Haushalt der Landeshauptstadt darf nicht weiter verzögert werden
Oberbürgermeister Andreas Bausewein appelliert an das Verantwortungsbewusstsein des Stadtrates
Finanzbeigeordneter Steffen Linnert: „Nach fünf Minuten war klar, die Mehrheit der Mitglieder wollte hierzu nicht abstimmen. Auf Antrag der Fraktion der Linken wurde der Tagesordnungspunkt gestrichen. Nun soll in einer Sondersitzung am 13. März der Ausschuss nochmal zusammenkommen. Das ist wichtig, denn bereits eine Woche später liegt der Haushalt dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidung vor.“
Linnert weiter: „Grund für die Vertagung war die fehlende Vorbereitungszeit, so die antragstellende Fraktion.“ Die Fraktionen im Stadtrat hatten so viele Anträge gestellt, wie noch nie: „Allein die Anträge zusammen umfassen mehr als 100 Seiten. Entsprechend umfangreich ist die Stellungnahme der Verwaltung ausgefallen. Denn wir nehmen jeden einzelnen Antrag ernst!“
Der Haushalt umfasst rund eine Milliarde Euro. Schwerpunkte sind die Investitionen in Schulen, Straßen und die Feuerwehrleitstelle. Vieles davon kann erst begonnen werden, wenn die Stadt einen beschlossenen Haushaltsplan hat. „Der Haushalt ist unser Arbeitsheft!“, so Steffen Linnert. Jetzt wird die Zeit knapp. Nicht nur, dass nächste Woche viele ehrenamtlich tätige Stadträte und Ortsteilbürgermeister vielleicht keine Zeit für die Sondersitzung des Finanzausschusses haben, auch den Fraktionen bleiben nur noch einige Tage, sich bis zum nächsten Stadtrat mit den Beschlüssen des Finanzausschusses auseinanderzusetzen. Linnert: „Wenn wir im März den Haushalt nicht beschließen, droht ein wochenlanger Stillstand in vielen Bereichen. Mein Kollege Matthias Bärwolff, der städtische Dezernent für Bau und Verkehr, wartet ungeduldig darauf, dass er die 80 Millionen für Investitionen auch endlich umsetzen darf.“
Nicht nur die städtischen Baumaßnahmen verschieben sich. Insbesondere für die vielen Erfurter Sport-, Kultur- und Sozialvereine bedeutet die Verzögerung weitere Unsicherheit.
Oberbürgermeister Andreas Bausewein appelliert an die Verantwortung der Fraktionen für die Stadt Erfurt: „Wir hatten rechtzeitig, nämlich im November 2023, den Fraktionen den Haushaltsplan vorgelegt. Das sind mehr als drei Monate Zeit, um sich damit zu beschäftigen. Wir müssen jetzt endlich entscheiden, kein Haushalt bedeutet Stillstand.“