Erfurt begrüßt Rettungsschirm-Vorschlag aus Berlin

„Wir befinden uns in der kritischsten Lage seit der Wiedervereinigung. Damit bekommen wir die Möglichkeit, die Krise als handlungsfähige Gemeinwesen zu überleben“, sagte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). 

Wie aus einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums zu entnehmen ist, der der Stadtverwaltung Erfurt vorliegt, soll das Rettungspaket 57 Milliarden Euro betragen. Mit diesem Geld will der Bund den Kommunen pauschaliert unter anderem die Gewerbesteuerausfälle für 2020 erstatten. Nach ersten Schätzungen liegen diese allein in Erfurt zwischen 20 und 30 Millionen Euro. „Wenn dieser Vorschlag zeitnah umgesetzt wird, dann sichert das nicht nur das Überleben der Städte und Gemeinden, sondern auch vieler Vereine, Verbände und anderer Institutionen, die direkt oder indirekt vom städtischen Haushalt abhängen“, so Steffen Linnert (SPD), der Erfurter Finanzbeigeordnete. Sowohl Oberbürgermeister als auch Finanzbeigeordneter appellieren nun an die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen demokratischen Parteien, diesen Vorschlag von Olaf Scholz nicht zu blockieren, sondern konstruktiv zu begleiten. „Der kommunale Solidarpakt 2020 muss zügig umgesetzt werden, damit die Städte und Gemeinden sich auf die Wahrnehmung ihrer vielen Aufgaben konzentrieren können“, so Linnert. 

Erst am Donnerstag hatten die sechs Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Thüringen vom Land einen kommunalen Rettungsschirm in Höhe von 900 Millionen Euro für 2020 gefordert, weil nach ihrer Schätzung die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr um rund 30 Prozent zurückgehen. Außerdem seien Ausfälle in Größenordnungen bei der anteiligen Einkommens- und Umsatzsteuer sowie den kommunalen Aufwandsteuern und Gebühren zu beklagen.