Veterinäramt: Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (Merkblatt zum Datenschutz Art. 14)
Verantwortlicher laut Art. 14 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 14 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 14 Abs. 1 lit. c HS 1 DSGVO wie folgt:
Aufgabenerfüllung
- Vollzug des europäischen und nationalen Tierschutzrechts (Tierschutzgesetz mit den zugehörigen Aus- und Aus- und Durchführungsvorschriften, Verordnungen über das Schlachten Verordnung (EG) 1099/2009), Verordnung über den Transport und die Haltung einzelner Tierarten, Verordnung (EG) 1/2005),
- Vollzug des europäischen und nationalen Tiergesundheitsrechts (Tiergesundheitsgesetz mit den zugehörigen Aus- und Durchführungsvorschriften, allgemeine tierseuchenrechtliche Bestimmungen, tierseuchenrechtliche Vorschriften für mehrere Tierarten sowie die Tierarten Rind, Schwein, Einhufer, Vögel und andere Tierarten),
- Vollzug des europäischen und nationalen Tierarzneimittelrechts (§ 58 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln, § 44 Tierimpfstoff-Verordnung),
- Vollzug des europäischen und nationalen tierischen Nebenprodukterechts (Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz mit den jeweiligen Aus- und Durchführungsvorschriften, EG-Verordnungen zur Durchführung der VO (EG) Nr. 1774/2004),
- Vollzug des europäischen und nationalen Lebensmittelrechts (u. a. die Verordnungen (EG) Nr. 882/2004. 845/2004 und 852/2004, nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (AVV Lebensmittelhygiene - AVV LmH),
- Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und Thüringer Transparenzgesetz
- Allgemeine Aufgabenwahrnehmung (Ordnungswidrigkeitengesetz, Strafprozessordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Bürgerliches Gesetzbuch, Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG), Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) und der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (ThürVwKostOMASGFF).
Kategorien der personenbezogenen Daten (Art. 14 Abs. 1 lit. d DSGVO):
- Name
- Anschrift
- Kontaktdaten
- Geburtsdaten
- Staatsangehörigkeit
- Geschlecht
- Bankverbindung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 14 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf der Grundlage von:
- Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
- §§ 16, 33 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG),
- § 13 Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG)
- § 16 Tierschutzgesetz (TierSchG),
- § 27 Abs. 4 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG),
- §§ 68-71 Tierarzneimittelgesetz (TAMG),
- §§ 5, 7, 12 und 12a Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG),
- § 18 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (ThürTierGefG),
- § 42 Abs. 2 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB),
- sowie der einschlägigen Nebengesetze und der entsprechenden Verordnungen aus den vorgenannten Bereichen,
- § 49c Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG),
- § 483 der Strafprozessordnung (StPO),
- §§ 3 - 8e Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG),
- §§ 22, 37b Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (ThürVwZVG),
- Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG),
- Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO),
- Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (ThürVwKostOMASGFF).
Auf Grundlage Art. 14 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
Innerhalb der Verantwortlichen:
- Empfänger innerhalb der Stadtverwaltung Erfurt, soweit mehrere Fachbereiche zur Abarbeitung eines Vorgangs erforderlich sind,
- soweit ein zahlungswirksamer Vorgang vorliegt, werden Ihre hierfür erforderlichen Daten an die Stadtkasse Erfurt und die jeweils zuständige Vollstreckungsbehörde übermittelt;
Auftragsverarbeiter:
- Thüringer Landesrechenzentrum (TSN, Balvi IP, Balvi),
- Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission;
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
- Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz,
- Tierseuchenkasse Thüringen,
- Polizei Thüringen, Staatsanwaltschaft, Gerichte,
- Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
- Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie,
- Dritte Behörden, soweit dies für die Wahrnehmung von Aufgaben in deren Zuständigkeitsbereich erforderlich ist.
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 14 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 14 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Daher werden die Daten so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die (jeweilige Aufgabenerfüllung beschrieben) erforderlich ist.
Rechte der Betroffenen nach Art. 14 Abs. 2 lit. c DSGVO:
Die nachfolgenden Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.(Art. 20 DSGVO).
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 14 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 14 Abs. 2 lit. g DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 14 Abs. 4 DSGVO)