Stadtrat beschließt Überprüfung der Baumaßnahme Rathausbrücke / neuer Beigeordneter für Bürgerservice und Sicherheit soll Möglichkeiten für eine bessere Bürgerbeteiligung eruieren

Über die Baumaßnahme Rathausbrücke wurde in der anschließenden Stadtratssitzung beraten. Mit 9 Enthaltungen wurde ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Vorlage der Stadtratsfraktion Die Linke „Ersatzpflanzung von Bäumen an der Rathausbrücke“, DS 2494/14 einzusehen im Bürgerinformationssystem, beschlossen. Der gefasste Beschluss sieht folgende Punkte vor:

• Das Planungsbüro der Rathausbrücke wird beauftragt, die Kosten für die Planung zum Erhalt der vier brückennahen Bäume zu ermitteln.
• Das Ergebnis ist im nächsten Bauausschuss (BuV) vorzustellen. Die Bürgerinitiative ist hierzu einzuladen.
• Die Bauverwaltung erstellt darüber hinaus einen Kostenansatz für die komplette Umplanung zur Erreichung des Vorschlages der Bürgerinitiative "Rathausbrücke" für eine zwei Meter schmalere Brücke.
• Die Bauverwaltung greift den Kompromiss der Bürgerinitiative "Rathausbrücke" zur Begehbarkeit und Möblierung der Insel auf und legt in der nächsten BuV-Sitzung einen gemeinsamen neuen Entwurf vor.
• Bis zur Stadtratssitzung im März 2015 sieht die Verwaltung von einer Fällung der Bäume ab

In derselben Stadtratssitzung wurde Alexander Hilge zum neuen Beigeordneten für Bürgerservice und Sicherheit mit 37 Stimmen (bei 41 anwesenden Stadtratsmitgliedern) gewählt. Oberbürgermeister Andreas Bausewein kündigte im Rahmen der Bürgerversammlung und im Stadtrat an, dem neuen Beigeordneten Herrn Hilge den Auftrag zu erteilen, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu eruieren und ein Konzept zu erarbeiten, wie diese zukünftig verbessert werden kann. Alexander Hilge wird seine neue Tätigkeit als Beigeordneter zum Februar aufnehmen. 

In den kommenden Wochen wird auf Erfurt.de regelmäßig über die Baumaßnahme Rathausbrücke informiert werden, ebenso wird der Prüfauftrag in Sachen Bürgerbeteiligung demnächst genauer thematisiert.