Bürgeramt: Gewerbeangelegenheiten (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Bürgeramt, Gewerbe- und Aufsichtsangelegenheiten
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
- Bestätigung von Gewerbeanzeigen
- Erlass von Bescheiden
- Erteilung von Erlaubnissen
- Unterlassungsverfügungen
- Überprüfung von Bewachungspersonal
- Durchsetzung der Bestimmungen des Schornsteinfegerhandwerksgesetz
- Durchsetzung der Bestimmungen des Thüringer Ladenöffnungsgesetz
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
- Gewerbeordnung und Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels IV der Gewerbeordnung
- Gewerbeanzeigenverordnung
- Thüringer Gaststättengesetz
- Spielverordnung
- Thüringer Spielhallengesetz
- Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV)
- Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens (ThürGlüG)
- Sprengstoffgesetz und Sprengstoffverordnung
- EG-Dienstleistungsrichtlinie
- Gewerbezentralregister Verwaltungsvorschrift
- Personenbeförderungsgesetz / Güterverkehrsgesetz
- Makler- und Bauträgerverordnung
- Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung
- Finanzanlagenvermittlungsverordnung
- Gesetz über das Kreditwesen
- Kapitalanlagegesetzbuch
- Gesetz über Vermögensanlagen
- Gesetz über den Wertpapierhandel
- Schornsteinfegerhandwerksgesetz
- Bewachungsverordnung
- Pfandleiherverordnung
- Versteigererverordnung
- Geldwäschegesetz
- Ordnungsbehördengesetz
- Thüringer Ladenöffnungsgesetz
- Handwerksordnung
- Schwarzarbeitergesetz
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
innerhalb des Verantwortlichen:
behördeninternes Fachamt:
- Gesundheitsamt
- Umwelt- und Naturschutzamt
- Bauamt, Amt für Soziales und Gesundheit
- Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Stadtkämmerei
- Ausländerbehörde
- Allgemeiner Stadtordnungsdienst
- bei einzuleitenden Bußgeldverfahren behördeninterne Fachabteilung: Bußgeldstelle
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
- Industrie- und Handelskammer
- Handwerkskammer
- Landesamt für Verbraucherschutz
- Eichamt
- Landesamt für Statistik
- Landesbehörde für Lebensmittelüberwachung
- Thüringer Landesverwaltungsamt
- Registergericht
- Finanzamt
- andere Gewerbebehörden
- Verdi
- Landesverband des Thüringer Verkehrsgewerbes e. V. in Weimar
- Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e. V. in Erfurt
- Bundesamt für Güterverkehr
Gemäß § 14 Abs. 5, Satz 2 GewO dürfen der Name, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbetreibenden allgemein zugänglich gemacht werden.
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Daher werden die Daten so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die (jeweilige Aufgabenerfüllung beschreiben) erforderlich ist.
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)