Wahlen: Ortsteilratsmitgliederwahl (Merkblatt zum Datenschutz)

Merkblatt zur Erhebung personenbezogenen Daten nach Artikel 13 DSGVO: Wahlvorschlagsverfahrens der kommenden Ortsteilratsmitgliederwahl, Bewerberaufstellung, u. a.

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

workTel. +49 361 655-1490+49 361 655-1490 faxFax +49 361 655-1499
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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

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2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

workTel. +49 361 655-1016+49 361 655-1016 faxFax +49 361 655-1009
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Fischmarkt 1
99084 Erfurt

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3. Zwecke der Datenverarbeitung

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

Der Zweck der personenbezogenen Datenerhebung richtet sich nach den Regelungen der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), der Hauptsatzung (HS) der Landeshauptstadt Erfurt, des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) und der Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) und dient der Durchführung des Wahlvorschlagsverfahrens der kommenden Ortsteilratsmitgliederwahl, vor allem der Bewerberaufstellung, der Zulässigkeitsprüfung des Wahlvorschlages sowie der Zulassung des Wahlvorschlages, der Stimmzettelerstellung und der Ergebnisermittlung.

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf der Grundlage von:

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c und e, 2 und 3, Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Thüringer Datenschutzgesetz sowie § 45 Abs. 3 ThürKO i. V. m. § 5 HS i. V. m §§1, 12, 17 Abs. 1, 2, 3 ThürKWG und §§ 19 und 21 Abs. 1 ThürKWO. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Bei Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten ist aber kein zulässiger Wahlvorschlag möglich und dadurch auch keine Aufstellung eines Wahlbewerbers.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern und die Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

Ihre personenbezogenen Daten werden in der Abteilung Statistik und Wahlen durch den Wahlleiter (§ 5 Abs. 4 HS) verarbeitet und an den Wahlausschuss (§ 17 Abs. 4 - 5 ThürKWG) weitergegeben. Zudem werden die Daten im Zuge der zugelassenen Wahlvorschläge und des Wahlergebnisses öffentlich bekannt gemacht (§ 5 Abs. 4 HS) und auf dem Stimmzettel aufgeführt. Ihre  personenbezogenen Daten werden nicht an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt.

6. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

Die Frist für die Speicherung der Daten richtet sich nach § 49 ThürKWO. Wahlunterlagen sind spätestens sechs Monate nach der Wahl zu vernichten. Können Wahlunterlagen für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein, so sind sie so lange wie nötig zu verwahren.

7. Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbeitung

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Das Recht auf Berichtigung und Vervollständigung gemäß Art. 16 DSGVO ist nach § 17 ThürKWG i. V. m. § 19 ThürKWO generell nur bis zum Ablauf der Einreichungsfrist möglich und unter bestimmten Bedingungen bis zur Zulassung des Wahlvorschlages. Die Rechte auf Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch gemäß Art. 17, 18 und 21 DSGVO sind ausgeschlossen. Die Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt nach den  gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 49 ThürKWO. Es besteht nur das Recht auf Rücknahme des Wahlvorschlages bis zur Zulassung des Wahlvorschlages nach § 17 Abs. 1 ThürKWG.

8. Recht auf Einwilligung und vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Ein Recht auf Einwilligung oder Widerruf besteht nicht, da die Erhebung der personenbezogenen Daten gesetzlich vorgeschrieben ist. (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO)

9. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

10. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs.1, 4 DSGVO

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)