Bürgeramt: Gewerbe Waffen und Jagd (Merkblatt zum Datenschutz Art. 13)

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

• Erteilung und Entzug von Erlaubnissen
  • Waffenrechtlicher Art
  • Jagdrechtlicher Art
  • Fischereirechtlicher Art
• Untersagungen
  • Waffenrechtlicher Art
  • Jagdrechtlicher Art
  • Fischereirechtlicher Art
• Berufung in Ehrenämter
  • Fischereiaufseher
  • Fischereiberater
  • Fischerprüfungsausschuss
  • Fischereibeirat
  • Jagdberater
  • Jägerprüfungsausschuss
  • Jagdbeirat
  • Wildschadensschätzer
• Ordnungswidrigkeiten-/Bußgeldverfahren
  • Waffenrecht
  • Jagdrecht
  • Fischereirecht
• Zulassung zur Jägerprüfung in Thüringen
• Zulassung zur Fischprüfung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:

• Waffengesetz (WaffG): §§ 4, 5 Abs. 5, 6, 44, 45
• Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV): §§ 28, 29, 30, 31, 32, 33
• Nationales-Waffenregister-Gesetz (NWRG): §§ 3, 5
• Bundesjagdgesetz (BJG): §§ 15, 16, 17, 18a, 41a
• Thüringer Jagdgesetz (ThJG): §§ 25, 26
• Thüringer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Jäger, Falkner und Jagdaufseher (ThürAPOJ): §§ 1, 4, 5, 6, 7
• Thüringer Fischereigesetz (ThürFischG): §§ 26, 27, 29, 31
• Thüringer Verordnung über die Fischerprüfung (ThürFischPVO): §§ 1, 4, 5
• Thüringer Verordnung über die Fischereiaufsicht (ThürVOFAS): § 1

Es findet keine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO statt.

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

• 50 Jahren (Nachweis über die waffenrechtliche Sachkunde)
• 30 Jahre (Waffen- und jagdrechtliche Angelegenheiten)
• 15 Jahre (Fischereirechtliche Angelegenheiten)
• 10 Jahre (Ordnungswidrigkeiten)
• 5 Jahre (Fischereischeine)

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von  dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer  besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu  erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.

Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:

• Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für die Durchführung von Waffen-, Jagd, und Fischereirechtlichen Verwaltungsverfahren erforderlich. Sie sind gesetzlich zur Bereitstellung der Daten verpflichtet. Ohne die Bereitstellung kann keine Antragsbearbeitung erfolgen und dementsprechend keine Erlaubnis erteilt werden.

• Weiterhin kann ohne die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten keine Berufung in die aufgeführten Ehrenämter erfolgen und Sie können auch nicht zur Jäger- oder Fischerprüfung zugelassen werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)

Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)