Jugendamt: Jugendhilfe im Strafverfahren (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Jugendamt
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz, z.B.:
- Registratur der eingehenden Meldungen der Polizei/Staatsanwaltschaft bzw. Jugendgerichte im Rahmen der aktuellen Fallbearbeitung
- Dokumentation von justizrelevanten Vorgängen/Abläufen
- Berichterstattung für Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht
- Berichterstattung für Zusammenarbeit mit Institutionen, wie Schulen, Ausbildungsstätten, Hafteinrichtungen, anderen Jugendämtern, psychiatrischen Einrichtungen und der Bewährungshilfe
- Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz
- Dokumentation der Inhalte von Beratungen in Ergebnisprotokollen
- Schriftverkehr mit Klienten/Klientinnen und deren gesetzlichen Vertretern
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
- § 35 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I)
- §§ 2 Abs. 3 Nr. 8, 52 i.V.m. §§ 61 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)
- §§ 38 ff. Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- §§ 477, 478, 480 Strafprozessordnung (StPO)
- §§ 180 f. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
- §§ 3 und 67 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
innerhalb des Verantwortlichen:
- Jugendamt:
- Allgemeiner Sozialdienst (ASD)
- Vormundschaftswesen
- Pflegekinderwesen/Adoptionsvermittlung
- Wirtschaftliche Jugendhilfe
- Amt für Soziales und Gesundheit (z.B. Beantragung Versorgungsleistungen, Bundesteilhabegesetz)
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
- Staatliches Schulamt Mittelthüringen
- Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte
- andere Jugendämter
- Schulen, Ausbildungsstätten
- Hafteinrichtungen, Bewährungshilfe
- medizinische Einrichtungen
- Vereine
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
5 Jahren
Eine Löschung der Fallakte findet jedoch nicht vor Ablauf des 26. Lebensjahres des Klienten/der Klientin statt.
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben und für das Tätigwerden des Jugendamtes erforderlich, z.B. für die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz.
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)