Bürgerhaushalt / Bürgerbeteiligungshaushalt Erfurt

Der Bürgerbeteiligungshaushalt steht für eine neue Qualität in der Haushaltspolitik und für eine Stärkung der demokratischen Einbeziehung der Bürger in den Prozess der Haushaltsplanung. Dabei ist der Bürgerbeteiligungshaushalt kein neuer Teil des Haushaltes an sich, sondern vielmehr ein neues Verfahren zur Entwicklung des Haushaltes.

Ziele des Bürgerbeteiligungshaushaltes sind:

• die Transparenz des Haushaltes und seiner Prozesse,
• die Stärkung des Dialoges zwischen den Bürgern, den Parteien und der Verwaltung
• die Einbringung der Bürgeranregungen in den Haushalt.

Die Stadt Erfurt hat sich intensiv mit dem Modell des Bürgerbeteiligungshaushaltes beschäftigt. Den Grundstein für die Einführung und Umsetzung haben alle Fraktionen des Erfurter Stadtrates mit zwei entsprechenden Beschlüssen 2004 und 2005 gelegt.

Zukünftig sollen die Bürger in den Prozess der jährlichen Haushaltsplanung der Stadtverwaltung und die Debatten des Stadtrates einbezogen werden. Hierfür wird über den Haushalt und die ablaufenden Prozesse durch Bürgerversammlungen, Internetforen, Amtsblatt, Tageszeitungen und diese Broschüre informiert. Zudem sollen die Bürger auf den Bürgerversammlungen ihre Anregungen und Wünsche in ihrer Kompetenz als „Experten vor Ort“, in ihrem Wohnviertel oder in ihrer Ortschaft oder ihrem Stadtteil einbringen. Der Stadtrat wird diese Vorschläge in seine Diskussionen zum Haushalt einfließen lassen. Er legt nach dem Beschluss des Haushaltes darüber Rechenschaft ab, welche Vorschläge aufgenommen werden konnten bzw. welche nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar sind.

Die Geschichte des Bürgerhaushaltes, oder richtigerweise des Bürgerbeteiligungshaushaltes, hat ihren Anfang in Lateinamerika. Konkret basiert die Idee auf einem Konzept, welches in der brasilianischen Hafenstadt Porto Alegre entwickelt wurde. Seit 1989 werden dort die Bürger aktiv an der Gestaltung des kommunalen Haushaltes beteiligt. Dadurch konnte neben einer beabsichtigten Haushaltskonsolidierung auch eine intensive Beteiligung und dauerhaftes Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihr Gemeinwesen erreicht werden.

Dieses Modell des „Orcamento Participativo“ wurde zum Vorbild für Bürgerbeteiligungsverfahren in ganz Europa. In Europa und Deutschland existieren unterschiedliche Modelle des Bürgerbeteiligungshaushaltes, da das Modell an die jeweiligen öffentlichen Strukturen und Rahmenbedingungen der Städte angepasst wurde. In Deutschland haben bisher mehr als 30 Städte dieses Konzept eingeführt. Darunter Städte wie Bonn, Potsdam, der Berliner Bezirk Lichtenberg, Cottbus oder in ersten Schritten auch Hamburg. In Thüringen wird das Konzept im Rahmen eines Netzwerkes der Städte Eisenach, Jena, Suhl, Großbreitenbach, der Gemeinde Westhausen und dem Landkreis Nordhausen umgesetzt.

Deutschlandweit wird das Konzept des Bürgerbeteiligungshaushaltes von verschiedenen Stiftungen und parteiübergreifenden Organisationen in der Umsetzungsphase unterstützt. Beispielhaft seien hier die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Bundeszentrale für politische Bildung und die InWent (Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH) erwähnt.