Jugendamt: Unterhaltsvorschuss (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Jugendamt
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
Verwaltung und Zahlbarmachung von Unterhaltsvorschussleistungen gemäß Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder Ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz - UVG) und deren Rückforderung beim Unterhaltsschuldner inkl. Schriftverkehr.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
- §§ 1-12 UVG (Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen - Unterhaltsvorschussgesetz)
- §§ 750 ff. ZPO (Zivilprozessordnung)
- § 93b Abs. 4 Abgabenordnung
- § 24c Abs. 1 KWG (Gesetz über das Kreditwesen - Kreditwesengesetz)
- §§ 1601 - 1615 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); § 1605 BGB i.V.m. § 7 UVG
- § 69 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch)
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
innerhalb des Verantwortlichen:
- Jugendamt:
- Sachgebiet Finanzen
- EDV-Betreuer
- Beistandschaften
- Sachgebiet Vormundschaftswesen (bei minderjährigen Müttern)
- Stadtkasse (bei Auszahlungen und Forderungsmanagement)
- Amt für Soziales (Erstattungsansprüche)
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
- Sparkasse Mittelthüringen bzw. andere durch die Stadtkasse benannte Geldinstitute
- Thüringer Landesamt für Statistik
- Amtsgericht Erfurt (Grundbuchamt)
- Familien- und Vollstreckungsgerichte (z.B. Amtsgericht Aschersleben), Gerichtsvollzieher/innen
- Sozialleistungsträger (z.B. Jobcenter)
- andere Jugendämter
- Einwohnermeldeämter
- Arbeitgeber/innen, Vermieter/innen
- Deutsche Rentenversicherung
- Krankenkassen
- Grundbuch- und Finanzämter
- Bundesamt für Justiz
- Bundeszentralamt für Steuern
- Kraftfahrtbundesamt
- AVAD
- Dataport AöR
Altenholzer Straße 10-14
24161 Altenholz
Telefon: 0431 3295-0
E-Mail: poststelle@dataport.de
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von 10 Jahren, beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem das letzte Schriftstück zu den Akten geschrieben wurde, mindestens jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des anspruchsberechtigten Kindes.
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)