Mehr Nachhaltigkeit der Bauland- und Bodenpolitik

Deshalb haben sich die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von 18 Städten, darunter Dortmund, Heidelberg, Karlsruhe, Köln, Leipzig und Erfurt, zusammen getan und im Rahmen des Dialoges „Nachhaltige Stadt“ ein Papier im Juni verabschiedet, welches die Bundesregierung auffordert, wichtige Grundsätze der kommunalen Politik durch die Regierungskommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ aufgreifen zu lassen.

In dem Papier heißt es unter anderem: „Wir können und wollen der Raumnot wachsender Städte nicht einfach mit dem Bauen auf dem Acker begegnen, gleichzeitig aber die Lebensqualität in unseren Städten sichern. Der Boden spielt für die zukunftsfähige, gerechte und integrative Entwicklung unserer Städte eine zentrale Rolle…. Aber wir brauchen bessere Rahmenbedingungen und mehr Fördermittel, um Flächenpotenziale für bezahlbaren Wohnraum innerstädtisch zu erschließen. Innenentwicklung muss vom Menschen her gedacht werden. Sie darf nicht zu Lasten der grünen Lungen und der ökologischen Infrastruktur gehen.“

Die Bundesregierung wird gebeten, für eine kohärente und ambitionierte Umsetzung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zu sorgen. Neben Forderungen – beispielsweise beim Verkauf von öffentlichen Liegenschaften – die Höchstpreisvergabe zu beenden und Kommunen den Zugriff auf verbilligte Grundstücke zur Umsetzung nachhaltiger Ziele der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zu geben, geht es auch konkret darum, die Schaffung von Nachhaltigkeitsanleihen nach dem Vorbild der NRW-Nachhaltigkeitsanleihe zur Finanzierung von beispielgebenden Projekten des nachhaltigen Bauens und Wohnens zu fördern.

„Die Stadt Erfurt, welche zurzeit eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet und sich gerade auch den Themen wie Klimaanpassung und klimagerechtem Flächenmanagement widmet, begrüßt insbesondere die Forderung, dass die Bundesregierung zur Lösung insbesondere in diesen „hitzigen“ Tagen auftretenden Problemen, wie Erwärmung durch weitere fortschreitende Versiegelung, fehlende Durchlüftung durch immer stärkere Verdichtung und Bebauung der Frischluftschneisen bzw. der Kaltluftentstehungsflächen, Rahmenbedingungen schaffen muss, die es den Kommunen ermöglicht, nachhaltige Stadtentwicklung zu realisieren.“, so Kathrin Hoyer, die Beigeordnete für Umwelt.

So wird der Bund dazu aufgefordert, die erleichterte Ausweisung von Flächen im Außenbereich zurückzunehmen, um einer weiteren Versieglung von kostbaren Böden und Flächen für die lebensnotwendige Frischluftproduktion entgegenwirken zu können. Des Weiteren muss die kommunale Bodenpolitik rechtlich und finanziell unterstützt werden, um die Möglichkeiten der Erbpachtvergabe und von Konzeptvergaben mit Nachhaltigkeitsindikatoren auch wirklich zu nutzen, um nur einige Beispiele des gemeinsam entwickelten Forderungskatalogs an die Bundesregierung der nachhaltigen Städte zu nennen.