Bauamt: Bauaufsicht (Merkblatt zum Datenschutz)

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

Bereich untere Bauaufsichtsbehörde

1. Bearbeiten von genehmigungspflichtigen Bauvoranfragen, Bauanträgen inkl. Bauüberwachung, sowie Genehmigungsfreistellungsverfahren und Stellungnahmen
2. Wohnungseigentums-/Abgeschlossenheitsbescheinigungen
3. Bearbeitung von Anzeigen zur Beseitigung von baulichen Anlagen
4. Teilungen von Grundstücken
5. Bearbeitung sonstiger baubehördlicher Maßnahmen (Gefahrenabwehr, bauaufsichtliches Einschreiten)
6. Zurücksendung/Zurückweisung von Unterlagen
7. Bearbeitung von allgemeinen Anfragen (Akteneinsicht und Auskunftsersuchen)
8. Nachträgliche Registrierung von Bauanträgen der ehemaligen Kreisverwaltung Erfurt-Land
9. Rechtsbehelfsverfahren (Widersprüche)
10. Baulastenverfahren
    1. Einsicht ins Baulastenverzeichnis
    2. eingetragene Baulasten
    3. vorläufige Baulasten
    4. gelöschte Baulasten

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von:

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO aufgrund der nachfolgend genannten rechtlichen Verpflichtungen, der der Verantwortliche unterliegt, und aufgrund der Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO sowie nach § 16 ThürDSG gegeben.

1.  §§ 58, 61-63, 66, 68-74 und 76 ThürBO
2. § 7(4) und 32 (2) WEG
3. § 36 BauGB, §§ 60 (1), 62b (2) und 67 (1) ThürBO
4. § 7 (3) ThürBO
5. §§ 58 und 79 ThürBO
6. § 68 ThürBO
7. §§ 13, 14, 25, 29 und 30 ThürVwVfG
8. § 70 Bauordnung vom 20.07.1990 i.V.m §§ 57(2) und 58 ThürBO
9. §§ 68-70 VwGO
10. § 82 ThürBO

Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

1. 30 Jahre, dauerhaft, solange das Gebäude existiert
2. 30 Jahre, dauerhaft, solange das Gebäude existiert
3. 30 Jahre, dauerhaft, solange das Gebäude existiert
4. 30 Jahre, dauerhaft, solange das Gebäude existiert
5. 10 Jahre
6. 5 Jahre
7. 30 Jahre, dauerhaft, solange das Gebäude existiert
8. 30 Jahre, dauerhaft, solange das Gebäude existiert
9. 5 Jahre
10.  
    1. 5 Jahre
    2. 30 Jahre, dauerhaft, solange das Gebäude existiert
    3. wird bei Übernahme in eingetragene Baulasten gelöscht
    4. 5 Jahre

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von  dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer  besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu  erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.

Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:

• Der Erlass eines Bescheides bedarf einer Zustellung an eine oder mehrere Personen, ohne personenbezogene Daten keine Wirksamkeit des Verwaltungshandelns.
• Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung findet nicht statt und kann zu
  Personengefährdungen führen.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)

Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)