Stadtkasse: Kasse, Buchhaltung, Mahnung, Insolvenz, u.a. (Merkblatt zum Datenschutz)

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

• Abwicklung Kassen-/Zahlungsverkehr,
• Stundungs- und Niederschlagungsverfahren,
• Erlassverfahren,
• Widerspruchsverfahren,
• Buchhaltung,
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen,
• SEPA-Lastschriftverfahren,
• Mahnwesen,
• Insolvenzverfahren,
• Vollstreckungsverfahren von Geldforderungen

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf der Grundlage von:

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO aufgrund der nachfolgend genannten rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, und aufgrund der Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO sowie nach § 16 ThürDSG gegeben.

• Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV)
• Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG)
• Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) und
• Verordnungen zum ThürVwZVG
• Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
• Abgabenordnung (AO)
• Insolvenzordnung (InsO)
• Ergänzende Rechtsnormen des Bundes und des Landes Thüringen
• Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)
• Satzungen der Landeshauptstadt Erfurt
• Verwaltungskostenordnung zum ThürVwZVG (ThürVwZVGKostO)
• Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG)
• Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• De-Mail-Gesetz (DMG)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
• Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
• Bundesmeldegesetz (BMG)

Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Daher werden die Daten so  lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die (jeweilige  Aufgabenerfüllung beschrieben) erforderlich ist.

Rechte der Betroffenen nach  Art. 13 Abs. 2 lit. b DS-GVO:

Die nachfolgenden Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.(Art. 20 DSGVO).

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich vorgeschrieben.

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.

Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:

keine Auszahlung von Guthaben, kein Zustandekommen von Stundungs-/Ratenzahlungsvereinbarungen,
Mahnung und Beitreibung, insbesondere Vermögensauskunft als Vollstreckungsmaßnahme

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)

Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)