Beigeordneter Horn: "Wir sind vorbereitet"

"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber der Gesundheitsschutz hat in diesem Fall Vorrang", sagte er. "Bei 10.000 Teilnehmenden aus allen Teilen Deutschlands sehen wir eine hohe Infektionsgefahr für die Erfurter Bevölkerung, für die Teilnehmenden selbst und auch für die Sicherheitskräfte, die die Kundgebung absichern." Laut Horn haben die Veranstalter bereits ihren Widerspruch gegen die Untersagung der Versammlungsbehörde an das städtische Rechtsamt geschickt. Ob gleichzeitig auch ein Eilantrag an das Verwaltungsgericht in Weimar gesendet wurde, wisse er nicht. "Aber egal, wie Gerichte entscheiden werden, wir sind  vorbereitet", sagt Horn.

Auch der Erfurter Polizeichef Jürgen Loyen bekräftigte die Aussage des Erfurter Beigeordneten. Um das Verbot oder anderweitige Auflagen der Versammlungsbehörde durchzusetzen, werde die Polizei am Samstag "niederschwellig tätig". Dazu gehörten Kontrollen an den Einfahrtsstraßen in die Stadt oder am Hauptbahnhof. Ebenso werde die Polizei Personalien von Personen feststellen und Menschenansammlungen auflösen. Loyen wies darauf hin, dass jeder Teilnehmer einer verbotenen Veranstaltung eine Ordnungswidrigkeit begeht, die mit einem Bußgeld geahndet wird. Wer eine Ersatzversammlung organisiert, begehe sogar eine Straftat. "Kräftemäßig werden wir auf die Einsatzlage gut vorbereitet sein", sagte er. Sein Wunsch an die Erfurterinnen und Erfurter ist, dass sie am Samstagnachmittag möglichst die Innenstadt meiden. Denn Spaziergänger seien optisch nur sehr schwer von Kundgebungsteilnehmern zu unterscheiden. "Da würden uns die Erfurter sehr helfen, wenn sie zu Hause blieben", so der Polizeichef.

Das Bündnis „Thüringen steht zusammen“ hatte die Großkundgebung mit 10.000 Teilnehmern angemeldet und bundesweit beworben. Da am kommenden Samstag im mittel- und ostdeutschen Bereich keine ähnliche Anti-Corona-Veranstaltung angemeldet ist, gehen Stadt und Polizei potentiell von einem großen Zulauf aus. "Wir haben ein Alleinstellungsmerkmal für diesen Tag", so Polizeichef Loyen. Die Anmelderin der Kundgebung ist verpflichtet, auf den verschiedenen Plattformen im Internet das Kundgebungsverbot öffentlich zu machen. Laut Polizei hat sie das auch schon getan, allerdings mit dem Hinweis versehen, dass man gerichtlich dagegen vorgehe. Demnach können sich immer noch Menschen Hoffnung machen, am 27. Februar nach Erfurt zu fahren, um gegen aktuelle Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Erfurts Beigeordneter Andreas Horn appellierte an alle, von diesem Vorhaben dringend Abstand zu nehmen.