Die Landeshauptstadt Erfurt bereitet sich auf erhöhte Anzahl an Abschiebungen vor
Von ca. 220 derzeit unmittelbar ausreisepflichtigen Personen befinden sich ca. 80 Fälle in der unmittelbaren Vorbereitung der Abschiebung. Wie bisher steht dabei das Landesverwaltungsamt als organisatorische Unterstützung der Kommunen zur Verfügung und übernimmt wichtige Servicefunktionen.
Die Beigeordnete für Bürgerservice und Sicherheit der Landeshauptstadt Erfurt Alexander Hilge hierzu: "Das Landesverwaltungsamt hat viel Know How bei der Transportorganisation und kann sehr gut zentral Abschiebeflüge buchen, Grenzdienststellen informieren und notwendige Erlaubnisse hierzu einholen. Dies will die Landeshauptstadt auch weiterhin nutzen."
Die vom Thüringer Innenministerium initiierte Prozessbeschleunigung greift dabei reibungslos auch in laufenden Verfahren und führt zu keinen Beeinträchtigungen, dies hat die Stadt direkt mit dem Landesverwaltungsamt abstimmen können. Die konsequente und pragmatische Herangehensweise zur Beschleunigung soll dabei nach Auffassung von Hilge auch weiter im Gespräch mit den Kommunen und Landkreisen vorangetrieben werden. "Wir stehen in engem Kontakt mit dem Freistaat und auch die Ausländerbehörden untereinander tauschen sich regelmäßig über die Organisation der Abschiebungen aus."
Ihre Fragen und Hinweise hat die Landeshauptstadt Erfurt an den Freistaat adressiert und zügig eine Klärung initiieren können. "Jede Prozessumstellung bringt Fragen mit sich, die sich aber im Detail als zügig lösbar herausstellen. In unseren heutigen Zeiten sind Verfahrensumstellungen binnen weniger Tage notwendig und dürfen daher in den ersten Tagen durchaus mal diskutiert werden. Am Ende sind wir als Städte und Landkreise an der Lösung der dahinter stehenden Herausforderungen interessiert und für jede Unterstützung offen."
Auch die eigenen Herausforderungen mit der Bereitstellung von zusätzlichem Personal werden die Stadtverwaltung in den nächsten Wochen und Monate beschäftigen. "Sei es im Bereich der Sozialämter, der Ausländerbehörden oder einfach nur der Hausmeister für die zu betreuenden Unterkünfte – an vielen Stellen muss heute über die Zuführung von Personal nachgedacht werden".
Wir werden daher dem Stadtrat der Stadt Erfurt in Kürze unsere wichtigsten Punkte aufzuzeigen und den Personalbedarf darstellen. Insgesamt sieht sich die Landeshauptstadt Erfurt daher auf einem guten- wenn auch herausforderndem – Weg, mit der steigenden Anzahl von Ausreisepflichtigen umzugehen. "Nur wenn wir konsequent die Regelungen des Asylrechts einhalten, Beschleunigungsmöglichkeiten nutzen und unser Ermessen richtig anwenden, werden wir den Sorgen unserer Bürger gerecht werden" resümiert Hilge.