Wahlen: Ortsteilratsmitgliederwahl (Merkblatt zum Datenschutz)
Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Landeshauptstadt Erfurt, Der Oberbürgermeister
Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:
Stadtverwaltung Erfurt, Personal- und Organisationsamt, Abt. Statistik und Wahlen
Stadtverwaltung Erfurt, Datenschutzbeauftragter
Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:
Der Zweck der personenbezogenen Datenerhebung richtet sich nach den Regelungen der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), der Hauptsatzung (HS) der Landeshauptstadt Erfurt, des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) und der Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) und dient der Durchführung des Wahlvorschlagsverfahrens der kommenden Ortsteilratsmitgliederwahl, vor allem der Bewerberaufstellung, der Zulässigkeitsprüfung des Wahlvorschlages sowie der Zulassung des Wahlvorschlages, der Stimmzettelerstellung und der Ergebnisermittlung.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf der Grundlage von:
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c und e, 2 und 3, Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Thüringer Datenschutzgesetz sowie § 45 Abs. 3 ThürKO i. V. m. § 5 HS i. V. m §§1, 12, 17 Abs. 1, 2, 3 ThürKWG und §§ 19 und 21 Abs. 1 ThürKWO. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Bei Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten ist aber kein zulässiger Wahlvorschlag möglich und dadurch auch keine Aufstellung eines Wahlbewerbers.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern und die Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:
Ihre personenbezogenen Daten werden in der Abteilung Statistik und Wahlen durch den Wahlleiter (§ 5 Abs. 4 HS) verarbeitet und an den Wahlausschuss (§ 17 Abs. 4 - 5 ThürKWG) weitergegeben. Zudem werden die Daten im Zuge der zugelassenen Wahlvorschläge und des Wahlergebnisses öffentlich bekannt gemacht (§ 5 Abs. 4 HS) und auf dem Stimmzettel aufgeführt. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt.
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:
Die Frist für die Speicherung der Daten richtet sich nach § 49 ThürKWO. Wahlunterlagen sind spätestens sechs Monate nach der Wahl zu vernichten. Können Wahlunterlagen für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein, so sind sie so lange wie nötig zu verwahren.
Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Das Recht auf Berichtigung und Vervollständigung gemäß Art. 16 DSGVO ist nach § 17 ThürKWG i. V. m. § 19 ThürKWO generell nur bis zum Ablauf der Einreichungsfrist möglich und unter bestimmten Bedingungen bis zur Zulassung des Wahlvorschlages. Die Rechte auf Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch gemäß Art. 17, 18 und 21 DSGVO sind ausgeschlossen. Die Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 49 ThürKWO. Es besteht nur das Recht auf Rücknahme des Wahlvorschlages bis zur Zulassung des Wahlvorschlages nach § 17 Abs. 1 ThürKWG.
Ein Recht auf Einwilligung oder Widerruf besteht nicht, da die Erhebung der personenbezogenen Daten gesetzlich vorgeschrieben ist. (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO)
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)