Personalverwaltung: Fortbildung, Weiterbildung, Qualifizierung (Merkblatt zum Datenschutz)

Verantwortlicher laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Innerorganisatorisch für die Datenverarbeitung verantwortlich laut Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Zwecke der Datenverarbeitung sind auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO wie folgt:

Personalangelegenheiten:

• Fort- und Weiterbildung
• Qualifizierung

 Statistik:

• Zuarbeit für Bundes- oder Landesstatistiken (z.B. Thüringer Gleichstellungsstatistik)
• Zuarbeit an behördeninterne Statistikstelle
• Führung eigener Statistiken (z.B. Gleichstellungsplan)

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HS 2 DSGVO) erfolgt auf der Grundlage von Art.6 Abs.1 b, c, f, Art. 88 DS-GVO  i. V. m. § 27 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG). Des Weiteren finden Sie Regelungen zum gleichen Sachverhalt in den nachfolgenden Gesetzen/Verordnungen/Vereinbarungen etc.:

• DA 1.04/02
• Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) §5, §29
• Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) §2
• Thüringer Gesetz über die Laufbahnen der Beamten (Thüringer Laufbahngesetz -ThürLaufbG) §48
• Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)
• Thüringer Gleichstellungsgesetz (ThürGleichG)
• Prüfungsordnung des Thüringer Landesverwaltungsamtes

Auf Grundlage Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO erhalten Ihre personenbezogenen Daten folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern:

innerhalb des Verantwortlichen: 

• Mitarbeiter Personal-u. Organisationsamt (nach Zuständigkeit und Arbeitsaufgabe)
• Oberbürgermeister, Beigeordnete, Amtsleiter
• Personalrat, Schwerbehindertenvertretung (jeweils bei Zuständigkeit)

Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):

• bei Fortbildungslehrgang I, II:
  • Thüringer Verwaltungsschule
  • Landesverwaltungsamt Thüringen
• Bildungsträger bzw. Seminarveranstalter

Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen findet auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht statt.

Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Dauer von 5 Jahre nach Ausscheiden des Mitarbeiters analog Personalaktenführung (§ 95 ThürBG)

Die nachfolgenden Rechte bestehen auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von  dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer  besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung, sie betreffende personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu  erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DSGVO).

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie auf Grundlage von Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO) ist gesetzlich und vertraglich vorgeschrieben.

Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.

Soweit gesetzliche Verpflichtungen zur Verarbeitung dieser Daten bestehen (Sozialversicherung, Steuer etc.), würden wir einen Gesetzesverstoß begehen, der ggf. straf- oder bußgeldbewehrt wäre. Weiterhin ist die Durchführung der Fort- bzw. Weiterbildung oder Qualifizierung oder die Prüfungszulassung nicht möglich.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß genutzt. (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)

Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht. (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)