Gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus - für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz

Darin rufen die Oberbürgermeister alle Einwohner und gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit, Extremis­mus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung einzutreten und den rechtsextremistischen Kräften damit den Nährboden für ihre menschenverachtenden Machenschaften zu entziehen.  Welchen Schaden rechtsextremistische Kräfte für das Ansehen einer Stadt oder Region anrichten können, mussten auch die Erfurter schon erfahren. Mit der Erklärung soll nicht nur ein Zeichen gegen das am 13. September in Altenburg geplante rechtsextreme "Fest der Völker" der NPD gesetzt werden, vielmehr soll die Erklärung auch als politisches Signal für die Bürgerinnen und Bürger verstanden werden.

Gemeinsame Erklärung der Oberbürgermeister der Städte Altenburg, Borna, Chemnitz, Crimmitschau, Erfurt, Gera, Jena, Plauen, Weimar, Zeitz und Zwickau:

Gegen Rechtsextremismus – für Menschlichkeit, Demokratie und Toleranz!

Immer häufiger werden unsere Städte als Veranstaltungsorte für rechtsextreme Aufzüge, Kundgebungen, Konzerte oder Versammlungen genutzt. Rechtsextreme Aktivitäten nehmen immer weiter zu. Was können wir tun? Warum werden Versammlungen von Rechtsextremen überhaupt genehmigt? Warum gerade hier? – Diese und weitere Fragen bekommen wir als Oberbürgermeister häufig zu hören.

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus und natürlich auch den Rechtsextremen selbst ist eine Aufgabe, die weder allein den politischen Entscheidungsträgern, noch den Kirchen oder den Behörden obliegt. Wir alle müssen uns dieser Aufgabe stellen! Weil wir als gewählte Volksvertreter uns vollumfänglich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen, können und werden wir es nicht hinnehmen, wenn braune Wölfe im Schafspelz demokratische Strukturen nutzen, um in populistischer und menschenverachtender Weise ihre auf Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Intoleranz und einer Ablehnung eben dieser Demokratie basierenden Ideologien verbreiten!

Als Oberbürgermeister haben wir die besondere Pflicht, klare politische Signale an die Einwohnerschaft, das Umland und insbesondere auch an Rechtsextreme zu setzen, dass braunes Gedankengut in unseren Städten unerwünscht ist. Deshalb wollen wir – gemeinsam mit allen Partnern, die uns unterstützen wollen – mit der Schaffung von Strukturen und auch Aktivitäten zur Stärkung von Toleranz, Menschlichkeit, Vielfalt und Demokratie beitragen. Nur damit kann es gelingen, Strategien zur Bekämpfung oder auch Prävention von Fremdenfeindlichkeit, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung zu entwickeln.

Wir wenden uns offen gegen die weitere Ausbreitung rechtsextremer Ideologien und Verhaltensmustern und fordern alle demokratischen gesellschaftlichen Kräfte auf, in einer konzertierten Aktion für Menschlichkeit, Demokratie und Toleranz einzutreten! Rechtsextreme Aktivitäten schaden dem Ansehen unserer Städte, verbreiten Angst, Unsicherheit und verletzen insbesondere Gefühle von den Mitmenschen, die schon einmal Opfer von Gewalt, Terror und Diskriminierung waren.

Gerade am Beispiel des rechtsextremen "Festes der Völker", welches bislang in Jena durchgeführt wurde und diesjährig in Altenburg stattfindet, müssen wir alle ein deutliches Zeichen setzen, dass braunes Gedankengut in unseren Städten keinen Platz findet! Wir rufen die Bevölkerung auf, durch die Beteiligung an den Gegenaktionen, durch friedliche Proteste oder auch nur bloße Präsenz bei den Veranstaltungen der lokalen Aktionsbündnisse ein deutlich vernehmbares "Nein!" zu Rechtsextremismus, Diskriminierung und Intoleranz zu erklären.