Jugendamt: Wirtschaftliche Jugendhilfe (Merkblatt zum Datenschutz)

Merkblatt zur Erhebung personenbezogenen Daten nach Artikel 13 DSGVO: Zuständigkeitsprüfung und
Kostenerstattung, Krankenhilfe, Übernahme Kita-Gebühren, u. a.

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

workTel. +49 361 655-4701+49 361 655-4701 faxFax +49 361 655-4709
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Steinplatz 1
99085 Erfurt

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2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

workTel. +49 361 655-1016+49 361 655-1016 faxFax +49 361 655-1009
work
Fischmarkt 1
99084 Erfurt

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3. Zwecke der Datenverarbeitung

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

  1. Zuständigkeitsprüfung und Kostenerstattung
  2. Prüfung und Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber anderen vorrangigen Leistungsträgern
  3. Heranziehung der Elternteile und des Klienten selbst
  4. Krankenhilfe
  5. Übernahme von Kita-Gebühren und Ferienbezuschussungen
  6. Bearbeitung von Widersprüchen und Vorbereitung von Klageverfahren
  7. Überprüfung und Gewährung von Annexleistungen

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:

Zu Punkt 1

  • §§ 86 ff. SGB VIII
  • §§ 89 ff. SGB VIII
  • §§ 88a ff. SGB VIII
  • § 89d SGB VIII

Zu Punkt 2

  • §10 SGB VIII
  • §§ 102 ff. SGB X i.V.m. § 97 SGB VIII

Zu Punkt 3

  • §§ 61 ff. SGB VIII
  • §§ 91 ff. SGB VIII
  • §§ 93 ff. SGB VIII
  • § 97a SGB VIII
  • § 74 Nr. 1a SGB VIII i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X
  • §§ 3 ff. SGB X
  • Kostenbeitragsverordnung
  • Opferentschädigungsgesetz
  • § 27 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter: Gemeinsame Empfehlungen zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII

Zu Punkt 4

  • § 40 SGB VIII
  • § 43 SGB I
  • § 102 SGB X
  • § 264 SGB V

Zu Punkt 5

  • § 90 SGB VIII

Zu Punkt 6

  • § 70 Verwaltungsgerichtsordnung

Zu Punkt 7

  • § 39 Abs. 3 SGB VIII
  • Richtlinien zur Gewährung von Annexleistungen nach dem SGB VIII
  • Annexkataloge anderer Jugendamtsbereiche

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

Zu Punkt 1

  • Innerhalb der Stadtverwaltung:
    • Jugendamt - Allgemeiner Sozialdienst, Spezialdienste Jugendhilfe
    • Urkundenstelle (Standesamt)
  • Außerhalb der Stadtverwaltung:
    • andere Jugendämter
    • Landesjugendamt
    • überörtliche Träger anderer Jugendämter
    • andere Einwohnermeldeämter

Zu Punkt 2

  • Innerhalb der Stadtverwaltung:
    • Jugendamt - Allgemeiner Sozialdienst, Spezialdienste Jugendhilfe
    • Amt für Soziales
    • Amt für Ausbildungsförderung
  • Außerhalb der Stadtverwaltung:
    • andere Sozialämter
    • Krankenkassen
    • Agentur für Arbeit

Zu Punkt 3

  • Innerhalb der Stadtverwaltung:
    • Jugendamt - Allgemeiner Sozialdienst, Vormundschaftswesen, Sachgebiet Finanzen
    • Amt für Ausbildungsförderung
    • Stadtkasse
    • Rechtsamt
    • Bürgeramt - Einwohnermeldeamt
    • Amt für Soziales – Wohngeldstelle
    • Urkundenstelle (Standesamt)
  • Außerhalb der Stadtverwaltung:
    • Finanz- und Versorgungsamt
    • andere Finanzämter
    • andere Einwohnermeldeämter
    • Thüringer Landesverwaltungsamt
    • Familienkasse nach dem EStG, Familienkasse Bund
    • Krankenkassen, Deutsche Rentenversicherung
    • Arbeitgeber, Jobcenter, Agentur für Arbeit
    • Gerichte, Justizvollzugsanstalten

Zu Punkt 4

  • Innerhalb der Stadtverwaltung:
    • Jugendamt - Allgemeiner Sozialdienst, Spezialdienste Jugendhilfe
    • Amt für Soziales
  • Außerhalb der Stadtverwaltung:
    • Kieferorthopäden
    • Krankenkassen
    • medizinische Einrichtungen, Ärzte

Zu Punkt 5

  • Innerhalb der Stadtverwaltung:
    • Jugendamt -Verwaltungsangelegenheiten Kita
  • Außerhalb der Stadtverwaltung:
    • Kindertageseinrichtungen
    • Kindertagespflegepersonen
    • Ferienanbieter

Zu Punkt 6

  • Innerhalb der Stadtverwaltung:
    • Jugendamt - Allgemeiner Sozialdienst, Spezialdienste Jugendhilfe
    • Rechtsamt
  • Außerhalb der Stadtverwaltung:
    • Landesverwaltungsamt
    • Rechtsanwälte

Zu Punkt 7

  • Innerhalb der Stadtverwaltung:
    • Jugendamt - zuständige Sozialarbeiter, Vormünder und Pfleger
  • Außerhalb der Stadtverwaltung:
    • Heime und Pflegeeltern
    • freie Träger
    • Personensorgeberechtigte
    • andere Jugendämter

6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.

7. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

  • Die Speicherung Ihrer Daten erfolgt für die Dauer von 10 Jahren und beginnt mit Beendigung der Bearbeitung des Jugendhilfefalls.

8. Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbeitung

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von  dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer  besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu  erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).

9. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

10. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs.1, 4 DSGVO

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)

11. Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck

Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)