Gesundheit: Umsetzung des Masernschutzgesetzes (Merkblatt zum Datenschutz)

Merkblatt zur Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 DSGVO: Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20 Infektionsschutzgesetz (IfSG), Prüfung des Nachweises über einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern, einer Immunität gegen Masern oder einer medizinischen Kontraindikation durch die eine Masernimpfung nicht möglich ist.

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

workTel. +49 361 655-4201+49 361 655-4201 faxFax +49 361 655-4209
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Juri-Gagarin-Ring 150
99084 Erfurt

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

workTel. +49 361 655-1016+49 361 655-1016 faxFax +49 361 655-1009
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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Karte

3. Zwecke der Datenverarbeitung

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

  • Umsetzung des Masernschutzgesetzes nach § 20 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Prüfung nachgereichter Unterlagen hinsichtlich eines bestehenden Immunitätsschutzes
  • Verhängung von Betreuungs- und Tätigkeitsverboten bei Nicht-Erfüllung der behördlichen Anordnungen
  • Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Nicht-Erfüllung der behördlichen Anordnungen
  • Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens bei Nicht-Erfüllung der behördlichen Anordnungen

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:

  • § 20 IfSG
  • § 20 Abs. 12 IfSG i.V. m. § 33 Nr. 1-4 und § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG
  • § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG und § 20 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. Abs. 13 Satz 1 IfSG
  • § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)

Im Fall von Nicht-Erfüllung der behördlichen Anordnungen:

  • § 73 Abs. 1a Nr. 7d IfSG (Eröffnung Ordnungswidrigkeitsverfahren)
  • § 43 Abs. 1 ThürVwZVG
  • § 21 ThürVwZVG
  • § 46 ThürVwZVG (Androhung von Zwangsmitteln)
  • § 48 ThürVwZVG (Festsetzung von Zwangsgeld)
  • § 49 ThürVwZVG (im Falle der Weiterleitung an Verwaltungsgericht zur Anordnung der Ersatzzwangshaft)

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

innerhalb des Verantwortlichen:

  • Gesundheitsamt/ SG Infektionsschutz (Fallbearbeitung) und Verwaltung (zur Ausstellung der Zwangsgeldbescheide)
  • Stadtkasse (Vollstreckung der Zwangsgelder)
  • Bürgeramt / Bußgeldstelle (zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten)

Auftragsverarbeiter:

  • Mikroprojekt GmbH Kaiserslautern

außerhalb des Verantwortlichen:

  • Rechtsanwälte und Betroffene selbst zur Akteneinsicht oder bei Klageverfahren
  • Verwaltungsgericht (im Falle der Anordnung der Ersatzzwangshaft)

6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.

7. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

Die Daten werden entsprechend Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Abschnitt B Nr. 1.1 3 der Anlage zur Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen für die Dauer von 30 Jahren aufbewahrt. Die Löschfrist beginnt am 01.01. des Folgejahres, nachdem das letzte Blatt zu den Akten geschrieben worden ist, zu laufen.

8. Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbeitung

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

9. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

10. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.

Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:

  • Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
  • Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens
  • Anordnung eines Tätigkeits-/Betreuungsverbots

 

11. Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck

Ihre personenbezogenen Daten werden für keinen anderen Zweck weiterverarbeitet als den, für den die Daten erhoben worden sind. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)