Weltfinanzkrise und Bürgerbeteiligungshaushalt?

Die Fragestellung in diesem Jahr: Auf welche der folgenden Themen/ Stichwörter sollten aus Ihrer Sicht im städtischen Haushalt 2010 stärkere Akzente gesetzt werden?

Schulen und Turnhallen ● Volkshochschule, Bibliotheken ● Spielplätze ● Bau, Unter­haltung und Sanierung von Sportstätten und Bädern ● Sanierung von städtebaulich bedeutenden Brachen ● Geh - und Radwegenetz, Pflege/Unterhaltung von Wegen und Plätzen ● Naherholung, Verbesserung/Ausbau von Grün- und Parkanlagen ● Öf­fentlicher Nahverkehr - Stadtbahn und Bus ● Ordnung und Sicherheit in der Stadt und im öffentlichen Nahverkehr ● Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing ● energieeffi­ziente Stadt, Kostensenkung bei Heizung und Strom etc. ● Museen und Theater ● freie Kultur, Soziokultur und Stadtteilzentren ● Bürgerhäuser und Bürgerzentren ● Entwick­lungskonzepte für Ortsteile ● Kindereinrichtungen, Aktionen für Kinder ● Jugendsozi­alarbeit und Jugendförderung ● Seniorenpflege/-betreuung, barrierefreie Stadt, Ver­anstaltungen ● Sozialer, moderner, altersgerechter und bezahlbarer Wohnraum

Die diesjährige Bürgerbeteiligung steht vor dem Hintergrund von Welt­finanzkrise, Abwrackprämie und Steuereinbrüchen. Hinzu kommen zur weiteren Verunsicherung fast im wöchentlichen Rhythmus andere Prognosen: die Krise ist vorbei, sanfte Landung, harte Landung...
Positiv ist, dass aus dem Konjunkturpaket dringend notwendige Maß­nahmen in Erfurt realisiert werden können. Sanierungsmaßnahmen, wie sie insbesondere an unseren Schulen und Kindertagesstätten seit Jahren dringend notwendig waren. Dies ist allerdings auch verbunden mit hohen finanziellen Belastungen, die die Stadt zu schultern hat.
All diese Rahmenbedingungen machen die Aufstellung eines ausgegli­chenen Haushaltes für das Jahr 2010 - aber auch die Bürgerbeteili­gung - zu einer besonderen Herausforderung, auch an die Ernsthaftigkeit und Dialogkultur aller Beteiligten.
Ein Haushaltsentwurf liegt während der Beteiligungsphase, anders als in den vergangenen Jahren, noch nicht vor. Es kann somit nicht über konkrete Zahlen diskutiert werden. Stattdessen werden die obigen 19 Themen/Stichwörter zur Diskussion angeboten, zu denen Anregungen und konkrete Vorschläge erfragt werden. Insbesondere der Gedanke von zusätzlicher Effizienz und sinnvollen finan­ziellen Einsparmöglich­keiten sollte stärker als in den ersten beiden Jahren bei der Erarbei­tung und Diskussion der Vorschläge einen Rolle spielen. Angesichts der absehbaren Haushaltsentwicklung bieten die Anregungen aus der Bür­gerschaft einen Rahmen, der den Stadträten bei der Entscheidungs­findung helfen wird.
Hierzu eignet sich insbesondere die mit dem Pilotprojekt des Online-Forums gegebene Möglichkeit, Ideen einzubringen, zu kommentieren und gemeinsam mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern weiterzuent­wi­ckeln und zu konkretisieren. Es besteht natürlich wie 2007 und 2008 die Möglichkeit, in einem einfachen Online-Formular oder per Post an die Stadtverwaltung, Anregungen in den Konsultationsprozess einzu­bringen. Diese werden dann anonymisiert und in das Forum zur weiteren Diskussion eingespeist. Ziele des Bürgerbeteiligungs­haushaltes in Erfurt sind die Transparenz des Haushaltes und seiner Prozesse, die Stärkung des Dialoges zwi­schen den Bürgern, den Parteien und der Verwaltung und die Einbrin­gung der Bürgeranregungen in den Haushalt. Die abschlie­ßende Ent­scheidung über den Haushalt verbleibt beim gewählten Stadtrat. Nach Beschluss des Haushaltes soll im Frühjahr 2010 darüber informiert werden, welche Vorschläge Mehrheiten gefunden haben und in den Haushalt 2010 aufgenommen werden konnten, beziehungsweise wel­che nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar sind.
Die 4 Informationsveranstaltungen in der Konsultationsphase
07.09.2009, 17 – 19 Uhr, Stadtteilzentrum Roter Berg, Karl-Reimann-Ring 14 (Regelschule 25)
15.09.2009, 17 – 19 Uhr, Haus der sozialen Dienste, Großer Saal, Juri-Gagarin-Ring 150
07.10.2009, 18 – 20 Uhr, Kooperative Gesamtschule Am Schwemmbach, Frühstücksraum, Am Schwemmbach 10
08.10.2009, 17 – 19 Uhr, Haus der sozialen Dienste, Großer Saal, Juri-Gagarin-Ring 150