Kulturdirektion | Märkte: Verfahren für Märkte und Veranstaltungen (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Kulturdirektion, Märkte und Stadtfeste
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
Zur Aufgabenerfüllung, insbesondere
- Auswahlverfahren für die Teilnahme an Märkten, Stadt- und Volksfesten
- Vertragsabschluss im Zusammenhang mit der Zulassung zu den entsprechenden Märkten, Stadt- und Volksfesten-
- Erstellung der notwendigen Stellkonzepte zur Vorlage bei den Genehmigungsbehörden
- Statistiken (anonymisiert bzw. aggregiert)
- Zuarbeit an behördeninterne Statistikstelle
- Zuarbeit für Bundes- und Landesstatistiken, z. B. an Landesverwaltungsamt, Deutscher Städtetag, etc.
- Führung eigener Statistiken
- Führung von Verzeichnissen der Teilnehmer
- Kontaktlisten
- Telefonlisten
- Erarbeitung der entsprechenden Sicherheitskonzepte zur Gewährleistung der Veranstaltungssicherheit
- Allgemeine Aufgabenwahrnehmung (Ordnungswidrigkeitengesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG), Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO), Gewerbeordnung (GewO))
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Kulturdirektion, Abteilung Märkte und Stadtfeste, geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Dies sind insbesondere:
- § 6 Abs. 1 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- §§ 16, 33 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
- § 6 Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG)
- § 49c Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
- §§ 3 - 8e Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)
- §§ 22, 37b Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)
- Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG)
- Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) sowie die einschlägigen Nebengesetze und die entsprechenden Verordnungen aus den vorgenannten Bereichen
- Titel IV der Gewerbeordnung (GewO), u. a. § 69 ff
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
Innerhalb der Verantwortlichen:
- Kulturdirektion
- Tiefbau- und Verkehrsamt
- Stadtkasse, einschließlich der Vollstreckungsbehörde, soweit ein zahlungswirksamer Vorgang vorliegt
- Amt für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
- Bürgeramt
- Bauamt
- Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Rechnungsprüfungsamt
- Stadtarchiv
- Rechtsamt
- gegebenenfalls weitere städtische Ämter innerhalb der Stadtverwaltung Erfurt, soweit die Abarbeitung des jeweiligen Sachverhaltes dieses erfordert
Dritte (außerhalb der Verantwortlichen):
- Landespolizei Thüringen mit ihren unterschiedlichen Dienststellen
- im Falle eines Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens: Landesverwaltungsamt, Gerichte und Staatsanwaltschaft sowie beauftragte und involvierte Rechtsanwälte
- Firmen, die im Rahmen der entsprechenden Ausschreibung den Zuschlag für die Gewährleistung der Veranstaltungssicherheit erhalten haben
- Behörden, soweit dies für die Wahrnehmung von Aufgaben in deren Zuständigkeitsbereich erforderlich ist.
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Daher werden die Daten so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die (jeweilige Aufgabenerfüllung beschrieben) erforderlich ist.
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben und für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
- Ihr Antrag kann nicht bearbeitet werden.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)