erfüllung sozialer Aufgaben: dient der Bearbeitung, Entscheidung, Abrechnung und Kontrolle von Anträgen im Rahmen der kommunalen Förderung von sozialen Einrichtungen und Projekten
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
- Artikel 6 Abs. lit. e DSGVO i.V.m § 16 ThürDSG in Kombination mit derFRLSozialesEF mit Inkrafttreten zum 01.01.2024 und Beschluss des SAG vom 11.05.2023, einschließlich der anzuwendenden ANBestEF mit Inkrafttreten vom 01.07.2016
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
Innerhalb des Verantwortlichen:
-
andere Bewilligungsstellen der Stadtverwaltung Erfurt bei Antragstellungen unterschiedlicher Zuwendungen zum Herstellen von Einvernehmen
-
Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt u. Gleichstellung (SAG) zur Auswahlentscheidung der sozialräumlichen Projekte bzw. Anerkennung der Förderfähigkeit von sozialen Einrichtungen
-
Stadtrat der Stadt Erfurt zur Anerkennung der Förderfähigkeit von sozialen Einrichtungen
-
Veröffentlichung auf der städtischen Internetseite*
-
Stadtkasse zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs
-
Rechnungsprüfungsamt bei Ausübung seines Prüfungsrechtes
-
Bereich Oberbürgermeister Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
-
andere Bewilligungsstellen außerhalb der Stadtverwaltung Erfurt bei Antragstellungen unterschiedlicher Zuwendungen zum Herstellen von Einvernehmen
-
Begleitgremium zur integrierten Sozialraumplanung (ISRP) zur Auswahlentscheidung der sozialräumlichen Projekte
-
zuständige Gerichte im Fall von Klageverfahren
*Die Internetveröffentlichung auf den Seiten der Stadtverwaltung Erfurt dient der Publizität der Förderung nach der FRLSozialesEF und beinhaltet die Angaben zur Trägerbezeichnung sowie zum Projektinhalt/ -zweck.
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
10 Jahren nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung. Die Löschung erfolgt spätestens 10 Jahre nach dem letzten Rechtsgeschäft/ Vorgang zum Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung (in Anlehnung an die ThürGemHV § 82).
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.
Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
- Aus der Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ergäbe sich für Sie die Folge, dass das Verfahren zur Projektförderung nicht durchgeführt werden kann.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)