Erfurt prüft Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge
Grund sind Verzögerungen bei der Einführung einer bundeseinheitlichen Lösung
Hintergrund für diese Entscheidung des OB sind Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz der vergangenen Woche. „Dort wurde eine bundeseinheitliche Einführung für Spätsommer/Herbst avisiert. Das ist meiner Auffassung nach zu spät.“ Gestern hatten nach Medienangaben die grüne Bundestagsfraktion grundsätzliche Bedenken gegen die Einführung angemeldet.
Bausewein: „In Thüringen haben schon einige Landkreise die Bezahlkarte eingeführt oder deren Einführung vorbereitet.“ Mit der Bezahlkarte wird keine Geldleistung in bar ausbezahlt, ein möglicher Abfluss der Mittel ins Ausland wird so ausgeschlossen. „Wer Dinge für sein tägliches Leben braucht, kommt mit der Bezahlkarte sehr gut zurecht“, sagt der OB. Außerdem wird so sichergestellt, dass die Hilfe des Staates zweckentsprechend verwendet wird.
Erfahrungen der Landkreise, die bereits eine Bezahlkarte im Einsatz haben, zeigen, so der Oberbürgermeister, dass das System funktioniert und Missbräuche reduziert – das fördert auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.
„Erfurt wollte bislang keine Insellösung in Sachen Bezahlkarte. Eine bundeseinheitliche Lösung ist immer die bessere“, sagt Andreas Bausewein. Inzwischen ist die Landeshauptstadt in Thüringen selber zur Insel geworden, viele Landkreise haben die Karte bereits eingeführt oder planen das. „Das ist bitter, aber es zwingt uns zum Handeln. Inzwischen sind Wanderungsbewegungen festzustellen“, sagt der OB. Asylsuchende würden die Landkreise mit Karte verlassen und dorthin gehen, wo es noch Bargeldleistungen gibt.