Verwaltungsgericht Weimar verhandelte über Stadtordnung und Kitagebührensatzung – Entscheidungen vertagt

"Die Stadtordnung hat sich bewährt, der Stadtordnungsdienst handelt mit Augenmaß, die Innenstadt ist wesentlich sauberer geworden, Beschwerden über alkoholisierte, pöbelnde Personen sind sichtbar zurückgegangen", resümiert Oberbürgermeister Andreas Bausewein. "Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hoffe ich natürlich auf eine positive Entscheidung des Gerichts. Andernfalls ist das Land gefordert, eine gesetzliche Regelung zu schaffen."

Außerdem verhandelte das Verwaltungsgericht Weimar heute über die Kitagebührensatzung der Stadt Erfurt. Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens legte das Gericht fest, dass eine Entscheidung zur "Satzung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – KitaSEF" vom 13. Mai 2008 am 15. Dezember 2011 um 10:00 Uhr verkündet wird.