Jugendamt: Allgemeiner Sozialdienst (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Jugendamt
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
Klientenverwaltung im Allgemeinen Sozialdienst im Zusammenhang mit der:
- Beratung, Prüfung und Bearbeitung beantragter Leistungen der Jugendhilfe
- Beratung und Vermittlung von Unterstützungsangeboten im Rahmen der Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie
- Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung
- Verwaltung von Meldungen über Kindeswohlgefährdungen und Erstellen der Bundesstatistik
- Durchführung von Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen
- Durchführung vorläufiger Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen
- Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten
- Melden eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers an die Landesmeldestelle
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
- Sozialgesetzbuch Achtes Buch: §§ 2 Abs. 2, 8a, 16 - 21, 42, 42a, 42b, 50, 86 ff.
- Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung)
Speziell bei Kindeswohlgefährdungen:
- §§ 8a, 98 ff. SGB VIII, §§ 1 und 4 BKiSCHG, §§ 48 ff. Polizeiaufgabengesetz i.V.m. § 42 (6) SGB VIII, § 64 Abs. 1 SGB VIII und § 20 (7) ThürKJHAG, § 62 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
innerhalb des Verantwortlichen:
- Jugendamt:
- Wirtschaftliche Jugendhilfe
- Pflegekinder- und Adoptionsdienst
- Vormundschaftswesen
- Jugendhilfe im Strafverfahren
- Verwaltungsangelegenheiten Kita, Unterhaltsvorschuss
- Jugendarbeit (Streetwork)
- Sachbearbeiter, in dessen Zuständigkeitsbereich die Jugendhilfestatistik liegt
- Gesundheitsamt (vor allem Mütterberatung)
- Amt für Bildung
- Bürgeramt (Ausländerbehörde)
bei Kindeswohlgefährdung:
- Jugendamt: Allgemeiner Sozialdienst – Sachgebietsleitungen und fallzuständige Sozialarbeiter bzw. deren Vertretungen
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
- Einrichtungen/Träger der freien Jugendhilfe bei Gewährung von Hilfen des SGB VIII, auch Gemeinschaftsunterkünfte
- Streetworker freier Träger
- Beratungsstellen oder andere Unterstützungsangebote in Absprache mit den Betroffenen, z.B. Schulsozialarbeit, Flüchtlingsrat
- Krankenkassen, medizinische Einrichtungen
- Träger von Kinderbetreuungsangeboten, Schulen
- Jobcenter, Agentur für Arbeit
- Landes- und Bundespolizei, Gerichte, Rechtsanwälte, Staatsanwaltschaft, Behörden der Gefahrenabwehr
- andere Jugendämter
- Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Landesmeldestelle)
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
bei Kindeswohlgefährdung:
- andere Jugendämter bei Amtshilfe bzw. Zuständigkeitswechsel
- Polizei im Rahmen von Vollzugshilfeersuchen
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von 10 Jahren, beginnend mit Abschluss des Jugendhilfefalls. Bei Feststellung einer Kindeswohlgefährdung wird der Fall von den Mitarbeitern des Allgemeinen Sozialdienstes bearbeitet, hier gilt dann ebenso die 10jährige Aufbewahrungsfrist. Bestätigt sich die Kindeswohlgefährdung nicht, werden die Daten unverzüglich vernichtet. Daten von Meldern einer Kindeswohlgefährdung werden nicht aufgenommen oder gespeichert.
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)