Informationen zur Grundsteuer ab 2025 in der Landeshauptstadt Erfurt

Informationen zur Grundsteuer ab 2025 in der Landeshauptstadt Erfurt

Im Mittelpunkt der Grundsteuer steht der Grundbesitz, einschließlich der Gebäude sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Persönliche Verhältnisse des Eigentümers werden nicht berücksichtigt. Gezahlt wird sie grundsätzlich von den Eigentümern. Im Fall der Vermietung kann die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten kommunalen Steuern und ist eine der größten Einnahmequellen der Landeshauptstadt Erfurt. Sie fließt zum Beispiel in die Finanzierung der Infrastruktur, in den Bau von Straßen, Radwegen, Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Grundsteuer A:

Das „A“ steht für „agrarisch“ und gilt für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.

Grundsteuer B:

Das „B“ steht für „baulich“ und wird bei bebauten und unbebauten gewerblichen und privaten Grundstücken angewendet.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 entschieden, dass die Bewertung von Grundstücken mit den bisher geregelten Einheitswerten gegen das Grundgesetz verstößt. Die bisherige Bewertung (bis zum 31.12.2024) beruhte auf Grundstückswerten von 1964 (alte Bundesländer) und 1935 (neue Bundesländer) und spiegelte damit die tatsächliche Wertentwicklung eines Grundstücks nicht wider. Das bedeutet, dass es gegenwärtig zu steuerlichen Ungleichbehandlungen kam, die nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Grundgesetz für die Zukunft nicht mehr vereinbar sind.

Der Gesetzgeber hat daher im § 266 Abs. 4 Satz 1 Bewertungsgesetz geregelt, dass die Einheitswerte, Grundsteuermessbescheide, Bescheide über die Zerlegung des Grundsteuermessbetrages und Grundsteuerbescheide, die vor dem 1. Januar 2025 erlassen wurden, kraft Gesetzes zum 31. Dezember 2024 mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben sind. Das bedeutet, dass für den Eigentümer auf dieser Grundlage keine Zahlungsverpflichtung mehr besteht.

Die Reform ist bundeseinheitlich geregelt. Der Gesetzgeber hat aber für die Bundesländer eine Möglichkeit geschaffen, landesspezifische Regelungen zusätzlich festzulegen. Jedes Bundesland hat sich daher eigenverantwortlich dem Bundesmodell angeschlossen oder zusätzliche eigene vom Bundesmodell abweichende landesgesetzliche Regelungen bestimmt.

Der Freistaat Thüringen hat entschieden, das Bundesmodell umzusetzen und keine davon abweichende landesgesetzliche Regelung zu treffen.

Somit ist die Umsetzung der Grundsteuerreform im Freistaat Thüringen zum Beispiel nicht mit der Umsetzung der Grundsteuerreform im Freistaat Sachsen oder Bayern vergleichbar.

Der neue Wert eines Grundstückes ergibt sich unter anderem aus Faktoren wie die Lage und Größe eines Grundstückes, dem Bodenrichtwert, die Art der Bebauung, dem Alter des Gebäudes oder auch der Wohnfläche.

Für die Ermittlung der Grundsteuer sind - wie bisher auch - drei Schritte erforderlich:

Grundsteuerwert x Steuermesszahl = Grundsteuermessbetrag x Hebesatz = Grundsteuer

Das Finanzamt stellt auf Grundlage der abgegebenen Feststellungserklärung (Grundsteuerwerterklärung) den Grundsteuerwert für jedes bebaute oder unbebaute Grundstück bzw. jeden Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (dazu zählen auch einzelne land- und forstwirtschaftliche Flächen) fest.

Der Grundsteuerwert ersetzt den bisherigen Einheitswert.

Das Finanzamt berechnet auf Grundlage des Grundsteuerwertbescheides den Grundsteuermessbetrag.

Durch das Finanzamt werden dem Eigentümer der Grundsteuerwertbescheid und der Grundsteuermessbescheid bekannt gegeben.

Der Landeshauptstadt Erfurt werden vom Finanzamt die Daten aus dem Grundsteuermessbescheid übermittelt, die der Eigentümer (zum Stand 01.01.2022) erklärt hat. Auf der Grundlage des Grundsteuermessbescheides des Finanzamtes wird die Grundsteuer berechnet und gegenüber dem Eigentümer festgesetzt.

Dazu wird der vom Finanzamt festgestellte Grundsteuermessbetrag mit dem Hebesatz der Landeshauptstadt Erfurt multipliziert.

Durch die Landeshauptstadt Erfurt wird dem Steuerpflichtigen der Grundsteuerbescheid bekannt gegeben.

Der Hebesatz für die Grundsteuer ist eine Prozentzahl, also ein Faktor, welcher mit dem Grundsteuermessbetrag multipliziert wird. Mithilfe des Hebesatzes ermittelt die Landeshauptstadt Erfurt das Grundsteueraufkommen. Gleichzeitig errechnet sich daraus im Einzelnen auch, wie viel Grundsteuer ein Steuerpflichtiger zahlen muss.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18.09.2024 die Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Landeshauptstadt Erfurt ab dem Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Die Satzung trat am 1. Januar 2025 in Kraft und wurde im Amtsblatt Nr. 20 der Landeshauptstadt Erfurt vom 30.10.2024 (Seite 7) öffentlich bekanntgemacht.

Die Hebesätze für Grundsteuern sind für die Landeshauptstadt Erfurt ab 2025 wie folgt festgesetzt:

Für die meisten Steuerpflichtigen hat das Finanzamt Grundsteuermessbescheide bereits erstellt und diese Information an die Kommunen weitergeleitet. Seit dem 08.01.2025 werden Grundsteuerbescheide an die Steuerpflichtigen der Landeshauptstadt Erfurt versendet.

Für die anderen Eigentümer/Steuerpflichtigen und bei Änderungen werden nach Vorlage der Daten vom Finanzamt die Grundsteuermessbescheide verarbeitet und danach die Grundsteuerbescheide erstellt und versendet.

Die Grundsteuer ist, wie bisher auch, entsprechend der im Grundsteuerbescheid ausgewiesenen Fälligkeiten ab dem 15.02. (für Quartalszahler) bzw. am 01.07. (für Jahreszahler) zu zahlen.

Wie sich die individuellen Grundsteuerbeträge verändert haben, kann nur aus dem direkten Vergleich der bisherigen und aktuell bestehenden Steuerfestsetzung entnommen werden. Einige Grundstückseigentümer werden eine höhere und andere eine niedrigere Grundsteuer zahlen als bisher.

Die Einnahmen aus der Grundsteuer sollen in den Städten und Gemeinden, so auch in der Landeshauptstadt Erfurt, im Haushaltsjahr 2025 in vergleichbarer Höhe wie im Haushaltsjahr 2024 dem Haushalt zufließen (Aufkommensneutralität).

Ja, wenn die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren bereits erklärt wurde und Sie auch mit dem Veranlagungsjahr 2025 steuerpflichtig bleiben, gilt das SEPA-Lastschriftverfahren fort und bedarf keiner neuen Erklärung.

Wenn Sie sich jetzt für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren entscheiden, verwenden Sie bitte nachgenannten Link:

Formular: SEPA-Lastschriftmandat

Sofern Sie nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, ist die Grundsteuer auf das Konto der Stadtverwaltung Erfurt - Stadtkasse

zu überweisen.

Als Verwendungszweck geben Sie bitte zwingend Ihr Kassenzeichen an, welches Sie Ihrem Grundsteuerbescheid entnehmen können.

Wenn Sie sich jetzt für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren entscheiden, verwenden Sie bitte nachgenannten Link:

Formular: SEPA-Lastschriftmandat

Ja, sobald Sie einen Grundsteuerbescheid erhalten haben. Ein Widerspruch hat bei Steuerfestsetzungen mit Verweis auf § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung.

Ein Widerspruch entbindet somit nicht von der Zahlungspflicht.

Ja, auch hier gilt, sobald Sie einen Grundsteuerbescheid erhalten haben, ist die Steuer entsprechend der Fälligkeiten zu zahlen. Solange das Finanzamt noch nicht über den Einspruch entschieden hat, kann die Grundsteuer durch die Landeshauptstadt Erfurt festgesetzt und erhoben werden (§ 182 Abgabenordnung – AO).

Der bzw. die Steuerpflichtigen sind zur termingerechten Zahlung der Steuer verpflichtet. Die Landeshauptstadt Erfurt muss und wird die Grundsteuerfestsetzung automatisch ändern, wenn der Grundsteuermessbetrag aufgrund der Einspruchsentscheidung des Finanzamtes geändert wurde (§ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO).

Die Landeshauptstadt Erfurt ist an den vom Finanzamt festgesetzten Grundsteuermessbetrag gebunden. Fragen und Einsprüche zu den Grundsteuerwerten und Grundsteuermessbeträgen sind daher ausschließlich an das Finanzamt zu richten bzw. vom Finanzamt zu beantworten. Die Bewertungsstelle des Finanzamtes gehört nicht zur Landeshauptstadt Erfurt.

Grundsätzlich kann jeder Steuerpflichtige gegen den erhaltenen Grundsteuerbescheid Widerspruch erheben, aber ein Widerspruch hat u. a. nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich die Angaben aus dem Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes nicht im Grundsteuerbescheid der Landeshauptstadt Erfurt inhaltlich korrekt widerspiegeln.

Die Landeshauptstadt Erfurt ist verpflichtet, den Widerspruch zu prüfen und sofern dem nicht abgeholfen werden kann, ist dieser an die Widerspruchsbehörde, dem Thüringer Landesverwaltungsamt, zur kostenpflichtigen Entscheidung zu übergeben.

Bitte nehmen Sie sich Zeit und prüfen Sie zunächst den Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes. Ist die Bewertung des Grundstückes oder die Berechnung des Grundsteuerwertes fehlerhaft, muss gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Erhalt Einspruch beim Finanzamt eingelegt werden.

Ist die Einspruchsfrist abgelaufen, besteht die Möglichkeit, beim Finanzamt ein Antrag auf Überprüfung des Grundsteuerwertes zu stellen.

Die Entscheidungen, die das Finanzamt getroffen hat, sind für die Landeshauptstadt Erfurt bindend. Änderungen können hier nur über das Finanzamt bewirkt werden.

Siehe auch die Beantwortung der vorangegangenen Fragen.

Da Feststellungserklärungen ausschließlich gegenüber dem Finanzamt abgegeben werden, kann auch nur an dieser Stelle eine Änderung bewirkt werden.

Der Antrag auf Fehlerbeseitigung und Änderung des Grundsteuerwertbescheides auf den 01.01.2022 (oder später) und des Grundsteuermessbescheides auf den 01.01.2025 (oder später) ist an das

Finanzamt Erfurt, Bewertungsstelle
August-Röbling-Straße 10
99091 Erfurt

zu richten. Ein Antrag auf Fehlerbeseitigung und Änderung kann auch über das ELSTER-Portal gestellt werden.

Nach Bearbeitung durch das Finanzamt Erfurt wird dem Antragsteller ein geänderter Grundsteuerwertbescheid und/oder Grundsteuermessbescheid zugesandt und der Stadtverwaltung Erfurt ein geänderter Grundsteuermessbescheid übermittelt. Dieser wird verarbeitet und an den Steuerpflichtigen wird nachfolgend ein geänderter Grundsteuerbescheid bekanntgegeben.

Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist vom Steuerpflichtigen zu stellen und kann nur beim Finanzamt und nur für den Grundlagenbescheid gestellt werden. Das Finanzamt entscheidet dann, ob eine Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides zu gewähren ist. Das Finanzamt Erfurt teilt dem Antragsteller und der Landeshauptstadt Erfurt das Ergebnis der Prüfung der Aussetzung der Vollziehung mit.

Wird vom Finanzamt eine Aussetzung der Vollziehung gewährt, ist der Folgebescheid (hier Grundsteuerbescheid) auch von der Vollziehung auszusetzen.

Gebäude auf fremden Grund und Boden (hierzu zählen Bungalows in Kleingartenanlagen nach Bundeskleingartengesetz und Garagengebäude) werden ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr als separate wirtschaftliche Einheit besteuert. Steuerpflichtig ist dann der Eigentümer des Grund und Bodens für den Grund und Boden und die aufstehenden Gebäude.

Sind Sie davon betroffen, prüfen Sie bitte Ihre Daueraufträge zur Grundsteuer. Die bei der eigenen Bank oder Sparkasse eingerichteten Daueraufträge für Grundsteuern für Gebäude auf fremden Grund und Boden sind durch die bisherigen Steuerpflichtigen ab dem 01.01.2025 nicht mehr zu verwenden.

Gebäude, die auf erbbaurechtlichem Grund und Boden errichtet wurden, sind keine Gebäude auf fremden Grund und Boden im steuerrechtlichen Sinn.

Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte Ihrem Grundsteuerbescheid von der Landeshauptstadt Erfurt.

Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Erfurt, Sachgebiet Grundsteuern, erreichen Sie bei persönlichen Anliegen zur Umsetzung der Grundsteuerreform und der Grundsteuer vor und nach dem 01.01.2025 in der Stauffenbergallee 18, 99085 Erfurt.

sowie nach telefonischer Terminvereinbarung