Umwelt und Natur: Abfall (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Umwelt- und Naturschutzamt, Abt. Abfall, Untere Abfallbehörde, kommunale Abfallentsorgung
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
- Antragsbearbeitung für Genehmigungs-, Bewilligung-, Erlaubnis-, Zustimmung- und Anzeigeverfahren
- Überwachungs- und Kontrolltätigkeit inklusive sich daraus ergebender Verwaltungsverfahren
- Ordnungswidrigkeiten-/ Bußgeldverfahren
- Eingabe in Umweltdatenbanken
- Kosten- bzw. Gebührenerhebung, Abwicklung Kassen- und Zahlungsverkehr (z. B. für Abfallgebührenbescheide)
- Widerspruchsbearbeitung, Klageverfahren
- Vertragsabschlüsse
- Abfallberatung
- Beseitigungsverfügungen für widerrechtliche Abfallablagerungen
- Freistellungsantrag für Eigenkompostierer/ Befreiung vom Biotonnenanschluss
- Veranlassung abfallbehördlicher Maßnahmen
- Erfüllung sonstiger Aufgaben des Abfallrechts
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf Grundlage von:
- ThürAGKrWG, KrWG
- Abfallwirtschaftssatzung, Abfallgebührensatzung
- ThürVwVfG, OwiG, VwGO
- § 16 Abs. 1 ThürDSG
- Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
innerhalb des Verantwortlichen:
- zwischen allen Abteilungen des Umwelt- und Naturschutzamtes
- weitere Fachämter innerhalb der Stadtverwaltung Erfurt, wie z. B.:
Feuerwehr, Bauamt, Stadtkasse, Stadtkämmerei, Rechtsamt
Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):
- SWE Stadtwirtschaft GmbH
- Thüringer Landesverwaltungsamt
- Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
- andere Umweltbehörden
- Staatsanwaltschaft/ Polizei, Gerichte, sonstige Beteiligte
Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
5 Jahre, gem. § 82 ThürGemHV
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).
9. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a oder
Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass
die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. (Art. 13 Abs. 2 lit. c DSGVO)
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für die Durchführung von Verwaltungsverfahren der unteren Abfallbehörde erforderlich. Sie sind gesetzlich zur Bereitstellung der Daten verpflichtet. Ohne die Bereitstellung kann keine Antragsbearbeitung erfolgen und dementsprechend keine Erlaubnis erteilt werden.
Die Angabe der Anzahl der auf dem Grundstück vorhandenen privaten Nutzungseinheiten ist freiwillig. Bei Nichtangabe entstehen Ihnen keine Nachteile.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)