„Damit verlässt man Pfad der Einheitlichkeit endgültig“ – Oberbürgermeister Bausewein kritisiert Kabinettsbeschluss

„Die komplette Verantwortung wird damit auf die Kommunen heruntergedrückt“, sagte er. Das Land will künftig den Landkreisen und kreisfreien Städten das Pandemiemanagement überlassen. Sie sollen beispielsweise entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen Tattoo-Studios oder Sportbetriebe wieder öffnen können. „Damit verlässt man den Pfad der Einheitlichkeit endgültig. Jetzt kann fast jeder machen, was er will“, kommentierte Bausewein den Beschluss. Für die Öffnung von Gastronomie, Hotellerie und Gastgewerbe gibt das Kabinett lediglich den 15. Mai als Termin vor.

Statt Entscheidungsfreiheit fordert Erfurts Oberbürgermeister einen Rahmen, innerhalb dessen Grenzen sich die Kommunen mit ihren Vorgaben bewegen können. „Ich muss den Gastronomen doch sagen, welche Rahmenbedingungen sie für die Öffnung haben. Da brauche ich doch wenigstens einen Grobrahmen vom Land“, sagte Bausewein. Mitte nächster Woche will das Land eine neue Landesverordnung vorlegen, die Grundlage für kommunale Verfügungen ist. Bausewein will weiter auf eine Konkretisierung dringen und hofft auf ein besseres Zeitmanagement des Landes als in den vergangenen Wochen, damit die Stadtverwaltung Erfurt Zeit zum Reagieren hat. „Bis dato war es immer so, dass wir die Verordnung auf den letzten Pfiff bekamen“, so Bausewein.