Statistik: Bürgerbefragung (Merkblatt zum Datenschutz)

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

Zweck der Bürgerbefragung richtet sich nach § 1 Absatz 1 und 4 bis 6 der Satzung der Landeshauptstadt Erfurt über die Durchführung von Befragungen im Rahmen einer freiwilligen Bürgerbefragung (kurz: Befragungssatzung 1.003). Die Stadt Erfurt führt zum Zweck der Meinungseinholung zu spezifischen Themen, für die Unterstützung planerischer Maßnahmen, zur Gewinnung eines  aktuellen und wirklichkeitsgetreuen Bildes über Lebens-, Wohn-, Arbeit- und Sozialverhältnisse sowie zur Gewinnung statistischer Informationen regelmäßig Bürgerbefragungen durch. 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf der Grundlage von:

Rechtgrundlage der Datenverarbeitung bildet die Satzung der Landeshauptstadt Erfurt über die Durchführung von Befragungen im Rahmen einer freiwilligen Bürgerbeteiligung. (kurz: Befragungssatzung 1.003) in Verbindung mit Satzung über die Kommunalstatistik (1.005) und dem § 22 i. V .m. § 23 Abs. 1 des Thüringer Statistikgesetzes (ThürStatG).

Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

Die Fragebögen werden ausschließlich in der abgeschotteten Abteilung Statistik und Wahlen verarbeitet. Die Mitarbeiter sind datenschutzrechtlich gesondert belehrt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten, insbesondere der Hilfsmerkmale findet nicht statt. Die über die Umfrage erhobenen Daten (Erhebungsdaten) werden nur zur statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken  verarbeitet. Erkenntnisse aus der Befragung werden nur in hochaggregierter Form veröffentlicht. Eine Weitergabe von Erhebungsdaten kann nur im Rahmen wissenschaftlicher Zwecke gem. § 18 ThürStatG und unter Wahrung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben erfolgen. Die Erhebungsdaten sind jedoch anonymisiert und enthalten keinen Personenzug.

Die datenschutzrechtliche Verarbeitung der Daten erfolgt gemäß Art. 89 DSGVO und Art. 9 Absatz 2 Buchstabe j DSGVO in Verbindung mit § 25 ThürStatG. Die erhobenen personenbezogenen Daten unterliegen der Geheimhaltung (§ 12 Befragungssatzung 1.003). Die Befragungsteilnehmer werden mittels Stichprobenverfahren aus dem Einwohnermelderegister ermittelt. Hierbei handelt es  sich um Hilfsmerkmale wie Namen und Anschrift gemäß § 5 der Befragungssatzung 1.003. Die Hilfsmerkmale dienen nur zum Versand der Fragebögen und im Nachgang zum Versand der Dank-/Erinnerungsschreiben. Jeder Befragungsteilnehmer erhält einen Fragebogen postalisch zugestellt. Der Fragebogen ist pseudonymisiert und enthält keine Merkmale wie Namen oder Anschrift. Durch  technische und organisatorische Maßnahmen (pseudonyme Befragung) ist ein Rückschluss vom Fragebogen auf Ihre Person nicht möglich. Die Hilfsmerkmale werden in der Befragungssoftware nicht hinterlegt. Hilfsmerkmale und Erhebungsmerkmale können nicht zusammengeführt werden. Das auf dem Fragebogen abgedruckte Pseudonym wird gespeichert um doppelte Einsendungen bzw. Beantwortungen zu verhindern. Abgesehen von den abgefragten Angaben auf dem Fragebogen werden keine personenbezogenen Daten gespeichert. Die Fragebögen werden in dem beigefügten Umschlag verschlossen an die Abt. Statistik und Wahlen zurückgesandt oder Online über Umfrageportal der Landeshauptstadt Erfurt ausgefüllt. Die elektronische Erfassung und Verarbeitung der Fragebögen erfolgt ausschließlich in der gem. ThürStatG abgeschotteten Abteilung Statistik und Wahlen. Die erhobenen Personendaten aus dem Fragebogen, wie Alter, Geschlecht, Familienstand etc., dienen rein der Verwendung zu statistischen Zwecken, um z. B. Meinungsbilder nach verschiedenen demografischen und oder sozialen Strukturen darstellen zu können. Nach zwei Wochen erhalten alle Befragten ein Dank-/Erinnerungsschreiben.

Die Speicherung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von:

Die Löschung der Hilfsmerkmale richtet sich nach § 5 Absatz 4 Satz 3 i. V. m. § 10 Absatz 1der  Befragungssatzung 1.003. Die Löschung der Hilfsmerkmale erfolgt nach der Plausibilitätsprüfung der erhobenen  Daten, welche nach dem Befragungsende erfolgt, jedoch spätestens nach 3 Monaten.

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Vervollständigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 15, 16, 17, 18 und 21 DSGVO sind nach Art. 89 Abs. 2 DSGVO nur beschränkt möglich bzw. ausgeschlossen. Auf Grund der getroffenen datenschutzrechtlichen Maßnahmen, in dem Fall der anonymisierten bzw. pseudonymisierten Erhebung von personenbezogenen Daten, im Sinne des Art 89 Abs. 1 DSGVO i. V. m Art. 11 DSGVO, sind die nach Art. 15, 16, 17, 18 und 21 DSGVO ausgewiesenen Rechte in Bezug auf die erhobenen Daten nicht mehr möglich. Die Löschung der Hilfsmerkmale (wie Name und Anschrift) erfolgt nach Punkt 5.

Die Teilnahme an der Bürgerbefragung und die Beantwortung der darin aufgeführten Fragestellungen beruht nach § 1 Abs. 1 Befragungssatzung auf Freiwilligkeit. Mit der Teilnahme an der Befragung wird die Einwilligung gegeben. Es besteht keine Pflicht zur Teilnahme an der Bürgerbefragung. Auf Grund der getroffenen datenschutzrechtlichen Maßnahmen, in dem Fall der anonymisierten bzw. pseudonymisierten Erhebung von personenbezogenen Daten, im Sinne des Art 89 Abs. 1 DSGVO i. V. m Art. 11 DSGVO, ist ein Widerruf der Verarbeitung der erhobenen Daten nur beschränkt möglich bzw. ausgeschlossen.  (Art. 13 Abs. 2 lit. c-DSGVO) 

Laut Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der  Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt  (www.tlfdi.de).

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Erhebungs-/Hilfsmerkmale nach § 5 Befragungssatzung 1.003) erfolgt mittels automatisierter Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1, 4 DSGVO. Befragt werden durch Zufallsauswahl ermittelte Einwohner der Landeshauptstadt Erfurt mit Hauptwohnsitz in Erfurt. Die Stichprobe erfolgt nach einem mathematischen Verfahren (Mersenne-Twister) aus dem Einwohnermelderegister (siehe § 2 und § 3 Befragungssatzung 1.003). Für die Auswahl der Daten ist die alters-, geschlechtsspezifische sowie raumbezogene Verteilung entscheidend. Die Verarbeitung und Löschung der per Zufall ermittelten personenbezogenen Daten erfolgt nach Punkt 4 und 5. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)