Veterinäramt: Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 1 DSGVO wie folgt:
Aufgabenerfüllung
- Vollzug des europäischen und nationalen Tierschutzrechts (Tierschutzgesetz mit den zugehörigen Aus- und Durchführungsvorschriften, Verordnungen über das Schlachten Verordnung (EG) 1099/2009), Verordnung über den Transport und die Haltung einzelner Tierarten, Verordnung (EG) 1/2005),
- Vollzug des europäischen und nationalen Tiergesundheitsrechts (Tiergesundheitsgesetz mit den zugehörigen Aus- und Durchführungsvorschriften, allgemeine tierseuchenrechtliche Bestimmungen, tierseuchenrechtliche Vorschriften für mehrere Tierarten sowie die Tierarten Rind, Schwein, Einhufer, Vögel und andere Tierarten)
- Vollzug des europäischen und nationalen Tierarzneimittelrechts (Verordnung (EU) 2019/6, § 72 des Tierarzneimittelgesetzes,, § 44 Tierimpfstoff-Verordnung)
- Vollzug des europäischen und nationalen tierischen Nebenprodukterechts (Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz mit den jeweiligen Aus- und Durchführungsvorschriften, EG-Verordnungen zur Durchführung der VO (EG) Nr. 1774/2004)
- Vollzug des europäischen und nationalen Lebensmittelrechts (u. a. die Verordnungen (EG) Nr. 882/2004. 845/2004 und 852/2004, nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (AVV Lebensmittelhygiene - AVV LmH)
- Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und Thüringer Transparenzgesetz
- Allgemeine Aufgabenwahrnehmung (Ordnungswidrigkeitengesetz, Strafprozessordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Bürgerliches Gesetzbuch, Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG), Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) und der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (ThürVwKostOMASGFF).
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
- § 6 Abs. 1 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
- §§ 16, 33 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
- § 13 Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG)
- §§ 4 und 5 des Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- § 16 Tierschutzgesetz (TierSchG),
- § 27 Abs. 4 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG),
- §§ 68-71 Tierarzneimittelgesetz (TAMG),
- §§ 5, 7, 12 und 12a Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG),
- § 18 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (ThürTierGefG),
- § 42 Abs. 2 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB),
- sowie der einschlägigen Nebengesetze und der entsprechenden Verordnungen aus den vorgenannten Bereichen,
- § 49c Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG),
- § 483 der Strafprozessordnung (StPO),
- §§ 3 - 8e Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG),
- §§ 22, 37b Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (ThürVwZVG),
- Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG),
- Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO),
- der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (ThürVwKostOMASGFF)
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
Innerhalb der Stadtverwaltung:
- Empfänger innerhalb der Stadtverwaltung Erfurt, soweit mehrere Fachbereiche zur Abarbeitung eines Vorgangs erforderlich sind
- soweit ein zahlungswirksamer Vorgang vorliegt, werden Ihre hierfür erforderlichen Daten an die Stadtkasse Erfurt und die jeweils zuständige Vollstreckungsbehörde übermittelt
Auftragsverarbeiter:
- Thüringer Landesrechenzentrum (TSN, Balvi IP, Balvi)
- Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission
Dritte (außerhalb der Stadtverwaltung):
- Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz
- Tierseuchenkasse Thüringen
- Polizei Thüringen, Staatsanwaltschaft, Gerichte
- Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
- Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
- Dritte Behörden, soweit dies für die Wahrnehmung von Aufgaben in deren Zuständigkeitsbereich erforderlich ist
- betroffene Dritte nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von:
Geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO)
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
2-10 Jahren
Die Speicherung beginnt mit abschließender Bearbeitung der Tierhalter- oder Betriebsakte bzw. des Vorgangs.
Die Daten werden unter Beachtung der Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes (§§ 4, 16) nach Maßgabe des Ordnungswidrigkeitengesetzes (§ 49c i. V. m. §§ 31, 32, 33 und 34 i. V. m. §§ 84, 85) sowie ergänzend nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften "Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen – SchGAufbRL" und Dienstanweisung 4.02 Ziffer 5 Schriftgutachten für die Stadtverwaltung Erfurt gespeichert.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
9. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Art. 13 Abs. 2 lit. c DSGVO)
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.
Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
- Ihr Antrag kann nicht bearbeitet werden.
- Kann ein Bußgeld verhängt werden.
- Es kann eine Anordnung von Zwangsmittel erfolgen.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs.1, 4 DSGVO genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)